Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Öffentlich-rechtliche Qualität der förmlichen Ansetzung von Ansiedlungsleistungen - Möglichkeit der Revision gegen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag - Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nicht bestehende Schuld - Klage aus Anerkenntnis - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schuldanerkenntnis - Leistungsklage - Vergleichsvertrag

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1751
• DÖV 1977, 206

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 37.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73

  § 17 AnsG müsse mit Rücksicht auf den Gleichheitssatz so verstanden werden, daß er Vorhaben im Außenbereich nur dann mit Ansiedlungsleistungen belasten wolle, wenn die Änderung der Gemeindeverhältnisse gerade in der Außenbereichslage ihren Grund habe (zu vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 37.67 - Buchholz 406.11 § 186 BBauG Nr. 2).

  Dieser Vertrag leidet daran, daß, wie das Berufungsgericht im Anschluß an die Urteile des Senats vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 98.66 und BVerwG IV C 37.67 - (Buchholz 406.11 § 186 BBauG Nr. 2) annimmt, eine gesetzliche Leistungspflicht der Beklagten tatsächlich nicht bestand.

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73

  Seine Zuordnung zum öffentlichen Recht folgt jedoch daraus, daß ihm innerhalb des Vertrages vom 18. März 1969 eine Leistung der Klägerin gegenübersteht, die ihrerseits dem öffentlichen Recht zugeordnet werden muß (vgl. zu dieser Folgerungsweise das Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - in BVerwGE 42, 331 [333]): Der von den Beklagten eingegangenen Zahlungsverpflichtung korrespondiert innerhalb des Vertrages vom 18. März 1969, daß die Klägerin von einem Antrag auf Festsetzung von Ansiedlungsleistungen gegen die Beklagten nicht nur, wie das Berufungsgericht formuliert, "absehen konnte", sondern auch absehen sollte .
• BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68

  Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73

  Bei abstrakten Schuldanerkenntnissen ist zwar nicht § 126 LVwG einschlägig, doch ergibt sich die mit dem bürgerlichen Recht übereinstimmende Lösung aus der entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB (vgl. Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG II C 48.68 - BVerwGE 36, 108 [110] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 98.66

  Außerkraftsetzung des preußischen Gesetzes betreffend die Gründung neuer …

  Auszug aus BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73

  Dieser Vertrag leidet daran, daß, wie das Berufungsgericht im Anschluß an die Urteile des Senats vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 98.66 und BVerwG IV C 37.67 - (Buchholz 406.11 § 186 BBauG Nr. 2) annimmt, eine gesetzliche Leistungspflicht der Beklagten tatsächlich nicht bestand.

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• BGH, 14.12.2022 - StB 42/22

  BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …

  Der Vertrag ist als "Änderungsvertrag" bezeichnet und enthält in seinem Text weder den Begriff des Vergleichs noch den Hinweis, dass eine bestehende Ungewissheit im Sinne des § 122 LVwG Schl.-H. beseitigt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73, NJW 1975, 1751).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

  Ob ein Vertrag dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen ist, bestimmt sich nach dem Vertragsgegenstand (Urteile des Senats vom 5. Oktober 1965 - BVerwG IV C 26.65 - [BVerwGE 22, 138 [140]], vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - [BVerwGE 42, 331 [332]] sowie vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 79.73 -).
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
  Denn es ist nicht einzusehen, weshalb es den hierbei Beteiligten verwehrt sein sollte, eine bereits bestehende Schuld, so sich diese ihrerseits gleichsam als "Ursprung" des Schuldanerkenntnisses als zulässig erweist, zu bestätigen oder eine neue Schuld zu begründen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris, Rn. 25 f.; Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 14/93 -, juris, für den umgekehrten Fall eines Anerkenntnisses des Bürgers; OVG Thüringen…, Urteil vom 11. April 2007 - 1 KO 491/05 -, juris, Rn. 43; VG Meiningen…, Urteil vom 30. November 2017 - 1 K 630/14 -, juris, Rn. 95).

  Bei abstrakten Schuldanerkenntnissen ergibt sich die mit dem bürgerlichen Recht übereinstimmende Lösung aus der entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 110; Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris, Rn. 25 mit weiteren Nachweisen; VG Meiningen…, Urteil vom 30. November 2017, a.a.O., Rn. 96).

• VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 112.22

  Eintragung einer Vormerkung eines Grundstücks

  Denn der vermeintliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit geht auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zurück, dem eine Leistung des Antragstellers gegenübersteht, die ihrerseits dem öffentlichen Recht zugeordnet werden muss (vgl. zu dieser Herleitungsweise BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 79.73 -, juris, RdNr. 17).

