Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Anhörung; Begriff; Beteiligung; Beteiligung der forstwirtschaftlichen Berufsvertretung; Einbeziehung in die Flurbereinigung; Einbeziehung in ein Flurbereinigungsverfahren; Einbeziehung von Waldgrundstücken; Evidenztheorie; Flurbereinigungsgebiet; Forstbehörde; ...

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Einbeziehung von Waldgrundstücken in das Flurbereinigungsgebiet - Änderung des Flurbereinigungsgebietes durch die unzuständige Flurbereinigungsbehörde - Voraussetzungen der Änderung eines ...

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Wald/Einbeziehung in ein Flurbereinigungsverfahren; Wald/Beteiligung der forstwirtschaftlichen Berufsvertretung; Verwaltungsakt/Verwaltungsakt, fehlerhafter; Verwaltungsakt/Evidenztheorie; Geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebietes/Voraussetzung; Geringfügige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1972, 172
• DÖV 1972, 173

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

  Dieser Form der Beteiligung, durch die sichergestellt werden soll, daß die gemeinsamen Interessen der in der Berufsvertretung zusammengeschlossenen Waldbesitzer hinreichende Beachtung finden, soll nach der gesetzlichen Ausgestaltung als Anhörungsrecht nur geringere Bedeutung zukommen (vgl. Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 104.65 - [BVerwGE 22, 342 [344]]), so daß nach den obigen Ausführungen die Unterlassung der Beteiligung ebenfalls nur zur Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts führen kann.
• BVerwG, 29.03.1968 - IV C 104.65

  Bereinigungsbedürftigkeit eines in eine Flurbereinigung einbezogenen Gebiets - …

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

  Dieser Form der Beteiligung, durch die sichergestellt werden soll, daß die gemeinsamen Interessen der in der Berufsvertretung zusammengeschlossenen Waldbesitzer hinreichende Beachtung finden, soll nach der gesetzlichen Ausgestaltung als Anhörungsrecht nur geringere Bedeutung zukommen (vgl. Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 104.65 - [BVerwGE 22, 342 [344]]), so daß nach den obigen Ausführungen die Unterlassung der Beteiligung ebenfalls nur zur Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts führen kann.
• BVerwG, 28.12.1959 - I B 141.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

  Für die Abgrenzung ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Änderung so wesentlich ist, daß das förmliche Verfahren nach den §§ 4-6 FlurbG als notwendig erscheint, wobei es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 FlurbG und das Interesse der Beteiligten ankommt (vgl. Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG I B 141.59 - Buchholz 424.01, § 8 FlurbG Nr. 1).

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• OVG Sachsen, 26.11.2025 - 13 C 6/19

  Bodenordnungsverfahren; Erweiterung des Verfahrensgebiets; Beteiligung der …

  Für die Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen im Sinne des § 8 FlurbG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 36.68 - Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3;… Beschluss vom 23. September 2004 - 10 B 8.04 - juris Rn. 5) in erster Linie, aber nicht allein, auf die Flächenrelation abzustellen; schon bei Gebietsvergrößerungen von mehr als 10 - 20 % des ursprünglichen Gebiets liegt regelmäßig keine geringfügige Änderung mehr vor (…vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 8 Rn. 4 m.w.N.).

  Rn. 83 (b) Nach der für die Einbeziehung von Waldgrundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren geltenden Sondervorschrift des § 85 Nr. 1 FlurbG i. V. m. § 5 Abs. 2 FlurbG, auf die gemäß § 8 Abs. 2 FlurbG die Vorschriften der §§ 4 bis 6 FlurbG, also auch des § 5 Abs. 2 FlurbG, anzuwenden sind, muss die forstwirtschaftliche Berufsvertretung gehört werden (BVerwG, Urt. v. 16. April 1971 - IV C 36.68 -, juris Rn. 17).

  Die Unterlassung der Beteiligung bewirkt keine Nichtigkeit, sondern kann nur zur Anfechtbarkeit des Verwaltungsakts führen (BVerwG, Urt. v. 16. April 1971 - IV C 36.68 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82

  Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …

  Es gilt insoweit all das, was das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 36.68 - (RdL 1971, 326 [328] = DÖV 1972, 173 f.) zu dem Zustimmungsvorbehalt des § 85 Nr. 2 FlurbG dargelegt hat (…vgl. auch Schwantag, a.a.O., § 85 RdNr. 5).

