Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de

  § 1944 Abs. 3 BGB

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1944 Abs 3 BGB
  Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1944 Abs. 3
  Keine verlängerte Ausschlagungsfrist bei bloß eintägigem Auslandsaufenthalt

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Frist für die Ausschlagung der Erbschaft

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Verlängerung der Erbausschlagungsfrist wegen Auslandsaufenthalts bei Tagesausflug nach Dänemark - Tagesausflug stellt kein Auslandsaufenthalt dar

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Frist zur Erbausschlagung

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Begriff des Aufenthalts im Sinne von § 1944 Abs. 3 BGB

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1071
• MDR 2019, 297
• DNotZ 2019, 466
• FamRZ 2019, 558
• Rpfleger 2019, 340

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18

  Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  234.600 EUR für das Verfahren IV ZB 21/18.

  Rn. 24 b) Verfahren IV ZB 21/18 (Testamentsvollstreckerzeugnis).

• BGH, 10.06.2015 - IV ZB 39/14

  Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9;… OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.;… OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).

  Hierbei ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 10).

• BGH, 05.07.2000 - IV ZR 180/99

  Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - IV ZR 180/99, ZEV 2000, 401 unter 2a [juris Rn. 9]).

• OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14

  Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (…Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.;… OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).
• BGH, 17.07.2008 - I ZB 80/07

  Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Soweit es etwa der Bundesgerichtshof für den Begriff des Aufenthaltsortes im Sinne des § 899 Abs. 1 ZPO a.F. hat genügen lassen, dass eine vorübergehende kurzfristige Anwesenheit des Schuldners einschließlich einer Durchreise genügen kann (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - I ZB 80/07, NJW 2008, 3288 Rn. 15), ergibt sich dies aus den Besonderheiten des Vollstreckungsrechts.
• OLG München, 02.12.2010 - 31 Wx 67/10

  Beginn der Erbausschlagungsfrist: Kenntniserlangung des Nacherben vom …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Nicht entschieden werden muss insbesondere, ob für die Frage der Kenntniserlangung vom Berufungsgrund auf eine formalisierte Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. hierzu etwa OLG München ZEV 2011, 318, 319 [juris Rn. 14 f.]) oder ob - wovon das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall ausgeht - maßgebend ist, wann der gesetzliche Vertreter tatsächlich Kenntnis erhalten hat.
• OLG Hamm, 10.06.1985 - 15 W 131/85

  Anfechtung der in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegenden Annahme der …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (…Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9;… OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).
• OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 8 W 321/11

  Erbvertrag: Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung eines Ehegatten bei in …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (…vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz; OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus;… ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).
• OLG Karlsruhe, 21.05.2013 - 9 AR 11/13

  Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Nachlassgericht

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz;… OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus;… ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).
• BayObLG, 08.11.2002 - 1Z AR 152/02

  Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen bei kurzfristigem Aufenthalt des …

  Auszug aus BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

  Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (…vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz;… OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus; ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).
• KG, 17.10.1972 - AR 54/72

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• BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18

  Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines …

  Beschwerdewert: 1.173.000 EUR für das Verfahren IV ZB 20/18 sowie 234.600 EUR für das Verfahren IV ZB 21/18.

  Rn. 10 a) Verfahren IV ZB 20/18 (Erbscheinerteilung).

• OLG Celle, 02.12.2024 - 6 W 142/24

  Kenntnis des Erben im Falle gesetzlicher Vertretung durch einen Betreuer im …

  Ist wie vorliegend der Erbe gesetzlich vertreten, ist zu unterscheiden: Im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit kommt es allein auf die Kenntnis des Vertreters an (vgl. BGH, IV ZB 20/18, NJW 2019, 1071).
• OLG Brandenburg, 11.03.2025 - 3 W 24/24
  Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (BGH, NJW 2019, 1071 Rn. 12).
• OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 3 W 24/24

  Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der …

  Ein Irrtum im Bereich der Tatsachen kann Kenntnis in diesem Sinne ebenso verhindern wie eine irrige rechtliche Beurteilung, wenn deren Gründe nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind (BGH, NJW 2019, 1071 Rn. 12).