Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Erschließungsbeitragssatzung bei Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in einem Industriegebiet nach zwei Vollgeschossen - Festsetzung eines besonderen Beitragsverteilungsmaßstabes für Sondergebiete in einem Bebauungsplan - Zustimmung des Eigentümers ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 135 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an die Festsetzung im Bebauungsplan; Merkmale der Herstellung; Teilweise fehlende Widmung; Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erschließungsbeitragssatzung - Verteilungsregelung - Industriegebiete - Maß der baulichen Nutzung - Beitragsverteilungsmaßstab - Sondergebiete - Bebauungsplan - Besitzüberlassungsverträge - Verjährung

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1740

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Erlaß der Beitragssatzung hergestellter …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Eine solche Rückwirkung ist nicht geboten, um überhaupt eine Beitragspflicht entstehen zu lassen, sondern nur zu dem Zwecke, frühere mangels gültiger Satzungsgrundlage fehlerhafte Beitragsbescheide rückwirkend zu heilen (vgl. Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18).
• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Falls als Folge einer gleichwohl rückwirkend zu erlassenen Beitragssatzung zu erwarten ist, daß dadurch in der Vergangenheit zur Entstehung gebrachte Beitragsforderungen bei Verkündung der Satzung bereits verjährt sind, hat die Gemeinde weiter zu bedenken, daß sie durch die §§ 127 ff. BBauG zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet ist (vgl. Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG IV C 15.66 - BVerwGE 26, 247 [249]; Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - DÖV 1970, 203) und hiervon grundsätzlich nur nach Maßgabe des § 135 Abs. 5 BBauG absehen darf (vgl. Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - BauR 1974, 54).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  (Vgl. hierzu Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 [S. 10]).

• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Zwar braucht die Satzung nicht jedem auch nur geringen Unterschied in der zulässigen Nutzung durch entsprechende Unterschiedlichkeit der Verteilungsmaßstäbe Rechnung zu tragen, wohl aber doch mindestens dem Unterschied zwischen Wohnnutzung und gemischter Nutzung einerseits und gewerblicher und industrieller Nutzung andererseits (vgl. Urteil des Senats vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - mit Hinweis auf das Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 52.71 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 7 S. 18).
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Verjähren konnten die noch nicht entstandenen Beitragsforderungen nicht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 26.73 - BauR 1975, 127); die Berufungsurteile erweisen sich deshalb nur als im Ergebnis zutreffend.
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 52.71

  Verteilungsmaßstab der Erschließungsbeiträge nach der Verschiedenheit der Nutzung …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Zwar braucht die Satzung nicht jedem auch nur geringen Unterschied in der zulässigen Nutzung durch entsprechende Unterschiedlichkeit der Verteilungsmaßstäbe Rechnung zu tragen, wohl aber doch mindestens dem Unterschied zwischen Wohnnutzung und gemischter Nutzung einerseits und gewerblicher und industrieller Nutzung andererseits (vgl. Urteil des Senats vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - mit Hinweis auf das Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 52.71 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 7 S. 18).
• BVerwG, 10.10.1968 - IV B 128.68

  Verjährung von Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Um die von mehreren Seiten angesprochene Frage der Verjährung einer Klärung näherzubringen, sei folgendes bemerkt: Die Verjährung der von Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, so auch die der Erschließungsbeitragsforderung, ist im Abgabenrecht der Länder geregelt (vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - DÖV 1969, 360).
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 16.72

  Begriffe der "einzelnen Erschließungsanlage", des "Abschnitts" einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Das Berufungsgericht hat zwar zunächst richtig erkannt, daß es bei der Beurteilung, ob es sich bei der abzurechnenden Anlage um eine "einzelne Erschließungsanlage" im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG handelt, auf die "natürliche Betrachtungsweise" ankommt; entscheidend ist das äußere Erscheinungsbild, also die Straßenführung, ihre Breite und Länge, nicht dagegen eine einheitliche Benennung des gesamten Straßenzuges (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 16.72 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 [S. 29 f.] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 01.03.1967 - IV C 15.66

  Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Falls als Folge einer gleichwohl rückwirkend zu erlassenen Beitragssatzung zu erwarten ist, daß dadurch in der Vergangenheit zur Entstehung gebrachte Beitragsforderungen bei Verkündung der Satzung bereits verjährt sind, hat die Gemeinde weiter zu bedenken, daß sie durch die §§ 127 ff. BBauG zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet ist (vgl. Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG IV C 15.66 - BVerwGE 26, 247 [249]; Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - DÖV 1970, 203) und hiervon grundsätzlich nur nach Maßgabe des § 135 Abs. 5 BBauG absehen darf (vgl. Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - BauR 1974, 54).
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

  Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Falls als Folge einer gleichwohl rückwirkend zu erlassenen Beitragssatzung zu erwarten ist, daß dadurch in der Vergangenheit zur Entstehung gebrachte Beitragsforderungen bei Verkündung der Satzung bereits verjährt sind, hat die Gemeinde weiter zu bedenken, daß sie durch die §§ 127 ff. BBauG zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet ist (vgl. Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG IV C 15.66 - BVerwGE 26, 247 [249]; Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - DÖV 1970, 203) und hiervon grundsätzlich nur nach Maßgabe des § 135 Abs. 5 BBauG absehen darf (vgl. Urteil vom 21. September 1973 - BVerwG IV C 39.72 - BauR 1974, 54).

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• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Rn. 26 Die Festsetzungsverjährung sei im Abgabenrecht der Länder geregelt (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84-92.74 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20, S. 20 sowie NJW 1977, S. 1740 ).
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …

  Um die Beitragspflicht überhaupt entstehen zu lassen, bedurfte es der Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Satzungsversuchs - auch unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorschriften - hingegen nicht (vgl. BVerwG NJW 1977, 1740, 1741).
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …

  Vielmehr steht die begrenzte Reichweite des Gesetzeswortlauts mit der Systematik des Gesetzes, das auch im übrigen die zulässigen Festsetzungen in § 9 Abs. 1 BBauG/BauGB erschöpfend aufzählt (vgl. Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 84 - 92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 = NJW 1977, 1740 [BVerwG 21.01.1977 - IV C 84/74]), sowie mit seinem Sinn und Zweck im Einklang und führt auch zu vernünftigen Ergebnissen.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Will die Gemeinde mit der Beitragserhebung nicht deren vollständige Widmung für den öffentlichen Verkehr abwarten, so steht es in geeigneten Fällen in ihrem Ermessen, auf die Bildung abzurechnender Abschnitte im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG zurückzugreifen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - IV C 100.68 -, juris, Rn. 8 und vom 21. Januar 1977 - IV C 84.74 u. a. -, juris, Rn. 13 ;… vgl. näher zu den Voraussetzungen Habermann, in: PdK KAG SH, § 8 Rn. 379 Rn. 355 ff. ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2025 - 2 S 1851/24

  Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag; wirksame Beitragssatzung; …

  Eine Inkraftsetzung einer Beitragssatzung mit Rückwirkung wäre nur zu dem Zweck erforderlich gewesen, frühere mangels gültiger Satzungsgrundlage fehlerhafte Beitragsbescheide rückwirkend zu heilen (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 21.01.1977 - IV C 84.74 u.a. - juris Rn. 15 mwN).
• OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

  Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser …

  Rn. 13 dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.1977 - 4 C 84 bis 92/74 -, BRS 37 Nr. 113 Leits.
• VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09

  Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten; …

  Die Verjährung der von Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, so auch die Erschließungsbeitragsforderung, ist im Abgabenrecht der Länder geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1977 - IV C 84 - 92.74 - NJW 1977, 1740).
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …

  Dies ist jedoch unbedenklich, da grundsätzlich nicht jedem (auch nur geringen) Unterschied in der zulässigen Nutzung durch entsprechende Unterschiede im Verteilungsmaßstab Rechnung zu tragen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1977 - IV C 92.74 -, ZMR 1978, 146).
• VGH Hessen, 14.02.1990 - 5 UE 3287/87

  Abrechnung einer nur auf einer Teilstrecke rechtmäßig hergestellten …

  Entgegen der Auffassung, die das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 25. März 1974 (III A 953/72 -- KStZ 1974, 219) vertreten hat, kann in einem solchen Fall die Beitragspflicht nicht etwa unter Beschränkung auf den gewidmeten Teil der Erschließungsanlage für die durch diesen Teil erschlossenen Grundstücke entstehen; sie entsteht vielmehr erst dann, wenn die gesamte Anlage gewidmet ist (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1977 -- IV C 84-92.74 --, NJW 1977, 1740 = Gemeindetag 1977, 134).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02

  Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …

  Dies ist jedoch unbedenklich, da grundsätzlich nicht jedem (auch nur geringen) Unterschied in der zulässigen Nutzung durch entsprechende Unterschiede im Verteilungsmaßstab Rechnung zu tragen ist (BVerwG, Urt. v. 21.01.1977 - BVerwG IV C 92.74 -, ZMR 1978, 146).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 3 A 3378/99

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag für eine Erschließungseinheit; Ungleichheit …
• VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 298/09

  Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung; …
• VG Münster, 05.02.2004 - 3 K 850/02

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrages
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
• VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei …
• VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09

  Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, …
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung