Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1978 - IV ZB 65/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Familiensache - Unterhaltsvereinbarung - Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - Irrtum über Rechtsmittelzug
Papierfundstellen
- VersR 1979, 159
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 700/12
Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei …
Das hat der Senat angenommen im Fall, dass zu einer verfahrensrechtlichen Frage divergierende Rechtsprechung mehrerer Senate des Bundesgerichtshofs ergangen ist (…Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12 - FamRZ 2013, 437 Rn. 19; vgl. auch BGH Beschluss vom 25. Oktober 1978 - IV ZB 65/78 - VersR 1979, 159 mwN sowie Musielak/Grandel ZPO 10. Aufl. Rn. 44 mwN).Rn. 17 Vor diesem Hintergrund war von einem Rechtsanwalt, der bei der bestehenden unklaren Rechtslage mangels vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum zahlenmäßig stark vertretenen Auffassung gefolgt ist, auch nicht zu verlangen, dass er das Verfahrenskostenhilfegesuch sowohl bei dem Amtsgericht als auch bei dem Oberlandesgericht einreichte, so dass ihm auch im Hinblick auf das Gebot der Wahl des sichersten Weges (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12 - FamRZ 2013, 437 Rn. 19; vgl. auch BGH Beschluss vom 25. Oktober 1978 - IV ZB 65/78 - VersR 1979, 159 mwN;… ebenso OLG Bamberg FamRZ 2012, 49 - juris Rn. 13) im Ergebnis kein Verschuldensvorwurf zu machen ist.
- BGH, 05.03.2014 - XII ZB 220/11
Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: …
Rn. 11 Demgegenüber kann ein Rechtsirrtum ausnahmsweise entschuldigt sein, wenn er auch unter Anwendung der genannten Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12 - FamRZ 2013, 437 Rn. 19 und BGH Beschluss vom 25. Oktober 1978 - IV ZB 65/78 - VersR 1979, 159 mwN). - BGH, 07.03.1979 - IV ZB 162/78
Streitigkeit bezüglich der gesetzlichen Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten …
An dem Charakter als Familiensache ändert sich nichts, auch wenn die gesetzliche Unterhaltspflicht - wie hier - in einem gerichtlichen Vergleich geregelt wurde (BGHZ 24, 269, 276; 31, 210, 218; vgl. zur Abgrenzung BGH NJW 1978, 1924 = FamRZ 1978, 674) und wenn dessen Abänderung gemäß § 323 ZPO begehrt wird (Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1978 - IV ZB 65/78 -), weil in beiden Fällen die gesetzlichen Unterhaltsansprüche unmittelbar im Streit sind. - BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 40/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Einer der Fälle, in denen ein Irrtum über Rechtsmittelzuständigkeiten in Familiensachen ausnahmsweise entschuldigt worden ist (vgl. BGH FamRZ 1979, 222 und VersR 1979, 159, 160), liegt nicht vor.
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