Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erschließungsrechtliche Beitragspflicht - Rechtmäßigkeit der Anforderung von Erschließungsbeiträgen im Wege der Kostenspaltung - Erhebung von Erschließungsbeiträgen beim Vorliegen einer Erschließungseinheit - Beurteilung der in § 130 Abs. 2 Bundesbaugesetz (BBauG) ...

• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Erschließungsaufwandes bei Fehlen von Berechnungsgrundlagen in der Beitragssatzung der Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 130 Abs. 2; BBauG § 132 Nr. 2
  Ermittlung des Erschließungsaufwandes für einheitliche Erschließungsgebiete bei Fehlen von Vorschriften in der Beitragssatzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 30, 293
• MDR 1969, 422
• ZMR 1969, 190
• VBlBW 1969, 124

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

  Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks

  Weder zur Bildung der Erschließungseinheit noch zum Ausspruch der in der Ortssatzung vorgesehenen Kostenspaltung bedarf es einer Ortssatzung oder eines veröffentlichten Beschlusses des Gemeinderates (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 26.68 [BVerwGE 30, 293] und BVerwG IV C 121.65 [BVerwGE 26, 180]).

  Die Bildung einer Erschließungseinheit ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats in BVerwG IV C 26.68 (BVerwGE 30, 293) auch dann möglich, wenn dies in der Ortssatzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

• OVG Sachsen, 22.08.2001 - 5 B 523/00

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides; Nichtigkeit einer …

  Denn § 130 Abs. 2 BauGB ist mit der Folge als eine "vollständige" bundesrechtliche Norm ausgestaltet, dass diese die Gemeinde abschließend zur Bildung von Abschnitten und zur Zusammenfassung (selbständiger) Anlagen, die eine Erschließungseinheit bilden, zur gemeinsamen Aufwandsermittlung ermächtigt und keinen Raum lässt für zusätzliche landes- oder ortsrechtliche Anforderungen (vgl. u.a. BVerwG, Urt. vom 23.10.1968 - IV C 26.68 -, BVerwGE 30, 293 [295]).
• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1870/86

  Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; …

  Weist dagegen ein erheblicher Teil der Abwässer einen deutlich höheren Verschmutzungsgrad als der Durchschnitt auf, so wird der Satzungsgeber diesem Umstand gegebenenfalls gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG in angemessener Zeit Rechnung zu tragen haben (vgl. auch OVG Münster, KStZ 1969 S. 166; BayVGH KStZ 1976 S. 196).

• BVerwG, 11.12.1970 - IV C 24.69

  Pflicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen nach einem …

  Das braucht in der Ortssatzung nicht festgelegt zu werden, wie sich aus BVerwG IV C 26.68 ergibt (BVerwGE 30, 293 und BBauBl. 1969, 403).
• BVerwG, 30.01.1970 - IV C 108.67

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Erschließungsrechts - Voraussetzungen …

  Schließlich braucht die Möglichkeit der Festsetzung von Erschließungseinheiten auch nicht in der Beitragssatzung der Gemeinde vorgesehen zu sein (BVerwG IV C 26.68 - Urteil vom 23. Oktober 1968 - in BVerwGE 30, 293 = BBauBl. 1969, 403 = ZMR 1969, 190).
• OVG Saarland, 04.10.1982 - 3 W 1842/82

  "Berechnungsmodus" und Positionen der Berechnung des Erschließungsaufwandes bei …

  Zwar enthält die Beitragssatzung keine ausdrückliche Regelung über die Möglichkeit der Bildung von Erschließungseinheiten; zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Einheitsbildung gehört das Vorhandensein einer solchen Satzungsregelung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch nicht (vgl. BVerwGE 30, 293; BVerwG, DVBl. 1970, 904;… krit. dazu Schmidt - Bogner - Steenbock, Handbuch des Erschließungsrechts, 5. Auflage, Rdnr. 2101 zu Fußnote 113).