Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94 B |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fristverlängerung für Berufungsbegründung - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung - Verwerfungsbsschluß
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2113 (Ls.)
- NJW-RR 1995, 765
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (2)
- BAG, 29.03.1971 - 4 AZB 34/70
Unzulässige Berufung - Änderung eines Beschlusses - Zulassung der …
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94
Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, daß der Aufhebungsbeschluß vom 20. Oktober 1994 der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht, wonach ein Beschluß, der die Berufung als unzulässig verwirft vom Berufungsgericht nachträglich grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden kann (BGH, Beschluß vom 26.06.1974 - IX ZB 174/74 - VersR 1974, 1110; BAG, Beschluß vom 29.03.1971 - 4 AZB 34/70 - NJW 1971, 1823). - BGH, 26.06.1974 - IX ZB 174/74
Beschlußaufhebung - Berufung - Unzutreffende Tatsachengrundlage - Erlassendes …
Auszug aus BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94
Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, daß der Aufhebungsbeschluß vom 20. Oktober 1994 der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht, wonach ein Beschluß, der die Berufung als unzulässig verwirft vom Berufungsgericht nachträglich grundsätzlich nicht mehr abgeändert werden kann (BGH, Beschluß vom 26.06.1974 - IX ZB 174/74 - VersR 1974, 1110; BAG, Beschluß vom 29.03.1971 - 4 AZB 34/70 - NJW 1971, 1823).
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Er ist nicht geeignet, den Gegenstand des Musterverfahrens zu verändern (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765;… Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 19). - BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
Es ist daher anerkannt, dass Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend sind (BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018, aaO Rn. 10;… Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 318 Rn. 9;… Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); sie können nämlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen. - BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
Auch wenn der Beschluss gegen § 522 ZPO verstoßen hat, durfte ihn das Berufungsgericht nicht mehr ändern, weil dem Beschluss innerprozessuale Bindungswirkung zukam (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 1990 - VIII ZB 42/90, WM 1991, 882, 883; v. 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765).Dieser Teilbeschluss ist einem Urteil im Sinne des § 580 Nr. 6 ZPO gleichzustellen, weil er urteilsvertretenden Charakter hat (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 aaO; Beschl. v. 18. Januar 1995 aaO;… Zöller/Greger, aaO § 580 Rn. 13;… Musielak, aaO § 580 Rn. 12).
- BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des …
Zwar fehlt einem Rechtsmittelführer wegen prozessualer Überholung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er sein Rechtsschutzziel aufgrund des weiteren Verlaufs des Verfahrens nicht mehr erreichen kann (BGH, Beschl. v. 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94 A, NJW-RR 1995, 765;… MünchKomm-ZPO/Lipp, aaO § 572 Rn. 22;… Zöller/Heßler, aaO § 567 Rn. 12). - BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung des Landgerichts über die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses mangels verfahrensrechtlicher Grundlage wirkungslos geblieben wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765;… Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 19). - BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18
Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit …
Es ist aber anerkannt, dass Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend sind (…vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 318 Rn. 9;… PG/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); sie können nämlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen. - BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
Denn das Berufungsgericht ist grundsätzlich an diesen gebunden und darf ihn, auch wenn er angefochten wird, nicht wieder aufheben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765). - BGH, 24.02.2022 - V ZB 59/21
Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund …
Das Verfahren hätte sich dann ohne Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts erledigt, und dessen spätere Entscheidung könnte den Beschwerdeführer nicht mehr besserstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765). - OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98
Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.10.2022 - V ZB 26/22
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist
Das Berufungsgericht hätte zwar nicht, wie geschehen, am 22. April 2021 erneut über die Wiedereinsetzung entscheiden dürfen, weil der die Wiedereinsetzung versagende Beschluss vom 4. März 2021 der Rechtsbeschwerde unterlag und in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend war (zur Bindung des Rechtsmittelgerichts vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, NJW 2018, 3388 Rn. 10; Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); ihm durften aber nach der Zurückverweisung und bei der erneuten Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vom 4. März 2021 wegen des wechselnden Vorbringens Zweifel an der Glaubhaftmachung kommen. - OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99
Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter …
- BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf …
- OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …
- OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02
Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von …
- OLG Celle, 19.11.2013 - 17 WF 233/13
Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der …
- LAG Hamm, 08.02.1996 - 4 Sa 1129/95
Lohnansprüche bei Annahmeverzug; Anforderungen an Berufungsbegründung; Bindung …
- LG Göttingen, 16.12.2004 - 10 T 126/04
Anspruch auf Aufhebung einer Postsperre; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
- KG, 13.09.2002 - 14 U 96/01
- LAG Hamm, 27.04.2010 - 1 Ta 202/10
Aussetzung; verfahrensrechtliche Überholung der sofortigen Beschwerde durch …
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