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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.06.1966

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65   

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BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65 (https://dejure.org/1968,103)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.1968 - IV C 227.65 (https://dejure.org/1968,103)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 1968 - IV C 227.65 (https://dejure.org/1968,103)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 282
  • NJW 1968, 1736
  • DVBl 1968, 941
  • DVBl 1968, 955
  • DÖV 1968, 738
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65

    Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß nicht jede Verletzung einer Form- oder Verfahrensvorschrift die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes beeinträchtigt (Urteil des I. Senats vom 29. März 1966 - BVerwG I C 19.65 - [BVerwGE 24, 23 ff. (32) [BVerwG 29.03.1966 - I C 19/65]]).

    Denn der Kläger kann nur die Verletzung eigener Rechte geltend machen (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und durch seine Rechtsverfolgung nicht auch die Interessen anderer wahrnehmen (BVerwG, Urteil vom 29. März 1966, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 42.65

    Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz , Begriff des …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
    Erweisen die Einwendungen, daß der Plan rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, dann hebt das Verwaltungsgericht ihn auf oder ändert ihn ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - IV C 42.65 - [BVerwGE 26, 302]).
  • BVerwG, 26.08.1965 - IV CB 128.65

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens - Ortsdurchfahrt als Teil einer …

    Auszug aus BVerwG, 10.04.1968 - IV C 227.65
    In seinen Rechten ist er durch die geringfügige Verkürzung der Auslegungsfrist nicht betroffen (BVerwG, Beschluß vom 26. August 1965 - IV CB 128.65 -, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 11. Juni 1959 [VkBl. 1959, 395];… Marschall, FStrG 2. Aufl. S. 528).
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Daß die Planauslegung diesen - insoweit freilich unerläßlichen - Anforderungen nicht entsprochen hätte, behauptet der Kläger selbst nicht; und dies wird auch sowohl allgemein durch die im Anhörungsverfahren außerordentlich zahlreich gegen den Plan erhobenen Einwendungen als auch im besonderen durch die Einwendungen gerade des Klägers widerlegt (vgl. dazu auch Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 - in BVerwGE 29, 282).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

    Er mußte aber dafür Sorge tragen, daß bei einer Ladung von Gruppen von Beteiligten zu verschiedenen Terminen alle Betroffenen von nachträglichen Planänderungen Kenntnis erlangten und Gelegenheit zu zusätzlicher Äußerung erhielten (vgl. schon BVerwGE 29, 282 ).
  • GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71

    Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht

    Dieser hat sich in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1969 - IV B 153.69 (DVBl 1970, 417) - unter Bezugnahme auf sein die entsprechende Fristbestimmung des § 18 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes betreffendes Urteil vom 10. April 1968 - IV C 227.65 (BVerwGE 29, 282, 283; NJW 1968, 1736) - dahin ausgesprochen, der Beginn der Auslegungsfrist nach § 2 Abs. 6 Satz 1 BBauG errechne sich unter entsprechender Anwendung (nicht von § 187 Abs. 2, sondern) von § 187 Abs. 1 BGB.
  • VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21

    Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der …

    Anhörungsfehler im Verwaltungsverfahren sollen danach folgenlos bleiben, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 57.80 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

    Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von …

    Unstreitig ist er nämlich bei der Verhandlung am 17. Dezember 1964 anwesend gewesen und hat Einwendungen erhoben, die seine Rechtsstellung betrafen (vgl. auch BVerwGE 9, 9 [12] und Beschluß vom 29. September 1972 - BVerwG 1 B 76.72 - [DVBl. 1973, 645] zu § 17 Abs. 2 GewO a.F.; BVerwGE 29, 282 [284] zu § 18 des Bundesfernstraßengesetzes).
  • BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70

    Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …

    Sollten andere Personen wegen eines Verfahrensmangels keine Einwendungen erhoben haben, könnte dies vom Kläger nicht geltend gemacht werden, da er mit der Anfechtungsklage nur seine eigenen Rechte wahrnehmen kann (s. BVerwGE 24, 23 [29 f., 32]; 29, 282 [284 f.]).
  • BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94

    Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …

    In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 29, 282 [283]; 44, 45 [47]) sind für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Terminen die §§ 187 bis 193 BGB als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze auch im Verwaltungsrecht anzuwenden, soweit keine Sonderregeln oder besonderen verwaltungsrechtlichen Interessenlagen dem entgegenstehen; Entsprechendes gilt gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG (…vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 31 Rn. 2).
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …

