Rechtsprechung
| BVerwG, 21.10.1970 - IV C 51.69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtfertigungsgründe für die aufwendigere Gestaltung einer Erschließungsanlage - Begriff der Grünfläche
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 5 Abs. 2 Nr. 5, 9 Abs. 1 Nr. 8, 127 BBauG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 127 Abs. 2 Nr. 3
Selbständigkeit einer Grünanlage; Umfangd es Erschließungsaufwands - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.03.1969 - 103 VI 68
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 51.69
Papierfundstellen
- ZMR 1971, 285
- DVBl 1971, 213
- DÖV 1971, 391
- BauR 1971, 121
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 72.69
Erschließungsbeitragspflicht für Grünanlagen
Auszug aus BVerwG, 21.10.1970 - IV C 51.69
In der Sache BVerwG IV C 72.69 hat der erkennende Senat entschieden, daß diese Vorschrift verfassungsgemäß ist (Urteil vom 21. Oktober 1970).
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
Bei der demnach gebotenen entsprechenden Anwendung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG auf die "Erforderlichkeit" der gezahlten Kaufpreise ist es freilich geboten, der Gemeinde einen ebenso weiten Entscheidungsspielraum zuzubilligen, wie er ihr nach der Rechtsprechung des Senats in unmittelbarer Anwendung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG z.B. bei der Beurteilung der Frage zusteht, ob eine Straße überhaupt und ob sie nach Umfang und Art erforderlich ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6, vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 und vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 22). - BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84
Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …
In Richtung auf diese Erforderlichkeit steht den Gemeinden bei der Entscheidung über Anlegung und Ausbau ein weiter Spielraum zu (u.a. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 ). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75
Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen
Denn angesichts des weiten Ermessensspielraums, der mit diesem Merkmal verknüpft ist (vgl. dazu etwa die Urteile vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 S. 3 [5] und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 [13]), wird sich bei den hier in Rede stehenden Fallgruppen eine Überschreitung der durch die Erforderlichkeit gezogenen Grenze nur selten bejahen lassen.
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …
Für die Beurteilung, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, ist der Gemeinde aber ein weiter Spielraum zuzubilligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - IV C 51.69 - juris Rn. 10;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 15 Rn. 8;… zur anlagenbezogenen und kostenbezogenen Erforderlichkeit von Teileinrichtungen im Ausbaubeitragsrecht: Senatsurteile vom 24.8.2020 - 9 LB 146/17 - juris Rn. 70, 74 …und vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 147). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94
Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …
Zu ihnen zählen auch die räumlich von der begrünten Fläche erfaßten Fußwege (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 [12]). - BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84
Erschließung durch Kinderspielplätze; Getrennte Aufwandsermittlung; …
Allerdings steht den Gemeinden bei der Entscheidung über das Erforderliche ein weiter Spielraum zu (u.a. Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2023 - 15 A 2995/18
Aufwertungsbedürftig aufwertungsfähig Ausgleichsfläche; Ausgleichsmaßnahme; …
Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 -, juris Rn. 25, und vom 21. Oktober 1970 - 4 C 51.69 -, juris Rn. 9; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 12 Rn. 98. - BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76
Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher …
Das wiederum könnte sich auch auf die Frage nach der "Erforderlichkeit" im Sinne des § 129 Abs. 1 BBauG auswirken: Bei der Festlegung von Höchstbreiten, welche den tatsächlichen Herstellungsaufwand auf einen geringeren beitragsfähigen Aufwand reduzieren, steht den Gemeinden nach der Rechtsprechung des Senats ein weites (orts-)gesetzgeberisches Ermessen zu (Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 10 S. 11 [S. 13] und vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 19.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 15 S. 23 [27]). - BVerwG, 08.01.1971 - IV C 43.69
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für eine Grünanlage - Erhebung eines …
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 51.69 - ausgesprochen, daß auch die Kosten für Kinderspielplätze, die sich innerhalb solcher Grünanlagen als deren Bestandteil befinden, zum Erschließungsaufwand gehören.Für den Begriff des Ausruhens kommt dem Kinderspielplatz eine eigene Bedeutung zu, wie ebenfalls bereits in der Sache BVerwG IV C 51.69 dargelegt worden ist.
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 6 A 10870/12
Erschließungsbeitragsrecht - Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
Von dem der Gemeinde bei der Beurteilung der Erforderlichkeit (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zuzubilligenden weiten Spielraum (BVerwG, IV C 51.69, DVBl 1971, 213, juris; BVerwG, 8 C 36.91, DVBl 1993, 1367) hat die Klägerin durch die bauplanungsrechtliche Festsetzung der Kreisverkehrsanlage einen nicht zu beanstandenden Gebrauch gemacht. - BVerwG, 23.05.1973 - IV C 19.72
Begriff "zum Anbau bestimmt"
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89
Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8346/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 6605/03
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8285/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Düsseldorf, 28.01.2008 - 12 K 8326/04
Erschließungsbeiträge für den "Stapper Weg" in Mönchengladbach rechtens
- VG Potsdam, 28.09.2017 - 1 K 3147/14
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Düsseldorf, 21.01.2003 - 17 K 2789/00
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für eine Straße; …
- VG Düsseldorf, 02.10.2001 - 17 K 2749/00
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Teileinrichtung eines Parkstreifens …
- BVerwG, 11.03.1977 - 4 B 214.76
Grünanlage von 395,21 qm Größe als selbstständige Erschließungsanlage - …
- BVerwG, 14.12.1973 - IV B 124.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Düsseldorf, 02.10.2001 - 17 K 2796/00
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Teileinrichtung eines Parkstreifens …
- VG München, 24.01.2012 - M 2 K 10.5505
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Erforderlichkeit des Aufwands; …
- VG München, 24.01.2012 - M 2 K 10.5507
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Bestimmtheit bei identischen Bescheiden …
- VG München, 24.01.2012 - M 2 K 10.5468
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Bestimmtheit bei identischen Bescheiden …
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