Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abweisung eines Verzugsschadens - Fehlende Hauptforderung - Berufungsbegründung - Substantiierter Angriff in Berufung - Antrag auf Fristverlängerung - Berufungsbegründungsfrist - Entscheidung über Wiedereinsetzung - Berufungszulässigkeit - Berücksichtigung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233, § 519 Abs. 2 S. 3, § 519 Abs. 3 Nr. 2
  Substantiierter Berufungsangriff bei geltendgemachtem Verzugsschaden - Berücksichtigung eidestattlicher Versicherung im Wiedereinsetzungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1898
• MDR 1992, 706
• VersR 1993, 71

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.10.1983 - VIII ZR 224/82

  Prüfung des Grunds des Anspruchs durch das Berufungsgericht - Begründung der …

  Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91

  Auch wenn damit eine formgerechte Begründung nur zu einem einzelnen, den Streitstoff nicht erschöpfenden Gesichtspunkt gegeben worden ist, ist die Berufung bezüglich des gesamten, durch den Berufungsantrag zu 4) bestimmten Streitgegenstands zulässig (BGH, Urteil vom 5.10.1983 - VIII ZR 224/82 - NJW 1984, 177, 178).
• BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86

  Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung

  Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91

  Hierüber hätte das Berufungsgericht selbst dann entscheiden müssen, wenn die Berufung schon als unzulässig verworfen gewesen wäre, denn die Wiedereinsetzung beseitigt rückwirkend auch die zunächst eingetretene Rechtskraft (BGHZ 98, 325, 328).
• BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13

  Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91

  Da die Frage, ob Wiedereinsetzung zu Recht versagt worden ist, in vollem Umfang der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt (BGHZ 4, 389, 395f.; 6, 369, 370), kann der Senat die eidesstattliche Versicherung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in seine Entscheidung einbeziehen.
• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

  Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91

  Da die Frage, ob Wiedereinsetzung zu Recht versagt worden ist, in vollem Umfang der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt (BGHZ 4, 389, 395f.; 6, 369, 370), kann der Senat die eidesstattliche Versicherung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in seine Entscheidung einbeziehen.

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• BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Dies kann der Senat nachholen, da die Frage, ob Wiedereinsetzung zu Recht versagt worden ist, auch in tatsächlicher Hinsicht ohne Bindung an die Würdigung des Berufungsgerichts in vollem Umfang seiner Prüfung unterliegt (BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898 unter 4 a;… Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 164/09, ZInsO 2010, 631 Rn. 13; jeweils mwN).
• BGH, 04.11.1996 - II ZR 48/95

  Schadensersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG wegen …

  Der Ausnahmefall, daß die Klageabweisung die Hauptsache insgesamt betrifft und damit zugleich auch der Nebenanspruch auf Zinsen abgewiesen ist (vgl. BGH v. 18.3. 1992, IV ZR 101/91, MDR 1992, 796; v. 17.3.1994, IX ZR 102, NJW 194, 1656 f.), liegt hier ersichtlich nicht vor.
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

  Rn. 44 Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Ausnahmefall eine Begründung wegen des Hauptanspruchs genügen, wenn die Klageabweisung die Hauptsache insgesamt betrifft und damit zugleich auch der Nebenanspruch abgewiesen ist (BGH…, Urteil vom 4. November 1996 - II ZR 48/95, juris Rn. 12), sofern mit dem Erfolg des Hauptanspruchs die Begründung für die Abweisung der Nebenforderung (insgesamt) nicht mehr tragfähig ist (BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91, juris Rn. 13; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 1999 - IX ZR 298/97, juris Rn. 7 ff.).

• OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so …

  Ist im ersten Rechtszuge ein Verzugsschadensanspruch allein mit der Begründung abgewiesen worden, es fehle schon an einer Hauptforderung, reicht ein substantiierter Angriff in der Berufungsbegründung gegen die Abweisung der Hauptforderung aus, um § 520 Absatz 3 Nr. 2 ZPO auch bezüglich des Anspruchs auf Verzugsschaden zu genügen (BGH NJW 1992, 1898 Rn. 13 zu § 519 BGB a. F.).
• BGH, 11.05.1999 - IX ZR 298/97

  Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines …

  Wird im angefochtenen Urteil ein einziger, auf einen einheitlichen Rechtsgrund gestützter Klageanspruch zurückgewiesen, so genügt für eine ordnungsmäßige Berufungsbegründung regelmäßig ein Angriff, der geeignet ist, dem angefochtenen Urteil die Tragfähigkeit zu nehmen (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89, NJW 1990, 1184; Urt. v. 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898 f).
• BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

  Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …

  Erfaßt ein substantiierter Angriff die gesamte Hauptforderung, so hat das Berufungsgericht, wenn es der Klage ganz oder teilweise stattgeben will, ohne weitere Rüge auch den Zinsanspruch von sich aus zu prüfen (BGH, Urt. v. 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898, 1899).
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07

  Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

  Dennoch erfasst der Angriff gegen die Hauptforderung dem Grunde nach auch die Zinsforderung, denn diese könnte ohne die Hauptforderung keinen Bestand haben (vgl. BGH Urteile vom 17. März 1994 - IX ZR 102/93 - NJW 1994, 1656; vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91 - NJW 1992, 1898f).
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …

  Das Landgericht hat diese Kosten in den Entscheidungsgründen offenbar als eine Nebenforderung behandelt und mangels Hauptanspruches als nicht bestehend angesehen, weshalb ein substantiierter Angriff in der Begründungsschrift gegen die Abweisung der Hauptforderung den inhaltlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 520 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres genügt (vgl. insb. BGH, Urt. v. 18.03.1992 - IV ZR 101/91, LS 1 und Rdn. 13, juris = BeckRS 9998, 96309;… ferner BGH, Urt. v. 17.03.1994 - IX ZR 102/93, Rdn. 29, juris = BeckRS 9998, 95226;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 520 Rdn. 39).
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Dies gilt nicht nur für Fälle, in denen sich der Berufungsführer gegen eine Verurteilung wehrt, bei der bereits der Wegfall eines Tatbestandsmerkmals den Anspruch zu Fall bringt, sondern auch dann, wenn sich die Berufung gegen eine Klageabweisung wehrt (BGH Urteil vom 18.03.1992 IV ZR 101/91 BGHR § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Inhalt, notwendiger 6: dort hatte das Landgericht eine Zinsklage mit der Begründung abgewiesen, es fehle an einer Hauptforderung; es genügte, dass der Berufungsführer sich allein hiermit auseinandersetzte;… für den ähnlich gelagerten Fall, dass sich der Berufungsführer gegen eine Klageabweisung wegen Unzuständigkeit wehrt, siehe auch Reichold in Thomas/Putzo ZPO 26. Auflage § 520 Rdnr. 22).
• BGH, 20.09.2018 - III ZB 20/18

  Streitwert für die Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsdokumentation …

  Denn der Kläger hätte einen Wiedereinsetzungsantrag auch nach der Verwerfung der Berufung noch bis zum Ablauf dieser Frist stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898, 1899) und - dessen Zulässigkeit und Begründetheit unterstellt - die Berufung erweitern können, was er nicht getan hat.
• BGH, 03.12.1998 - X ZR 181/98

  Konzentrationsstörung
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99

  zweite Fristverlängerung Berufungsbegründung - Art. 2, 20 Abs. 3 GG; § 225 ZPO
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09

  Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
• OLG Dresden, 11.11.1998 - 8 U 3066/97

  Restwertausgleichsansprüche aus einem beendeten Teilamortisationsleasingvertrag; …
• OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache: Vergewisserung über …
• OLG Stuttgart, 20.12.2012 - 13 U 97/12

  Anspruch auf Bewilligung einer Baulast: Passivlegitimation einer …
• OLG Koblenz, 23.07.2014 - 5 U 336/14

  Zahlungspflicht des Frachtgutempfängers für Standgeld nur nach …
• BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93

  "Orthopädisches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch …
• BGH, 19.03.2021 - V ZR 60/20

  Verjährung des Anspruchs auf Verzinsung des anteiligen Erlöses aus dem Verkauf …
• OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 7 U 66/14

  Nachtrag oder "Bausoll"?
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• LAG Baden-Württemberg, 08.12.1993 - 12 Sa 82/93

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Anspruch auf Beschäftigung; Auslegung …
• OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 11 U 123/18

  Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96

  Freizeitveranstaltung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG
• OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 68/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizien und …
• BGH, 06.12.1994 - VI ZB 28/94

  Verlängerung der Begründungsfrist nach deren Ablauf - Darlegung und …
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 103/03
• BPatG, 18.10.2005 - 27 W (pat) 117/04