  Haben die Vertragsparteien keine Zweifel, sondern gehen sie übereinstimmend von einer bestehenden bzw. nicht bestehenden Sach- oder Rechtslage aus, fehlt es an der erforderlichen Ungewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 79.73 -, juris, RdNr. 27;… Rozek, a.a.O., RdNr. 31 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 - 10 B 6.25

  Erhaltungsverordnung - Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz" - Vorkaufsrecht - …

  Die Ungewissheit muss schließlich im Konnex - in einem inneren Zusammenhang - zum Nachgeben stehen, d.h. die Ungewissheit und das Nachgeben müssen sich auf ein- und denselben Punkt beziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 84.73 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 32.93 -, juris Rn. 18; s. auch schon Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 27;… aus dem Schrifttum etwa Rozek, in: Schoch/Schneider, VerwR, 7. EL 2025, VwVfG § 55 Rn. 41).

  Die Parteien müssen sich der entsprechenden Zweifel und der daraus folgenden Ungewissheit gemeinsam bewusst sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 27).

• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
  Denn es ist nicht einzusehen, weshalb es den hierbei Beteiligten verwehrt sein sollte, eine bereits bestehende Schuld, so sich diese ihrerseits gleichsam als "Ursprung" des Schuldanerkenntnisses als zulässig erweist, zu bestätigen oder eine neue Schuld zu begründen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris, Rn. 25 f.; Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 14/93 -, juris, für den umgekehrten Fall eines Anerkenntnisses des Bürgers; OVG Thüringen…, Urteil vom 11. April 2007 - 1 KO 491/05 -, juris, Rn. 43; VG Meiningen…, Urteil vom 30. November 2017 - 1 K 630/14 -, juris, Rn. 95).

  Bei abstrakten Schuldanerkenntnissen ergibt sich die mit dem bürgerlichen Recht übereinstimmende Lösung aus der entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG II C 48.68 - BVerwGE 36, 108, 110; Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris, Rn. 25 mit weiteren Nachweisen; VG Meiningen…, Urteil vom 30. November 2017, a.a.O., Rn. 96).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 - 10 B 9.25

  Erhaltungsverordnung - Milieuschutzgebiet "Falkplatz" - Vorkaufsrecht - …

  Die Ungewissheit muss schließlich im Konnex - in einem inneren Zusammenhang - zum Nachgeben stehen, d.h. die Ungewissheit und das Nachgeben müssen sich auf ein- und denselben Punkt beziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 84.73 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 32.93 -, juris Rn. 18; s. auch schon Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 27;… aus dem Schrifttum etwa Rozek, in: Schoch/Schneider, VerwR, 7. EL 2025, VwVfG § 55 Rn. 41).

  Die Parteien müssen sich der entsprechenden Zweifel und der daraus folgenden Ungewissheit gemeinsam bewusst sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2025 - 10 B 8.25

  Erhaltungsverordnung - Milieuschutzgebiet "Falkplatz" - Vorkaufsrecht - …

  Die Ungewissheit muss schließlich im Konnex - in einem inneren Zusammenhang - zum Nachgeben stehen, d.h. die Ungewissheit und das Nachgeben müssen sich auf ein- und denselben Punkt beziehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. November 1975 - IV C 84.73 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 32.93 -, juris Rn. 18; s. auch schon Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 27;… aus dem Schrifttum etwa Rozek, in: Schoch/Schneider, VerwR, 7. EL 2025, VwVfG § 55 Rn. 41).

  Die Parteien müssen sich der entsprechenden Zweifel und der daraus folgenden Ungewissheit gemeinsam bewusst sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 -, juris Rn. 27).

• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 7 R 4538/04

  Öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Ein der Sache nach zu forderndes gegenseitiges Nachgeben aufgrund beiderseitiger bewusster Zweifel an der Rechtslage (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 79.73 - (juris), dieses auch zum - hier zu verneinenden - öffentlich-rechtlichen Schuldanerkenntnis;… ferner Krasney a.a.O., § 54 Rdnrn. 8 ff.), liegt unter diesen Umständen nicht vor.
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 60/87

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis eines Beamten gegenüber dem …

  27 Nr. 31 = DÖV 1977, 206; BVerwGE 48, 279, 282; OVG Lüneburg DÖV 1977, 208).
• VGH Bayern, 29.07.2025 - 2 ZB 24.583

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um die Feststellung der …
• VG Hamburg, 14.02.2025 - 7 K 694/23

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zur Abwendung eines …
• BVerwG, 08.11.2016 - 10 B 18.16

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
• VG Berlin, 28.10.2022 - 34 K 513.20

  Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im …
• VG Berlin, 16.06.2016 - 29 K 293.15

  Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses
• VG Berlin, 27.10.2022 - 34 K 370.20

  Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im …
• BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74

  Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten
• BVerwG, 06.04.2000 - 4 BN 12.00

  Klärungsbedürftigkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Veränderbarkeit eines …
• OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77

  Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie; …
• VG Cottbus, 26.01.2015 - 3 K 22/13

  Gesundheit, Hygiene, Lebens und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• BVerwG, 17.05.1996 - 5 B 37.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit …
• VG Magdeburg, 27.07.2005 - 1 A 105/05