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  BBauG § 127
  Einheitlichkeit einer Erschließungsanlage bei unterschiedlicher Baulastträgerschaft; Verbindungsstraße als Erschließungsanlage; Freistellung von Erschließungsbeiträgen

Papierfundstellen

• ZMR 1969, 248

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

  Auszug aus BVerwG, 31.01.1969 - IV C 47.67

  Eine Verbindungsstraße kann zur Erschließungsanlage werden und unterliegt dann hinsichtlich ihrer Herstellung einer erneuten Beurteilung (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 94.67).

  Die Tatsache, daß die Rodenbacher Straße vor Ansiedlung der anliegenden Industriebetriebe eine fertiggestellte Verbindungsstraße war, steht der Annahme nicht entgegen, daß sie später in ihrem hier interessierenden Teilstück zur Erschließungsanlage geworden ist und als solche noch nicht endgültig hergestellt war (Urteil vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 94.67 -).

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• BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

  Beitragserhebungspflicht der Gemeinden

  So verstanden spricht der Gesetzesbegriff "im Einzelfall" nicht dagegen, gleichzeitig gegenüber mehreren Anliegern auf die Beitragserhebung zu verzichten (so schon Urteil vom 6. Juni 1975 a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV C 47.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 6), sofern es sich bei allen diesen Anliegern um atypische Fälle handelt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …

  Rn. 61 Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1968 - IV C 94.67 -, ZMR 1969, 187, vom 31. Januar 1969 - IV C 47.67 -, ZMR 1969, 248 und vom 27. September 1982 - 8 C 145.81 -, KStZ 1983, 95 (98).
• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 27.73

  Voraussetzungen für einen Verzicht auf Erhebung von Erschließungsbeiträgen …

  Von dieser Regel sind nach § 135 Abs. 5 BBauG Ausnahmen nur in Einzelfällen zulässig; dabei spricht der Begriff "Einzelfall" freilich nicht dagegen, gleichzeitig gegenüber mehreren Anliegern auf die Beitragserhebung zu verzichten (Urteil des Senats vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV C 47.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 6 [S. 2]).

  So hat der Senat das öffentliche Interesse im Sinne des § 135 Abs. 5 BBauG anerkannt, wenn durch die Beitragsfreistellung die Ansiedlung eines Industrieunternehmens gefördert werden sollte (Urteil vom 31. Januar 1969 a.a.O.) oder wenn durch eine Beitragsermäßigung die Förderung von Vorhaben des Wohnungsbaues beabsichtigt war (Urteil vom 23. August 1974 - BVerwG IV C 38.72 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 10 [S. 21/22], vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 134.68 - DVBl. 1970, 835).

• VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …

  Diente eine Straße zunächst nur als Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen oder etwa dem Verbindungsverkehr und wurde sie erst nachträglich zu einer Erschließungsanlage des Typs einer zum Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB), so kommt es für die Frage ihrer erstmaligen Herstellung auf den Zeitpunkt des Funktionswechsels an (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl. 1970, 65).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Diente eine Straße zunächst nur als Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen oder etwa dem Verbindungsverkehr und wurde sie erst nachträglich zu einer Erschließungsanlage des Typs einer zum Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB), so kommt es für die Frage ihrer erstmaligen Herstellung auf den Zeitpunkt des Funktionswechsels an (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl. 1970, 65).
• BVerwG, 23.08.1974 - IV C 38.72

  Fortgeltung eines landesrechtlich erfolgten Beitragserlasses nach Inkrafttreten …

  Ein unter der Geltung des früheren Laudesrechts ausgesprochener Beitragserlaß ist bei Abrechnung nach dem neuen Erschließungsbeitragsrecht aufrechtzuerhalten, wenn er auch, nach dem Bundesbaugssetz erfolgen könnte (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 47.67).

  Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 31. Januar 1969 - BVerwG IV C 47.67 - (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 6) bleibt ein unter der Geltung des früheren Landesrechts ausgesprochener Erlaß von Erschließungsbeiträgen auch unter der Geltung des neuen Rechts wirksam, wenn er auch heute zulässigerweise ausgesprochen werden könnte.

• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  Maßgebend für die Beurteilung der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage ist dabei zum einen der Zustand der Anlage in dem Zeitpunkt, in dem sie die Eigenschaft einer Erschließungsanlage erlangt hat, d. h. zum Anbau bestimmt war (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1968 - IV C 94.67 - DVBl 1969, 275; U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl 1970, 65).

  Rn. 31 Der abgerechnete Straßenbereich im Ortsteil "2" erlangte jedoch vom maßgeblichen Zeitpunkt, in dem ihm mit der Entwicklung des unbeplanten Gebiets zum Innenbereich gemäß § 34 BauGB Erschließungsfunktion zukam bzw. in dem er als A1.straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu qualifizieren war (BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl 1970, 65; U.v. 21.10.1968 - IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4) bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Erschließungsbeiträge weder insgesamt noch partiell (bezogen auf Teilanlagen) die Qualität einer erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlage.

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68

  Bestandskraft eines erst nach seinem Ergehen durch Rückwirkung des …

  In der Sache BVerwG IV C 47.67 (VerwRspr 20, 446) hat der Senat entschieden, daß ein öffentliches Interesse, das den Erlaß des Erschließungsbeitrages zu rechtfertigen vermag, auch darin liegen kann, daß einer Gemeinde an der Ansiedlung gewerblicher Betriebe gelegen ist.
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße

  Maßgebend für die Beurteilung der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage ist - abgesehen davon, dass sie vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes als öffentliche Einrichtung im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Gemeindeabgabengesetzes vom 20. Juli 1938 (GVBl. S. 225) zu qualifizieren gewesen sein muss - zum einen der Zustand der Anlage in dem Zeitpunkt, in dem sie die Eigenschaft einer Erschließungsanlage erlangt hat, d.h. Erschließungsfunktion besessen hat und damit zum Anbau bestimmt war (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1968 - IV C 94.67 - DVBl 1969, 275; U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl 1970, 65).

  Rn. 41 Die "...-Straße" erlangte jedoch vom maßgeblichen Zeitpunkt, in dem ihr mit der Entwicklung des unbeplanten Gebiets zum Innenbereich gemäß § 34 BauGB bzw. mit Inkrafttreten eines Bebauungsplans Erschließungsfunktion zukam bzw. in dem sie als Anbaustraße im Sinne des Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG, § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu qualifizieren war (BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl 1970, 65; U.v. 21.10.1968 - IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4), bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag weder insgesamt noch teilweise (bezogen auf Teilanlagen) die Qualität einer erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlage.

• VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …

  Diente eine Straße zunächst nur als Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen oder etwa dem Verbindungsverkehr und wurde sie erst nachträglich zu einer Erschließungsanlage des Typs einer zum Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB), so kommt es für die Frage ihrer erstmaligen Herstellung auf den Zeitpunkt des Funktionswechsels an (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl. 1970, 65).
• VG Saarlouis, 22.11.2019 - 3 K 2307/17

  Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts
• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 78.68

  Kennzeichnung der Herstellungsmerkmale in einer Ortssatzung; Fortbestehen von …
• BVerwG, 30.01.1970 - IV C 131.68

  Erschließungsbeitragspflicht für einen Bürgersteig bei einer Ortsdurchfahrt
• BVerwG, 15.04.1970 - IV B 207.69

  Erforderliche Breite eines Gehweges als Frage des Einzelfalls
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 13 K 5909/10

  Ausbaubeitrag, Erschielungsbeitrag, Vorrang, Beweislast, vorhandene Straße, …
• BVerwG, 14.10.1980 - 4 B 185.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.11.1974 - IV B 122.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 28.06.1977 - 7 B 43.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 01.08.1973 - IV B 96.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.09.1981 - 8 B 183.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 12.218

  Erschließungsbeitragsrecht; Erhebung von Vorausleistungen; historische Straße
• BVerwG, 29.09.1969 - IV B 94.69

  "Vorhandene Erschließungsanlage" als "bereits hergestellte Erschließungsanlage" …