  Die Frage, ob die nach § 85 Nr. 2 FlurbG erforderliche Zustimmung der Forstaufsichtsbehörde noch nach Klageerhebung erteilt werden kann, ist dort ausdrücklich offengeblieben (RdL 1971, 326 [329]).

• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.

  Für die Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen im Sinne des § 8 FlurbG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 36.68 - Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3;… Beschluss vom 23. September 2004 - 10 B 8.04 - juris Rn. 5) in erster Linie, aber nicht allein, auf die Flächenrelation abzustellen; schon bei Gebietsvergrößerungen von mehr als 10 - 20 % des ursprünglichen Gebiets liegt regelmäßig keine geringfügige Änderung mehr vor (…vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl. 2018, § 8 Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74

  Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein

  Auch Zuständigkeitsmängel führen zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur dann, wenn sie evident sind (vgl. Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 - Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3 S. 1 [3 f.]).
• BVerwG, 29.07.2002 - 9 C 1.02

  Freiwilliger Landtausch; Bodenordnungsverfahren, Antragsbefugnis für -; …

  Ohnehin käme, worauf der Widerspruchsbescheid zutreffend hinweist, eine bloß teilweise Einbeziehung des Flurstücks 62/15 - etwa unter Aussparung des Bereichs des zum Flurstück 62/3 gehörenden Nebengebäudes - nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 - Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3 S. 3).
• BVerwG, 05.09.1986 - 5 B 89.84

  Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsgebiet - Anforderungen an …

  daß die angeordnete Gebietsänderung geringfügig ist, was sich nur anhand der Umstände und Verhältnisse im jeweiligen Verfahrensgebiet entscheiden läßt, die außer der Größe der einzubeziehenden Fläche auch die Berücksichtigung noch anderer Faktoren erlauben, wie zum Beispiel die Tatsache, daß die nachträglich beigezogenen Flächen weder verlegt noch zum Landabzug oder zu den Ausführungskosten herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1959 - BVerwG 1 B 141.59 - und 29. März 1968 - BVerwG 4 B 104.67 - sowie vom 5. April 1971 - BVerwG 4 B 94.70 - <AgrarR 1972, 151 = RzF 8 I S. 11>; Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 36.68 - RdL 1971, 326 = AgrarR 1972, 245 = RzF 8 I S. 13 = DÖV 1972, 173>, bestätigt in BVerwGE 56, 1 [BVerwG 26.05.1978 - 5 C 2/77]).

  In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung, nach der in der Anordnung nach § 8 FlurbG die Gründe und der Zweck für die Gebietsänderung klar zum Ausdruck kommen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971, a.a.O.), hat das Flurbereinigungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung des Flurbereinigungsgebietes anhand der aus den vorgelegten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Behördenunterlagen festgestellten Grundstücks- und Wegeverhältnisse im Bereich der zugezogenen Flächen bejaht.

  Eine entscheidungserhebliche Abweichung des angefochtenen Urteils von der in der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Urteil vom 16. April 1971, a.a.O., ist nicht feststellbar, weil danach weder im Änderungsbeschluß noch im Widerspruchsbescheid eine weitergehende, die konkrete örtliche Situation des klägerischen Einzelflurstücks stärker berücksichtigende Begründung erforderlich ist, zumal auch bei den im Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes ergehenden Verwaltungsakten, die inhaltlich hinreichend bestimmt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 49.82 - ), dem in § 37 Abs. 1 VwVfG niedergelegten Erfordernis genügt ist, wenn der Wille der Behörde für die Verfahrensbeteiligten unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (vgl. das angeführte Urteil vom 15. Mai 1986 unter Hinweis auf den Beschluß vom 27. Juli 1982 - BVerwG 7 B 122.81 - ).

• BVerwG, 23.09.2004 - 10 B 8.04

  Zulässigkeit einer Neuregelung der Bodenordnung mit dem Ziel der Zusammenführung …

  Neben diesem Größenvergleich kann es auch auf andere Gesichtspunkte ankommen, z.B. welcher Zweck mit der Änderung verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 -, Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3).
• VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 02.646

  Verfassungsschutz; Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten; …

  Das Ministerium kann als Aufsichtsbehörde zwar mit Weisungen auf die zu treffende Entscheidung Einfluss nehmen, ein Selbsteintrittsrecht steht ihm jedoch nicht zu (BayVGH Urteil vom 19.3.1981, DÖV 1982, 83 f.; BVerwG Urteil vom 16.4.1971 DÖV 1972, 173).
• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …

