Rechtsprechung
| BFH, 23.03.1995 - IV S 13/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für ein Verschulden an der Verhinderung der Einlegung eines Rechtsmittels
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 22.05.1990 - VII S 28/89
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 23.03.1995 - IV S 13/94
Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn er alles getan hätte, um das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beseitigen, und innerhalb der Rechtsmittelfrist sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH geschaffen hätte (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336, …und vom 12. Juli 1994 VII S 19/94, BFH/NV 1994, 899).Hierzu gehört insbesondere, daß der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß § 117 ZPO den Antrag stellt und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem gesetzlich dafür vorgesehenen Vordruck vorlegt, sofern er nicht hieran wiederum ohne Verschulden gehindert ist (vgl. Beschluß in BFH/NV 1991, 336 m. w. N.).
Die fehlende Belehrung darüber, daß der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist vorzulegen sind, schließt ein Verschulden nicht aus (vgl. Beschluß in BFH/NV 1991, 336).
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 23.03.1995 - IV S 13/94
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung könnte bei diesen Gegebenheiten überhaupt nur Erfolg haben, wenn dem Antragsteller nach erneuter Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer auf einen gleichzeitig gestellten Antrag nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist gewährt werden könnte (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62, 63). - BFH, 12.07.1994 - VII S 19/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 23.03.1995 - IV S 13/94
Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn er alles getan hätte, um das in der Mittellosigkeit bestehende Hindernis zu beseitigen, und innerhalb der Rechtsmittelfrist sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH geschaffen hätte (…vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336, und vom 12. Juli 1994 VII S 19/94, BFH/NV 1994, 899).
- BFH, 30.04.2008 - V S 38/07
Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen …
b) Eine Belehrung über die Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH ist nicht vorgeschrieben und deren Fehlen schließt deshalb ein Verschulden nicht aus (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. März 1995 IV S 13/94, und vom 13. Februar 1995 X S 14/94, jeweils BFH/NV 1995, 921;… vom 15. Januar 2002 VIII S 8/01, BFH/NV 2002, 668). - BFH, 14.07.2003 - VIII S 6/02
Bewilligung von PKH nur bei Vorlage der Erklärung über die persönlichen und …
PKH zur Führung eines Revisionsverfahrens bzw. des im Streitfall allein in Betracht kommenden Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung jedoch nicht bewilligt werden, wenn die nach § 142 FGO i.V.m. § 117 ZPO auf dem vorgeschriebenen Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unaufgefordert bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist vorgelegt wird und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 13. Februar 1995 X S 14/94, und vom 23. März 1995 IV S 13/94, jeweils BFH/NV 1995, 921, m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 15. Januar 2002 VIII S 8/01, BFH/NV 2002, 668). - BFH, 15.01.2002 - VIII S 8/01
PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
PKH zur Führung eines Revisionsverfahrens bzw. des im Streitfall allein in Betracht kommenden Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision kann nicht bewilligt werden, wenn die nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 117 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf dem vorgeschriebenen Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unaufgefordert bis zum Ablauf der Revisionsfrist vorgelegt wird und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 1995 X S 14/94, und vom 23. März 1995 IV S 13/94, jeweils BFH/NV 1995, 921, m.w.N.). - BFH, 13.02.1996 - VII S 20/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Nachreichen der für die …
Eine Belehrung darüber, daß der PKH-Antrag und die Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO innerhalb der Rechtsmittelfrist vorzulegen sind, ist nicht erforderlich (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. November 1994 VII S 24/94, BFH/NV 1995, 726, und vom 23. März 1995 IV S 13/94, BFH/NV 1995, 921, 922 m. w. N.; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33). - BFH, 22.07.1997 - I B 19/97 BFH- Beschlüsse vom 1. März 1995 X B 341/94; vom 23. März 1995 IV S 13/94; vom 14. Dezember 1995 III S 8/94.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".