Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1970, 962
• NJW 1976, 962

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

  Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die bereits vom Reichsgericht (RGZ 121, 63, 64; 162, 223, 225) sowie vom Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 962 f.) in diesen Fällen für die Zustellung von Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
• BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87

  Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

  b) Das Reichsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entnehmen demgegenüber dem Gebot der Rechtssicherheit und der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§§ 578 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3 ZPO), daß die Zustellung von Urteilen und Versäumnisurteilen an die als prozeßfähig behandelte, tatsächlich aber prozeßunfähige Partei trotz Verstoßes gegen § 171 Abs. 1 ZPO die Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfristen beginnen läßt (RGZ 121, 63, 64 f.; 162, 223, 225; BVerwG NJW 1970, 962 f.; vgl. auch RG WarnRspr 1917 Nr. 258 = JW 1917, 605 Nr. 16; zust. KG ZZP 55, 298; LG Paderborn NJW 1975, 1748 [LG Paderborn 22.05.1975 - 1a S 71/75] - betr.
• OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

  Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …

  Auch die Urteile des Reichsgerichtes (RGZ 121, 63, 64 und RGZ 161, 223, 225) und des BVerwG (NJW 1970, 962) sind nicht einschlägig.

• BFH, 03.12.1971 - III R 44/68

  Streit über Prozeßfähigkeit - Behandlung als prozeßfähig - Prozeßunfähigkeit …

  Nach ständiger Rechtsprechung des RG und BGH (RGZ 121, 63; BGH in NJW 1970, 1680;… vgl. auch Stein-Jonas, a. a. O., § 56 Anm. I, 2; anderer Ansicht Rosenberg, Familienrechtszeitschrift 1958 S. 95) und des BVerwG (Beschluß IV CB 77/69 vom 19. Januar 1970, NJW 1970, 962) wird die Rechtsmittelfrist auch bei Zustellung des Urteils an einen Prozeßunfähigen in Lauf gesetzt.

  Bei gegenteiliger Auffassung könnten Prozeßunfähige unter Berufung auf eine angeblich unwirksame Zustellung die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 586 Abs. 1 bis 3 ZPO) umgehen (vgl. Beschluß des BVerwG IV CB 77/69, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 104/23

  Klageerhebung durch einen prozessunfähigen Beteiligten; Fehlende Genehmigung der …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Regelungen über die Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung eine wirksame Zustellung des Urteils voraussetzen (…vgl. RG, Urt. v. 18.4.1928 - I 309/27 -, RGZ 121, 63, 64 f.;… BGH, Urt. v. 19.3.2008 - VIII ZR 68/07 -, BGHZ 176, 74, juris Rn. 9 ff., m.w.N.;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 62 Rn. 23 (Juni 2017); im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 19.1.1970 - IV CB 77.69 -, NJW 1970, 962).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1972 - IX G 1/71

  Wiederaufnahme eines Verfahrens; Klage/Nichtigkeitsklage; Geschäftsunfähigkeit; …

  Es wäre nämlich mit den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs unvereinbar, daß Prozeßunfähige unter Berufung auf eine angeblich unwirksame Zustellung noch nach Jahr und Tag ohne jede zeitliche Beschränkung die Rechtswirksamkeit einer ergangenen Entscheidung anfechten und damit zugleich die Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage umgehen könnten (vgl. RGZ Bd. 121 S. 64, Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 19. Januar 1970 - IV CB 77.69).
• AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
  Mit dieser Rechtsprechung hat der BGH die bereits vom Reichsgericht ( RGZ Band 121, Seiten 63 f.; RGZ Band 162, Seiten 223 ff. ) sowie vom BVerwG ( NJW 1970, Seiten 962 f. ) in diesen Fällen für die Zustellung von (Versäumnis-) Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und sogar auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
• BVerwG, 01.07.1970 - V C 2.70

  Frist zur Anfechtung eines Rückforderungsbescheides für Unterhaltshilfe und …

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Zustellung nur dann wirksam ist, wenn der Zustellungsempfänger geschäftsfähig ist (dazu Beschluß vom 19. Januar 1970 - BVerwG IV CB 77.69 - [NJW 1970, 962]).
• BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
  Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof die bereits vom Reichsgericht (RGZ 121, 63, 64; 162, 223, 225) sowie vom Bundesverwaltungsgericht (NJW 1970, 962 f.) in diesen Fällen für die Zustellung von Urteilen an die prozessunfähige Partei anerkannte Ausnahme fortgeführt und auf die Zustellung von Vollstreckungsbescheiden ausgedehnt.
• OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83

  Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens …

  Das bedeutet aber keinesfalls, daß ein verkehrsrechtlich umschriebenes Verhalten nicht zugleich Gegenstand einer landesrechtlichen Wegerechtsbestimmung sein könnte; letztere darf sich nur nicht in Widerspruch zu einer Bestimmung der StVO setzen (vgl. dazu BVerwG NJW 1966, 1190 [BVerwG 04.03.1966 - BVerwG IV C 2.65] und NJW 1970, 962 [BVerwG 19.01.1970 - IV CB 77.69] ).