Rechtsprechung
| BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft während eines Wirtschaftsjahres
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (6)
- BFH, 24.11.1988 - IV R 252/84
Die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte erstreckt sich auch …
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Zur näheren Begründung wird auf den in der Hauptsache ergangenen Vorbescheid vom heutigen Tage (Az. IV R 252/84) nunmehr: Urteil vom 24. November 1988 IV R 252/84, BFHE 155, 255, BStBl II 1989, 312 verwiesen.Wie aus der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung IV R 252/84 im einzelnen entnommen werden kann, besteht unter den gegebenen Umständen keine Aussicht, daß der Kläger in der Hauptsache obsiegen kann.
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Ernstliche Zweifel bestehen, wenn eine summarische Prüfung ergibt, daß neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfrage auslösen (BFH-Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). - BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Eine zur Aussetzung der Vollziehung führende "unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte" i. S. des § 69 Abs. 2 FGO liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind oder wenn die Vollziehung zur Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (BFH-Beschluß vom 31. Januar 1967 IV S 9/66, BFHE 87, 600, BStBl III 1967, 255).
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Einer Prüfung der Billigkeitsfrage bedarf es allerdings nicht, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat; denn dann ist die Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall zu versagen (BFH-Beschluß vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538). - BFH, 14.09.1978 - IV R 49/74
Feststellungszeitraum bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Daß bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft während eines Wirtschaftsjahres grundsätzlich kein Rumpfwirtschaftsjahr auf den Zeitpunkt des Ausscheidens zu bilden ist, hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 14. September 1978 IV R 49/74 (BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159) entschieden. - BFH, 21.05.1981 - IV R 160/80
Auszug aus BFH, 24.11.1988 - IV S 1/86
Dies hat der Senat schon in seinem - ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids betreffenden - Urteil vom 21. Mai 1981 IV R 160/80 (nicht veröffentlicht) ausgesprochen (…vgl. ferner die Zusammenstellung bei Söhn in Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 180 AO 1977 Anm. 133 ff.).
- FG Hamburg, 29.05.2026 - 6 V 85/26
Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern …
Einer Prüfung der Billigkeitsfrage bedarf es nicht, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach der erforderlichen summarischen Prüfung jedenfalls zurzeit offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat; denn dann ist die Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall zu versagen (BFH, Beschluss vom 24. November 1988, IV S 1/86, BFH/NV 1990, juris-Rn. 16). - FG Hamburg, 15.06.2026 - 4 V 44/26
Vollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das …
Einer Prüfung der Billigkeitsfrage bedarf es jedoch nicht, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach der erforderlichen summarischen Prüfung jedenfalls zurzeit offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (BFH, Beschluss vom 24. November 1988, IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295 m.w.N.). - FG Hessen, 06.04.2006 - 6 V 1776/05
Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).
- FG Hessen, 07.05.2007 - 6 V 16/07
Bruchteilsgemeinschaft - kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die an die …
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).Rn. 24 a) Die Antragstellerin hat weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihr durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295).
