Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsbegründungsfrist

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 17.11.1983 - 1 BvR 1393/83

  Auszug aus BFH, 22.05.1985 - IV R 242/84

  In der Verantwortung des Revisionsklägers liegt es jedoch, das zu befördernde Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend und so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Bundespost bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 56 FGO Tz. 4 m.w.N.; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1983 1 BvR 1393/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 354).

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• BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89

  Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter …

  Gegen Ende der Rechtsmittelfrist hatte das HZA bei Inanspruchnahme der Post eine Beförderungsart zu wählen, die - unter Berücksichtigung des normalen Postlaufs - die Einhaltung der Frist gewährleistete (ständige Rechtsprechung; z. B. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 29. April 1976 IV R 17/76, BFHE 119, 212, 214, BStBl II 1976, 626 und vom 22. Mai 1985 IV R 242/84, BFH/NV 1985, 46).
• BFH, 18.04.1986 - IV E 6/85

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

  Die Revision des Erinnerungsführers gegen das Urteil des FG verwarf der Senat mit Beschluß vom 22. Mai 1985 IV R 242/84 als unzulässig; die Kosten des Revisionsverfahrens wurden dem Erinnerungsführer auferlegt.