    In rechtlicher Hinsicht geht diese Rüge allerdings zutreffend von der Annahme aus, daß die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde zu einer - ergänzenden - Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften dann verpflichtet ist, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Flugplatzvorhaben in Betracht kommt und durch diese Abweichung die Belange der Selbstverwaltungskörperschaften (zusätzlich) betroffen werden können (vgl. in diesem Sinn zum fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 - in BVerwGE 29, 282; Beschluß vom 27. September 1978 - BVerwG 4 B 119.78 -).
  • BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Ebensowenig kann aber - entgegen der Beschwerdeschrift - davon die Rede sein, daß das angefochtene Urteil in diesem Punkt von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 - (BVerwGE 29, 282) abweiche.
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

    Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …

    Diese - offensichtlich geringfügige - Änderung der Pläne erforderte keine neue Planauslegung; das hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 227.65 - (BVerwGE 29, 282) zutreffend entschieden.
  • BVerwG, 30.08.1973 - II C 21.71

    Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 …

  • BVerwG, 26.03.1981 - 5 C 28.80

    Mitwirkung sachverständiger Stellen - Leistungsanforderungen - Gewerbliche …

  • BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78

    Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1977 - IX 2142/76
  • VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 313.21

    Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der …

  • VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

    Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug

  • BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 78.74

    Vertriebenenausweis - Einziehungsverfahren - Örtliche Zuständigkeit

  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 103.90

    Anhörung im Sichtvermerksverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht

  • BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 4.78
  • BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68

    Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige …

  • BVerwG, 28.06.1968 - IV C 11.65

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096

    Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 57.80

    Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtspflicht zur …

  • OVG Hamburg, 13.01.1977 - Bs II 79/76

    Bauleitplanung: Nachbarklage gegen eine Stromfreileitung, Befreiung vom …

  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 60.73

    Verhältnis von Rücknahme und Einziehung eines zu Unrecht ausgestellten …

  • BGH, 17.05.1971 - III ZR 115/70

    Berechnung der einmonatigen Auslegungsfrist des § 2 Abs. 6 S. 1 Baugesetzbuch …

  • BVerwG, 04.12.1979 - 4 B 231.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Aufhebung eines …

  • OVG Saarland, 24.06.1983 - 2 R 10/82

    Aufhebung einer Planungsmaßnahme i.R.e. wasserrechtlichen Planfeststellung; …

  • BVerwG, 07.02.1974 - V C 32.72

    Bestimmmung über Zugrundelegung des erhöhten Wertes der Abfindung bei der …

  • BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 55.68
  • BVerwG, 27.09.1978 - 4 B 119.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtgrundsätzliche Bedeutung …

  • BVerwG, 12.01.1983 - 4 CB 78.82

    Bestimmung des Regelungsgehalts eines Planfeststellungsbeschlusses

  • BVerwG, 27.06.1980 - 7 B 110.80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Umfang des Begründungserfordernisses …

  • BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge einer unterlassenen …

  • BVerwG, 15.12.1969 - IV B 153.69

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Bebauungspläne durch …

  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 CB 15.81

    Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Nachträgliches …

  • VG Leipzig, 13.08.2008 - 1 K 829/06

    Keine Feststellung einer Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Bau des …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1977 - IX 2352/76
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1966 - IV C 227.65   

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BVerwG, 23.06.1966 - IV C 227.65 (https://dejure.org/1966,4618)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Aufhebung des belastenden Teils eines Planfeststellungsbeschlusses

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.08.1965 - IV CB 128.65

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens - Ortsdurchfahrt als Teil einer …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1966 - IV C 227.65
    Ob jedoch die Verkürzung der Frist zur Auslegung um zwei Tage die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerade in dem den Kläger betreffenden Teil rechtfertigt, ist - auch im Hinblick auf den im Abdruck beigefügten Beschluß des Senats vom 26. August 1965 - BVerwG IV CB 128.65 - durchaus offen.
  • VG Stade, 23.07.2003 - 2 B 1986/02

    Außenbereich; Bestandsschutz; heranreichende Wohnbebauung; landwirtschaftlich; …

    Das Gebot der Rücksichtnahme auf schutzwürdige Individualinteressen der Eigentümer benachbarter Grundstücke ist ein öffentlich-rechtlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB (vgl. bereits zum Bundesbaugesetz: BVerwG, Urteile v. 25.10.1967 - IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148, 153; vom 05.04.1068 - IV C 227.65 - BVerwGE 29, 286, 288f sowie vom 25.02.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122, 125) und deshalb auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen für Vorhaben im Außenbereich zu berücksichtigen.
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