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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9835
BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,9835)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,9835)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03 (https://dejure.org/2004,9835)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    ZPO § 139; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Gebotes des fairen Verfahrens durch Verletzung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des Gerichts einer drohenden Fristversäumnis der Partei entgegenzuwirken - Folgen des Eingangs der Berufungsbegründung bei der falschen Kammer des Gerichts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen anwaltlichem …

    Das Gericht darf allerdings nicht sehenden Auges zulassen, dass ein offenbares Versehen einer Partei zur Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist und damit zu Rechtsnachteilen für die Partei führt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03, juris Rn. 7;… siehe auch Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - V ZB 71/20, NJW-RR 2021, 1317 Rn. 7;… vom 11. Januar 2022 - VIII ZB 37/21, aaO).

    Es hat deshalb bei ohne weiteres erkennbaren Fehlern im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs darauf hinzuweisen, um der Fristversäumnis entgegen zu wirken (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03, aaO mwN).

  • BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei …

    Das Gericht darf allerdings nicht sehenden Auges zulassen, dass ein offenbares Versehen einer Partei zur Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist und damit zu Rechtsnachteilen für die Partei führt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03, juris Rn. 7;… siehe auch Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - V ZB 71/20, NJW-RR 2021, 1317 Rn. 7;… vom 11. Januar 2022 - VIII ZB 37/21, aaO;… vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, aaO).

    Es hat deshalb bei ohne weiteres erkennbaren Fehlern im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs darauf hinzuweisen, um der Fristversäumnis entgegen zu wirken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2004 - IV ZB 29/03, IV ZB 37/03, aaO mwN;… vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, aaO).

  • BGH, 05.05.2004 - IV ZB 37/03
    IV ZB 29/03 IV ZB 37/03.

    Die Sachen IV ZB 29/03 und IV ZB 37/03 werden zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen IV ZB 29/03 verbunden.

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