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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1970 - IV ZR 1010/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,7340
BGH, 29.05.1970 - IV ZR 1010/68 (https://dejure.org/1970,7340)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1970 - IV ZR 1010/68 (https://dejure.org/1970,7340)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1970 - IV ZR 1010/68 (https://dejure.org/1970,7340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsvorstand - Schadenanzeige - Geschäftsverkehr - Kündiungsfrist - Obliegenheitsverletzung

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 660
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95

    Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen …

    Die Ansicht des Senats zur Kenntnis des Versicherers im Sinne von § 20 Abs. 1 VVG steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, wann eine die Kündigungsfrist des § 6 Abs. 1 VVG in Lauf setzende Kenntnis des Versicherers von der Obliegenheitsverletzung anzunehmen ist (Urteil vom 29.5.1970 - IV ZR 1010/68 - VersR 1970, 660 m.w.N.; Urteil vom 24.1.1963 - II ZR 120/60 - VersR 1963, 227 unter I 2).
  • OLG Hamm, 22.12.2000 - 20 W 16/00

    Lebensversicherung - Beschränkung der Empfangsvollmacht - Botenstellung - Zugang …

    Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Beschränkung auf die Empfangsvollmacht des Vorstands im Lichte der Entscheidung BGH VersR 1970, 660 zwar nicht wörtlich zu nehmen - es reicht Empfang durch zur Entscheidung Befugte -, aber auch nicht zu beanstanden.
  • BGH, 24.10.1979 - IV ZR 182/77

    Abgrenzung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit eines Versicherungsnehmers …

    Der Senat sieht keine Veranlassung, von dieser vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgehaltenen Rechtsauffassung abzugehen (vgl. dazu BGHZ 19, 31; 33, 281; 35, 153 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]; BGH VersR 1967, 771; 1969, 507; 1970, 660; ebenso Thees DJ 1940, 1049, 1052; 1951, 420, 421; derselbe in Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung 1941, 17, 18; von Gierke, Versicherungsrecht Bd. II, § 28 II 2; Gerlach, RdK 1950, 45;… anderer Ansicht Brück/Möller, VVG 8. Aufl. § 6 Rdn. 43;… Prölss/Martin, VVG 21. Aufl. § 6 Anm. 10; Ehrenzweig, VersR 1952, 116).
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