Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 132 BBauG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Ist der Grunderwerb in der Satzung nicht als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmt, so entsteht die Beitragspflicht - gegebenenfalls vor der Durchführung des Grunderwerbs -, wenn die nach § 132 Nr. 4 BBauG in der Satzung bestimmten und die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. die des § 133 Abs. 1 BBauG) vorliegen (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 30.71).

  Vielmehr hat der Senat im Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 12) entschieden, daß der Grunderwerb als ein Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage im Sinne von § 132 Nr. 4 BBauG in der Satzung bestimmt sein kann, daß das aber nicht sein muß.

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68

  Bestandskraft eines erst nach seinem Ergehen durch Rückwirkung des …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Bereits in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7) hat der erkennende Senat entschieden, daß ein mangels Ortssatzung rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine mit rückwirkender Kraft erlassene Ortssatzung auch dann rechtmäßig wird, wenn diese Satzung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens erlassen wird.
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

  Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Die Zufahrt erfolgt über das Nachbargrundstück und ist dinglich abgesichert, so daß im Sinne des Urteils vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6) davon ausgegangen werden muß, daß eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt zur Straße besteht.

• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

  Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Allerdings kann aus der Tatsache, daß nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4) für die Gemeinden eine Verpflichtung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen besteht, nicht gefolgert werden, daß die Kosten des Grunderwerbs in jedem Falle auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke umgelegt werden müssen.
• BVerwG, 15.11.1973 - IV B 148.73

  Aufrechnung gegen eine Erschließungsbeitragsforderung

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Bereits im Beschluß vom 15. November 1973 (BVerwG IV B 148.73) hat der erkennende Senat diese Frage dem Landesrecht zugeordnet, nachdem er am 28. März 1969 (BVerwG IV B 2.69) entschieden hatte, daß die bundesrechtlichen Vorschriften über den Erschließungsbeitrag lediglich Inhalt, Schuldner und Fälligkeit der Forderung regeln, im übrigen aber die Beitragsforderung den landesrechtlichen Vorschriften über gemeindliche Abgaben unterliegt.
• BVerwG, 28.03.1969 - IV B 2.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Bereits im Beschluß vom 15. November 1973 (BVerwG IV B 148.73) hat der erkennende Senat diese Frage dem Landesrecht zugeordnet, nachdem er am 28. März 1969 (BVerwG IV B 2.69) entschieden hatte, daß die bundesrechtlichen Vorschriften über den Erschließungsbeitrag lediglich Inhalt, Schuldner und Fälligkeit der Forderung regeln, im übrigen aber die Beitragsforderung den landesrechtlichen Vorschriften über gemeindliche Abgaben unterliegt.
• BVerwG, 25.02.1964 - I C 124.63

  Auszug aus BVerwG, 08.02.1974 - IV C 21.72

  Mit der Entstehung der Beitragspflicht steht deren Höhe fest und kann nicht mehr geändert werden; die Beitragspflicht kann nur einmal entstehen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 124.63 - BVerwGE 18, 102 [BVerwG 25.02.1964 - I C 124/63] [103]).

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• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Die Beitragspflicht entsteht regelmäßig - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - im Zeitpunkt der "endgültigen Herstellung" der Anlage und zwar "voll ausgebildet"; sie entsteht in diesem Zeitpunkt in bestimmter Höhe, kann auch der Höhe nach nicht mehr geändert werden und ist deshalb schon geeignet, die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen (vgl. Urteile des Senats vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15 [S. 27] und vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 1 [S. 5]).
• BVerwG, 13.05.1977 - IV C 82.74

  Umfang der Herstellungskosten; Umlagefähigkeit bestimmter Kosten für die …

  Erst das Entstehen der Beitragspflicht im Sinne des § 133 Abs. 2 BBauG bewirkt, daß später anfallende Grunderwerbskosten nicht mehr dem Erschließungsaufwand zugerechnet werden dürfen (Urteil des Senats vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15 S. 26 [S. 27]).
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7 -, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - …und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10

