Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1957 - IV C 267.57 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- BVerwGE 6, 69
- NJW 1958, 563
Wird zitiert von ... (50)
- BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Die schlichte Rüge der Nichtvernehmung mag allenfalls ausreichen, falls sich die Beweismittel und die Beweisfragen aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwGE 6, 69); das ist jedoch hier nicht der Fall. - BVerwG, 30.05.1963 - III C 129.61
Rechtsmittel
Bestätigung der Rechtsprechung BVerwGE 6, 69.Er meint, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1957 - BVerwG IV C 267.57 - (BVerwGE 6, 69 = ZLA 1958 S. 86) ab und verkenne den Umfang der Bindungswirkung des Flüchtlingsausweises, die im übrigen nur für Verwaltungsbehörden, nicht aber für Verwaltungsgerichte gelten könne, da diese stets zu einer vollständigen Aufklärung und Nachprüfung des Sachverhalts verpflichtet seien.
Dies hat der IV., ebenfalls mit der Bearbeitung von Lastenausgleichssachen befaßte, Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Dezember 1957 - BVerwG IV C 267.57 - (BVerwGE 6, 60 [BVerwG 17.12.1957 - VII P 3/57]) mit eingehender Begründung dargelegt.
- BVerwG, 17.11.1961 - IV C 339.60
Rechtsmittel
So ist die Rechtsprechung beider mit Lastenausgleichsrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts bisher eindeutig davon ausgegangen, daß die Bindungswirkung auch auf dem Gebiete des Lastenausgleiches besteht (BVerwG III C 150.57 in BVerwGE 6, 42; BVerwG IV C 267.57 in BVerwGE 6, 695 BVerwG IV C 306.56 in ZLA 58, 203; BVerwG IV C 149.57 in ZLA 59, 56; BVerwG IV C 38.58 in ZLA 58, 150 sowie BVerwG IV C 149.61 Urteil vom 22. September 1961).Gerichte bejaht worden (BVerwG IV C 267.57 und BVerwG IV C 149.61).
In sachlicher Hinsicht hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, daß die Ausgleichsbehörden an die Vertriebenenausweise nur insoweit gebunden sind, als in ihnen die Eigenschaft des Ausweisinhabers als eines Vertriebenen festgestellt wird, daß jedoch die an Erfüllung bestimmter Stichtagsvoraussetzungen geknüpfte Berechtigung zum Empfange von Ausgleichsleistungen in eigener Zuständigkeit durch die Ausgleichsbehörden geprüft werden kann (BVerwG IV C 267.57; BVerwG IV C 149.61).
- BFH, 02.03.1973 - III R 88/69
Nachhaltige Unrentabilität - Absinken des Teilwerts - Bewegliches Anlagevermögen …
Nach der Rechtsprechung ist dieses Erfordernis, soweit es sich um eine Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen handelt, nur dann erfüllt und damit die Rüge ordnungsmäßig erhoben, wenn die Namen der Zeugen und das Beweisthema in der Revision, der Revisionsbegründung oder in dem angefochtenen Urteil bezeichnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572 und die dort zitierten Entscheidungen des BVerwG vom 9. November 1956 II C 175/54, BVerwGE 5, 12, und vom 18. Dezember 1957 IV C 267/57, BVerwGE 6, 69).Die Klägerin beruft sich schließlich zu Unrecht auf die Entscheidung des BVerwG IV C 267/57, weil auch die dort als ausreichend angesehene Wiedergabe der Namen der Zeugen und der in ihr Wissen gestellten Beweisfragen im Tatbestand und eine Stellungnahme dazu in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils im Streitfall nicht gegeben sind.
- BVerwG, 07.04.1960 - III B 152.59
Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 230 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …
Daß die Bindung der Ausgleichsbehörden an Vertriebenenausweise der Flüchtlingsbehörden nur die Eigenschaft des Ausweisinhabers als Vertriebenen, nicht aber auch die an die Erfüllung von Stichtagsvoraussetzungen geknüpfte Berechtigung zu Ausgleichsleistungen betreffen kann, ist bereits im Urteil des IV. Senats vom 18. Dezember 1957 - BVerwG IV C 267.57 - (BVerwGE 6, 69 = ZLA 1958 S. 86) ausgesprochen.Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Vollendung der Austreibung, auf die sich der Kläger demgegenüber berufen hat, wurde bereits durch die auf dem Achten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) beruhende Ergänzung des § 230 Abs. 2 Nr. 1 LAG eingeschränkt, indem nunmehr in die sechs Monate, die zwischen dem Verlassen des Vertreibungsgebietes und der Aufenthaltnahme im Bundesgebiet oder Berlin (West) liegen dürfen, nur solche Zeiten nicht einzurechnen waren, in denen sich der Vertriebene in einem der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG bezeichneten Staaten aufgehalten hat (Urteil vom 18. Dezember 1957 - BVerwG IV C 267.57 - BVerwGE 6, 69 [72]).
