Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2015 - IV ZB 20/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 70 Abs. 1 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 FamFG, § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Zulassung für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit der Zulassung für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 08.04.2015 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 16.04.2015 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 28.04.2015 - 45 VI 582/15
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 20 W 155/15
- BGH, 22.07.2015 - IV ZB 20/15
- AG Darmstadt, 28.08.2015 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 09.12.2015 - 45 VI 582/15
- BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15
- AG Darmstadt, 03.02.2017 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 06.12.2018 - 45 VI 582/15
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 11/19
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 155/15
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 362/15
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 392/15
- OLG Frankfurt, 11.06.2020 - 20 W 155/15
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15
- BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.10.2017 - 27 U 2/17
Auslegung einer transmortalen Vollmacht als Erbeinsetzung
Rn. 20 Der gegen die Bestellung der Klägerin und den Widerruf der Vollmacht gerichteten Beschwerde der Beklagten half das Amtsgericht Darmstadt nicht ab (Beschluss vom 28.04.2015, 45 VI 582/15); die hiergegen eingelegten Rechtsmittel wurden vom Oberlandesgericht Frankfurt / Main mit Beschluss vom 11.06.2015 (20 W 155/15) und vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2015 (IV ZB 20/15) zurückgewiesen. - LG Bonn, 21.12.2016 - 13 O 334/15
Wertersatzanspruch eines Nachlasspflegers für Zahlungen aus dem Nachlass des …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2015 zurück (Az.: IV ZB 20/15).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung ihrer richterlichen Tätigkeit
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung ihrer richterlichen Tätigkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 08.04.2015 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 16.04.2015 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 28.04.2015 - 45 VI 582/15
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 20 W 155/15
- BGH, 22.07.2015 - IV ZB 20/15
- AG Darmstadt, 28.08.2015 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 09.12.2015 - 45 VI 582/15
- BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15
- AG Darmstadt, 03.02.2017 - 45 VI 582/15
- AG Darmstadt, 06.12.2018 - 45 VI 582/15
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 11/19
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 155/15
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 362/15
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 20 W 392/15
- OLG Frankfurt, 11.06.2020 - 20 W 155/15
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15
- BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 5). - BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …
Auszug aus BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15
Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 4).
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