- FG Hamburg, 15.06.2026 - 4 V 52/26
Vollstreckungsverfahren: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das …
Einer Prüfung der Billigkeitsfrage bedarf es jedoch nicht, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache nach der erforderlichen summarischen Prüfung jedenfalls zurzeit offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (BFH, Beschluss vom 24. November 1988, IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295 m.w.N.). - FG Düsseldorf, 31.03.2008 - 14 V 4646/07
Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens aufgrund vorhandener …
Einer Prüfung der Billigkeitsfrage bedarf es allerdings nicht, wenn -wie hier- der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat; denn dann ist die Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall zu versagen (BFH-Beschluss vom 24. November 1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295 m.w.N.). - FG Köln, 28.01.1998 - 6 V 6194/97
Voraussetzungen eines Spendenhaftungsbescheides; Fehlverwendung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 14.02.2008 - 6 V 1019/07
Aussetzung der Vollziehung: Durchführung der Differenzbesteuerung im Rahmen einer …
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295). - FG Düsseldorf, 02.10.2008 - 7 V 2747/08
Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerkes bei Abschluss eines …
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295). - FG Hessen, 10.08.2018 - 6 V 313/18
§ 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, UStAE Abschnitt 12.7 Abs. 9, …
Eine unbillige Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ist anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Steuerzahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind (vgl. BFH-Beschluss v. 24.11.1988 IV S 1/86, BFH/NV 1990, 295). - FG Köln, 15.07.2014 - 15 V 778/14
Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9 …
- FG Hessen, 11.02.2008 - 6 V 1860/07
Aussetzung der Vollziehung: Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des …
- FG Hessen, 24.03.2006 - 6 V 3256/05
Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; …
- FG Berlin-Brandenburg, 31.01.2025 - 12 V 12129/24
Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von …
- FG Hessen, 29.04.2005 - 6 V 2827/04
Zuständigkeit; Steuerstrafverfahren; Abgabenangelegenheit; Besteuerungsgrundlage; …
- FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95
Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …
- FG Hessen, 31.05.2007 - 6 V 1258/07
Factoring; Insolvenzforderungen; notleidende Forderungen , Einbehaltungspflicht
- FG Hessen, 16.09.2005 - 6 V 2616/05
Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
- FG Hessen, 03.12.2004 - 6 V 1483/04
Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung
- FG Baden-Württemberg, 01.10.1997 - 13 V 32/97
- FG Düsseldorf, 05.06.2007 - 7 V 1123/07
Verhältnismäßigkeit bei der Schätzung der jährlichen Kilometerleistung von Taxis; …
- FG Hessen, 15.03.2005 - 6 V 3721/04
Aussetzung des Verfahrens; Verwertungsverbot; Steuerfahndung; Ermittlungsmaßnahme …
- FG Hessen, 17.04.2007 - 6 V 2655/06
Ausübung des Optionsrechtes bei übertragenen Grundstücken
- FG Hessen, 02.03.2007 - 6 V 3503/06
Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten für geschlossene …
- FG Hessen, 04.05.2005 - 6 V 3049/04
Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht …
- FG München, 04.12.2000 - 3 V 824/00
Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines …
- FG Hessen, 10.04.2007 - 6 V 3216/06
Ende des Organschaftsverhältnisses mit Antrag auf Eröffnung des …
- FG Saarland, 05.07.2005 - 1 V 133/05
Glaubhaftmachung neuer Tatsachen beim Änderungsantrag nach § 69 Abs. 6 FGO
- FG Hessen, 31.01.2005 - 6 V 3493/04
Steuerhinterziehung bei Nichterklären von wiederangelegten Zinsen
- FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01
Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
- FG Hessen, 28.06.2005 - 6 V 4375/04
Aufteilung; Vorsteuer; Umsatzschlüssel; Direkte Zuordnung; Gemischt-genutztes …
- FG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 5 V 285/04
Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig
- FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3776/06
Organisatorische Eingliederung durch Personalunion in der Geschäftsführung und …
- FG Hessen, 07.10.2005 - 6 V 1222/05
Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von …
- FG Hessen, 16.05.2004 - 6 V 2797/03
Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; …
- FG München, 22.02.2002 - 6 V 3125/01
Zeitpunkt des Enstehens eines Auflösungsverlustes bei Kapitalgesellschaften
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2000 - 5 V 37/00
Änderung von Aussetzungsbeschlüssen wegen veränderter Umstände - Voraussetzungen …
- FG Hessen, 15.11.2006 - 6 V 2026/06
Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des …
- FG Hessen, 12.05.2006 - 6 V 898/06
Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen …
- FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05
Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; …
- FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
- FG Hamburg, 14.12.2001 - V 324/00
Voraussetzungen unbilliger Härte
- FG München, 17.10.2001 - 6 V 1846/01
AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer …
- FG Bremen, 20.02.1998 - 297152V 2
Vermittlung und Abwicklung von Termingeschäften; Rechtmäßigkeit eines …
- FG München, 29.04.1996 - 1 V 832/95
Anforderungen an die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten …
- FG Hessen, 12.01.2005 - 6 V 2698/04
Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; …
- FG Baden-Württemberg, 30.10.1997 - 12 V 146/97
- FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3872/06
Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; …
- FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3859/06
Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".