Rechtsprechung
| BGH, 29.04.2020 - IV ZB 30/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- rechtsportal.de
ZPO § 575 Abs. 2 ; ZPO § 577 Abs. 1
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
Verfahrensgang
- AG Monschau, 29.08.2019 - 1 C 101/19
- LG Aachen, 04.11.2019 - 9 S 12/19
- BGH, 29.04.2020 - IV ZB 30/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.01.2017 - IV ZB 24/16
Erstattung von verauslagten Versteigerungskosten; Verwerfung der Rechtsbeschwerde …
Auszug aus BGH, 29.04.2020 - IV ZB 30/19
Die Partei muss hierzu - worauf der Beklagte hingewiesen worden war - innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur den Prozesskostenhilfeantrag stellen, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringen (Senatsbeschluss vom 4. Januar 2017 - IV ZB 24/16, juris Rn. 3 m.w.N.).
- BGH, 09.07.2020 - IX ZR 38/20
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde
Dazu muss sie innerhalb der Frist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des Formulars gemäß § 117 Abs. 4 ZPO sowie die erforderlichen Belege eingereicht haben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6 mwN;… vom 18. März 2020 - IX ZA 4/20, juris Rn. 2;… vom 21. April 2020 - II ZB 27/19, juris Rn. 4; vom 29. April 2020 - IV ZB 30/19, juris Rn. 3). - LG München I, 27.07.2020 - 6 S 5107/20
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der Bestellung …
Der Beklagte hat innerhalb der Notfrist zur Berufungseinlegung schon keinen vollständig ausgefüllten Antrag über seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse gestellt (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 - IV ZB 30/19).
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