Rechtsprechung
| VGH Hessen, 26.02.1969 - IV N 8/67 |
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Volltextveröffentlichung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 47 VwGO; §§ 5, 6, 8 und 10 BBauG.
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
Indem diese Vorschrift nur Satzungen (bzw. Rechtsverordnungen in den Stadtstaaten) erwähnt, folgt sie der schon im Zeitpunkt der Novellierung des § 47 VwGO nahezu einhelligen und durch die Rechtsprechung (HessVGH, Beschluß vom 26. Februar 1969 - IV N 8/67 - BRS Bd. 22 Nr. 14) bestätigten Auffassung, daß ein Normenkontrollverfahren im Städtebaurecht gegen andere Regelungen als Satzungen, insbesondere gegen den Flächennutzungsplan, nicht möglich sei. - VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01
Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …
Es genügt also nicht, dass andere Normen (wie etwa § 1 Abs. 4 BauGB) an die Darstellungen des Plans als Tatsachen rechtliche Wirkungen knüpfen (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1990 - 4 N 3.88 - NVwZ 1991 S.362 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 26.02.1969 - IV N 8/67 - BRS 22 Nr. 14;… Rasch, BauR 1977, 147 und Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 113).
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