  Anlieger der Straße Sonneneck in Koblenz-Ehrenbreitstein müssen vorerst keine …

  Unbedenklich ist hingegen, dass die Satzung den Grunderwerb zum Herstellungsmerkmal erklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - IV C 21.72 -, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15) und hinsichtlich der Beschaffenheit der Deckschicht verschiedene Alternativen zur Auswahl stellt (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 11 Rn. 59 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95

  Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht - Gesamtschuldnerschaft - …

  Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt und bedarf deshalb keiner weiteren Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren, daß maßgebend insoweit die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungs(teil-)beitragspflichten sind und daß deshalb eine spätere Änderung dieser Verhältnisse selbst dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit eines ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids hat, wenn mit ihr schon im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war (Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 9.73 - BVerwGE 47, 64 (66 f., 69) [BVerwG 04.10.1974 - IV C 9/73]; vgl. ferner Urteile vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15 S. 26 (27) und vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 11.73 - BVerwGE 49, 131 (134, 136) [BVerwG 22.08.1975 - IV C 11/73]).
• BVerwG, 04.10.1974 - IV C 9.73

  Fehlende Auswirkungen eines die Nicht-Bebaubarkeit vorsehenden in Aufstellung …

  Dieser Zeitpunkt ist regelmäßig der in § 133 Abs. 2 BBauG bestimmte Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage bzw. der Teilmaßnahme, ausnahmsweise ein etwaiger späterer Zeitpunkt der Widmung der Anlage für den öffentlichen Gebrauch (vgl. Urteil vom 14. Juli 1968 - BVerwG IV C 65.66 - [Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3]), des nachträglichen Grunderwerbs, wenn die Satzung dies als Herstellungsmerkmal bezeichnet (vgl. Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - [Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15]), des nachträglichen Inkrafttretens einer - nicht rückwirkenden - gültigen Beitragssatzung, des nachträglichen Eintritts der Bebaubarkeit des Grundstücks (vgl. Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - [BauR 1974, 54]) oder der nachträglichen Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 BBauG (vgl. Beschluß vom 20. August 1973 - BVerwG IV B 104.73 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01

  Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …

  Auch im Erschließungsbeitragsrecht ist der Grunderwerb nicht schon wegen § 127 Abs. 3 BauGB Herstellungsmerkmal, sondern nur dann, wenn die Erschließungsbeitragssatzung dies ausdrücklich vorsieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1974 - BVerwG IV C 21.72 -, Buchholz 406.11 [BBauG] § 130 Nr. 15, S. 269).
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 76.73

  Umfang des Erschließungsaufwand; Vermessungskosten

  Gehört nach einer gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung beispielsweise der Grunderwerb nicht zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung, so gehen die Kosten des Grunderwerbs, der erst nach Abschluß einer den Herstellungsmerkmalen entsprechenden Straßenausbaus entstanden ist, zu Lasten der Gemeinde (Urteil des Senats vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 15 im Anschluß an das Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - BVerwGE 41, 72).
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …

  Ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid kann nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (vgl.Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - undvom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - a.a.O.).
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …

  Bescheid erfaßt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 7, vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 21.72 - und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 34.73 - ...).
• VG Bremen, 06.02.2006 - 2 K 2905/04

  Keine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen bei Erweiterung alter Bremer …
• BVerwG, 04.01.1984 - 8 B 14.83

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Münster, 16.05.2012 - 3 K 386/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags im Wege der …
• VG Arnsberg, 04.06.2009 - 6 K 181/08

  Betimmung des Zeitpunkts für das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht für …
• VG Münster, 31.08.2006 - 3 K 4002/03
• VG Wiesbaden, 18.06.1976 - II/2 E 180/75

  Vorausleistung auf einen zukünftigen Erschließungsaufwand; Erkennbarkeit des …
• VG Lüneburg, 16.12.2003 - 3 A 27/02

  Abschnittsbildung; Ausbau; Ausbaumaßnahme; Ausstattungsmerkmal; Beitragsbescheid; …