  Ein so schwerwiegender Mangel ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 - (Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3) bei einer sachlichen Zuständigkeitsverletzung nur anzunehmen, wenn ein Fall der absoluten Unzuständigkeit vorliegt, d.h. die Behörde unter keinen wie immer gearteten Umständen mit der Sache befaßt sein kann.
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2003 - 9 C 10827/03

  Flurbereinigungsgebiet, Änderung, geringfügig, erheblich, Gebietsänderung, …

  Das ist der Fall, wenn die Gebietsänderung nicht so wesentlich ist, dass das förmliche Verfahren nach §§ 4 - 6 FlurbG und die Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes nach § 21 Abs. 6 FlurbG notwendig erscheinen (wie BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 36.68 - in DÖV 1972, 173; Flurbereinigungsgericht Koblenz, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 9 B 5/88 - in RdL 1989, 217).

  Für die Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen ist maßgeblich, ob die Änderung so wesentlich ist, dass das förmliche Verfahren nach §§ 4-6 FlurbG als notwendig erscheint (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 36.68- in DÖV 1972, 173).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen
• BVerwG, 24.11.1971 - IV C 101.68

  Wertermittlung/Bauland; Sonderwert; Notariatsvertrag/Berücksichtigung bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 7 S 3362/11

  Gleichzeitige Regelflurbereinigung und Unternehmensflurbereinigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 9a B 46/14

  Änderungen des Flurbereinigungsgebietes aus Anlass der Inanspruchnahme von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 9 C 11007/15

  Zum Anspruch eines Eigentümers auf Änderung eines Flurbereinigungsgebietes
• OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
• LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 358/08

  Änderungskündigung, Weiterbeschäftigung, Verhältnismäßigkeit, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 9 C 10679/04

  Flurbereinigung in Bernkastel konnte eingeleitet werden
• OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 12/98

  Bodenordnungsplan im Verfahren zur Zusammenführung von getrenntem …
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 13 A 12.1659

  Der Umstand, dass ein Flurstück nach der Darstellung im Flächennutzungsplan ganz …
• OVG Brandenburg, 05.09.2003 - 3 B 257/03

  Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 70 A 3.21

  Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2006 - 9 C 10679/04

  Flurbereinigung bei Befürchtung zu hoher Schadstoffbelastung des Bodens nicht …
• BVerwG, 20.12.1983 - 5 B 126.81

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen hinsichtlich der …
• BVerwG, 06.03.1973 - IV B 15.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Halle, 15.02.2021 - 6 B 302/20
• OVG Brandenburg, 11.11.1999 - 8 D 22/98

  Anordnung der Verfahrensgebietserweiterung; Erforderlichkeit der Einbeziehung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 3 L 289/91

  Untersagung von Geldspielgeräten auf Fährschiffen der Deutschen Bundesbahn; …
• BVerwG, 11.04.1989 - 6 B 55.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 29.04.1986 - 10 TH 738/86
• OVG Brandenburg, 26.02.1998 - 8 D 43/97
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.1996 - 1 S 214/96

  Verwaltungsakt; Baugenehmigung - Nichtigkeit einer Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 19.09.1996 - 1 S 214/96

  Verwaltungsakt; Baugenehmigung
• OVG Sachsen, 06.03.2020 - 7 C 24/18

  Klagebefugnis; Flurbereinigungsgebiet; Erweiterung
• OVG Sachsen, 19.08.2016 - 7 C 18/15

  Bodenordnungsverfahren ; geringfügige Erweiterung des Verfahrensgebiets; …
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 13 A 13.2615

  Geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets; Einverständnis mit der …
• VG Gera, 07.04.2005 - 4 K 461/03

  Baugenehmigung; Nichtigkeit; unzuständige Behörde; inhaltliche Unbestimmtheit; …
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 CB 15.81

  Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Nachträgliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2025 - 9 C 10971/24

  Herausnahme eines Flurstücks aus dem Flurbereinigungsgebiet nach …
• VG Köln, 12.08.2025 - 7 K 1897/24
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.1998 - C 8 S 6.97

  Verfahrensgebiet/Änderungsbeschluss; Verfahrensgebiet/Abgrenzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 7 S 1028/89

  Änderung des Flurbereinigungsgebietes - keine "geringfügige Änderung", wenn eine …