Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1969 - IV ZR 1033/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fahrerlaubnis des Fahrers eines Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles - Auflage zum Tragen einer Brille als inhaltliche Beschränkung des Führerscheins - Fahren ohne Brille als Fahren ohne Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.04.1969 - IV ZR 612/68
Befreiung eines Versicherers von der Leistungspflicht bei Nichtvorliegen einer …
Auszug aus BGH, 24.09.1969 - IV ZR 1033/68
Der erkennende Senat hat erst kürzlich (Urteil vom 9. April 1969 - IV ZR 612/68 - VersR 1969, 603) entschieden, daß im Führerschein eingetragene Anordnungen der Verwaltungsbehörde, die vom Fahrer ein bestimmtes persönliches Verhalten verlangen, insbesondere die Benutzung eines an seine Person gebundenen Hilfsmittels, wie z.B. das Tragen einer Brille, rechtlich keine Bedingungen, sondern Auflagen darstellen.
- BGH, 28.11.1990 - IV ZR 233/89
Überschneiden der Deckungsbereiche zweier Versicherungen
Nach der fast unbestritten herrschenden Ansicht, insbesondere nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, macht sich derjenige, der einer Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 1 StVZO zuwiderhandelt, zwar einer Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 1 Nr. 6 StVZO, nicht jedoch einer Straftat nach § 21 StVG oder einer Obliegenheitsverletzung nach § 2 Abs. 2c AKB schuldig (…vgl. zur straßenverkehrsrechtlichen Seite: Drees/Kukuk/Werny, Straßenverkehrsrecht 6. Aufl. § 12 StVZO Rdn. 10;… Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht 2. Aufl. § 12 StVZO Rdn. 15, 18;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 30. Aufl. § 12 StVZO Rdn. 14 m.w.N.; zur versicherungsrechtlichen Seite: Senatsurteile vom 9. April 1969 - IV ZR 612/68 - NJW 1969, 1213 = LM AVB für Kfz-Versicherung, § 2 Nr. 21 und vom 24. September 1969 - IV ZR 1033/68 - VersR 1969, 1011; OLG Bamberg VersR 1968, 242; OLG Koblenz VersR 1972, 921;… Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. § 2 AKB Anm. 3 B b;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 14. Aufl. § 2 AKB Rdn. 249;… Bauer, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. Rdn. 280 Fn. 338;… Pienitz, AKB 4. Aufl. Anm. F II 1 bei Fn. 106; Wussow in WI 1967, 87, a.A. Landgericht Nürnberg-Fürth, VersR 1968, 545).
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