- BVerwG, 12.06.1959 - IV C 47.58
Rechtsmittel
Hierzu ist im einzelnen zu bemerken: Wie §§ 9 und 10 BVFG für das Lastenausgleicherecht durch die eigenen Stichtagsvorschriften in § 9 FG, § 230 LAG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 WAG und § 4 (insbesondere Absatz 4) ASpG ersetzt sind - daß insoweit jede Bindung von Ausgleichsbehörden an Entscheidungen der Flüchtlingsbehörden abzulehnen ist, ist schon in BVerwG IV C 267.57 vom 18. Dezember 1957 - BVerwGE 6, 69 - ausgesprochen worden -, so ist § 11 BVFG durch § 359 LAG und § 12 WAG ersetzt, so daß. - BFH, 26.02.1985 - VII R 137/81
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Nur soweit das FG selbst begründet hat, weshalb es einzelne Beweise nicht erhoben hat, ergeben sich die den angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen aus dem Urteil selbst und ist ihre Angabe in der Revisionsbegründung nicht erforderlich; es genügt die schlichte Rüge der Nichtvernehmung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 18. Dezember 1957 IV C 267.57, BVerwGE 6, 69;… Gräber, a.a.O., § 120 Anm. 20). - BVerwG, 26.05.1971 - III C 66.69
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Persönlicher und gesellschaftlicher Verkehr …
Denn das ist entbehrlich, wenn - wie hier - die Beweisfragen aus dem angefochtenen Urteil hervorgehen und dort auch ausgeführt worden ist, warum das Gericht von der Beweiserhebung abgesehen hat (vgl. BVerwGE 6, 69). - BVerwG, 22.05.1968 - VI C 39.67
Rechtsmittel
Die schlichte Rüge der Nichtvernehmung reicht nur aus, wenn sich die Namen der Zeugen und die Beweisfragen aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwGE 6, 69). - BFH, 18.04.1972 - VIII R 40/66
Verfahrensfehler - Mündliche Verhandlung - Rüge in Revision - Nichtvernehmung von …
Andererseits genügt es, wenn der Tatbestand des angefochtenen Urteils die Namen der Zeugen und die in ihr Wissen gestellte Beweisfrage wiedergibt und die Entscheidungsgründe eine Stellungnahme hierzu enthalten, so daß sich ein Zurückgehen auf frühere Schriftsätze des Revisionsführers erübrigt (BVerwG-Entscheidung IV C 267/57 vom 18. Dezember 1957, BVerwGE 6, 69). - BVerwG, 15.03.1961 - VI C 59.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1968 - V C 21.67
Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Erfüllung von Stichtagsvoraussetzungen des …
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61
Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …
- BVerwG, 29.10.1963 - VI C 88.61
Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichtvernehmung …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87
Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 05.08.1968 - II B 84.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.02.1968 - III C 159.66
Stichtagsvoraussetzungen für die Feststellung eines Vertreibungsschadens an …
- BVerwG, 24.10.1963 - VI C 185.61
Voraussetzungen der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling - Umfang der …
- BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1962 - IV C 50.62
- BVerwG, 28.09.1962 - IV C 261.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1961 - III C 327.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.12.1959 - II C 241.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.02.1958 - IV C 38.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.12.1971 - III C 104.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.1968 - IV B 188.67
Für die Begründetheit einer Anfechtungsklage maßgebliche Rechtslage - Für die …
- BVerwG, 12.02.1964 - IV C 16.63
Auslegung nachkriegsbedingter Gesetze
- BVerwG, 18.05.1962 - IV B 23.62
Versagung des Armenrechts - Erstreckung der Bindungswirkung des § 15 Abs. 5 S. 1 …
- BVerwG, 22.09.1961 - IV C 149.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.01.1961 - VI C 60.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1959 - IV C 238.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1959 - IV B 151.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1959 - II C 370.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1965 - VI C 184.62
Voraussetzungen für die Gewährung eines Armenrechts - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.03.1964 - III C 154.63
Revisionseinlegung vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 07.11.1962 - VIII B 69.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.09.1961 - VIII C 484.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.04.1961 - II C 151.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1960 - IV B 77.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57
Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
- BVerwG, 27.11.1958 - II C 187.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.09.1958 - III B 94.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1958 - II C 112.57
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Beförderung eines Beamten - …
- BVerwG, 03.12.1965 - VI C 95.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 140.62
Versagung des rechtlichen Gehörs - Versäumung einer rechtzeitigen Berichtigung …
- BVerwG, 14.04.1961 - IV B 43.61
Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat für einen sogenannten Sowjetzonenflüchtling
- BVerwG, 26.10.1960 - VIII C 478.59
Rechtsmittel
- BayObLG, 10.09.1964 - BReg. 1a Z 109/64
- BVerwG, 04.12.1962 - IV B 121.62
Rüge der mangelnden Aufklärung durch Nichterhebung von naheliegenden …
- BVerwG, 30.10.1961 - III ER 202.60
Nachweis über den Erhalt eines Betrages aus der Hausratentschädigung - …
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