Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwaltungsaktqualität eines Beschlusses zur jahrgangsweisen Einschränkung eines Gymnasiums zugunsten des Ausbaus einer integrierten Gesamtschule; Ausführung des Beschlusses eines Kreistages durch einen Kreisausschuss; Auslegung eines "Einspruches" gegen ein Schreiben ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74
Die Kammer folgt der vom Bundesverfassungsgericht im "Förderstufen-Urteil" vom 6. Dezember 1972 (BVerfGE 34, S. 165, 185) vertretenen Auffassung, daß die "pädagogische Beurteilung von Schulsystemen" nicht in die Prüfungszuständigkeit der Gerichte fällt.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bereits zitierten "Förderstufen-Urteil" vom 6. Dezember 1972 (BVerfGE 34, S. 165, 182, 183) ausgeführt, daß das Grundgesetz innerhalb des Gesamtbereiches Erziehung den Eltern auch im Bereich der Schule einen größeren Einfluß eingeräumt hat, der sich in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu einer grundrechtlich gesicherten Position verdichtet habe.
- BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …
Auszug aus VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74
Die Kammer schließt sich insoweit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil VII C 65.62 vom 31. Januar 1964 (BVerwGE 18, S. 40) vertretenen Auffassung an. - BVerwG, 17.10.1969 - III C 28.68
Ermittlung des Ersatzeinheitswertes für einen Industriebetrieb - Nichtvorlage von …
Auszug aus VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74
Somit hätte die Entscheidung des Kreisausschusses des Beklagten über das Auslaufen des Gymnasiums in jedem Falle auch wegen Nichtanstellung einer sachgerechten Abwägung bei einer Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.12.1969, BVerwGE 34, S. 101) aufgehoben werden müssen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1976 - V A 1386/74 Zu dem Wahlrecht der Eltern und der Teilnahme an Schulversuchen: BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 (…a.a.O.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.11.1974 - IX 146/74 - DVBl. 1975, S. 438; VG Darmstadt, U. v. 11.06.1974 - IV E 24/74 - DVBl. 1974, S. 884; bestätigt durch Urteil des VGH Kassel vom 16.06.1975 - VI OE 45/74.
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