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| BGH, 07.07.1952 - IV ZB 55/52 |
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- BGH, 19.05.1952 - IV ZB 35/52
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Auszug aus BGH, 07.07.1952 - IV ZB 55/52
Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 19. Mai 1952 - IV ZB 35/52 - ausgeführt hat, endigen die Wirkungen vielmehr von selbst mit dem Ablauf der in dem Beschluß gesetzten Frist.
- BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88
Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung
Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie bei der Aussetzung bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens - der Aussetzungsbeschluß an ein konkretes Ereignis anknüpft und damit der Aussetzungsgrund für die Parteien in allen Teilen einsehbar ist (vgl. BGHZ 15, 80, 82 f.), beginnt mit dem Wegfall des Aussetzungsgrundes die Verjährung neu zu laufen (RGZ 72, 185, 187; BGH Beschluß vom 7. Juli 1952 - IV ZB 55/52, LM Nr. 2 zu § 249 ZPO für die Aussetzung nach § 620 ZPO a. F.; OLG Hamburg ZZP 76, 476, 477;… MünchKomm/v. Feldmann 2. Aufl. § 211 Rdn. 8;… Soergel/Walter, BGB 12. Aufl. § 211 Rdn. 7;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 211 Rdn. 7;… Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. § 211 Anm. 3 b;… Zöller/Stephan aaO). - BFH, 27.09.1990 - I R 143/87
Wirkungslosigkeit der während der Aussetzung des Klageverfahrens vorgenommenen …
c) Eine unter bestimmten Umständen denkbare Beendigung der Aussetzung durch Aufhebung auf dem Beschlußwege vor Eintritt des im Aussetzungsbeschluß bezeichneten Ereignisses (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 150 ZPO; BGH-Beschluß vom 7. Juli 1952 IV ZB 55/52, Lindenmaier/Möhring (LM), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, ZPO, § 249 Nr. 2 m.w.N.) hat die Vorinstanz im Streitfall nicht ausgesprochen. - BGH, 24.01.1989 - XI ZR 76/88 Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie bei der Aussetzung bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens - der Aussetzungsbeschluß an ein konkretes Ereignis anknüpft und damit der Aussetzungsgrund für die Parteien in allen Teilen einsehbar ist (vgl. BGHZ 15, 80, 82 f.), beginnt mit dem Wegfall des Aussetzungsgrundes die Verjährung neu zu laufen (RGZ 72, 185, 187; BGH, Beschluß vom 7. Juli 1952 - IV ZB 55/52, LM Nr. 2 zu § 249 ZPO für die Aussetzung nach § 620 ZPO a.F.; OLG Hamburg ZZP 76, 476, 477;… MünchKomm/ v.Feldmann, BGB 2. Aufl. § 211 Rdn. 8;… Soergel/Walter, BGB 12. Aufl. § 211 Rdn. 7;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 211 Rdn. 7;… Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. § 211 Anm. 3b;… Zöller/Stephan aaO).
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