Rechtsprechung
| BVerwG, 27.11.1957 - IV C 198.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 133.71
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluß vom 27. November 1957 - BVerwG IV C 198.57/IV B 156.57 - [Buchholz 340 § 8 VwZG Nr. 2]) behandelt darum die Zustellung an den Betroffenen und die an seinen bestellten Vertreter als gleichwertig. - BVerwG, 13.11.1963 - IV B 128.63
Probleme bei der Zustellung an den Antragsteller - Verstreichen der …
Aus der im Vorangehenden herausgestellten Befugnis des Ausgleichsamtes, auf Grund des § 8 VwZG an einen Vertreter zuzustellen, folgt aber nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift noch keine Pflicht, nur an den Vertreter zuzustellen (vgl. Beschlüsse des I. Senatsvom 14. Oktober 1954 - BVerwG I C 81.54 - in JR 1955, 194; und des beschließenden Senatsvom 27. November 1957 - BVerwG IV C 198.57/B 156.57 - [nicht veröffentlicht]). - BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70
Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des …
Dies war jedoch seinerzeit nicht zwingend vorgeschrieben (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1957 - BVerwG IV C 198.57 - [Buchholz 340, § 8 VwZG Nr. 2]). - BVerwG, 12.06.1969 - I B 16.69
Anordnung einer wöchentlichen Untersuchung auf Geschlechtskrankheiten unter …
Die Revision sei auch zuzulassen, weil das Berufungsurteil, das diese Frage bejaht habe, von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1957 - BVerwG IV C 198.57/BVerwG IV B 156/57 - [Buchholz BVerwG 340, § 8 VwZG Nr. 2; nur Leitsatz] abweiche.
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