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| BGH, 24.03.1971 - IV ZR 109/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Durchführung einer Scheidung - Anforderungen an das Verschulden eines Ehepartners - Vorliegen einer heillosen Zerrüttung der Ehe
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- RG, 21.02.1929 - IV 546/28
1. Findet § 7 der Entlastungsverordnung vom 13. Mai 1924 auch auf Ehesachen …
Auszug aus BGH, 24.03.1971 - IV ZR 109/69
Diese wird nach ganz herrschender Ansicht, der sich der Senat anschließt, nicht durch die anstelle der Verkündung erfolgende Zustellung nach § 310 Abs. 2 ZPO ersetzt, auch dann nicht, wenn bei letzterer unnötigerweise das vollständige Urteil zugestellt worden ist (RGZ 123, 333, 335 ff;… Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 310 Anm. IV 4;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 10. Aufl. § 110 V 2 a S. 549;… a.A. Baumbach/Lauterbach ZPO 30. Aufl. § 310 Anm. 3 C, der die erneute Zustellung als eine unnütze Förmelei bezeichnet). - RG, 12.06.1936 - V 285/35
1. Finden die Vorschriften des § 517 ZPO. im Revisionsverfahren entsprechende …
Auszug aus BGH, 24.03.1971 - IV ZR 109/69
Die einmonatige Revisionsfrist des § 552 ZPO hatte somit bei Eingang der Revision am 9. Juni 1969 gemäß der Vorschrift des § 517 ZPO, die im Revisionsverfahren entsprechend anzuwenden ist (RGZ 151, 304, 306 f; BGH LM ZPO § 517 Nr. 1), noch nicht zu laufen begonnen.
- BGH, 07.07.1971 - IV ZB 27/71
Ehesache - Kindschaftssache - Schriftliches Verfahren - Zustellung - Von Amts …
Dieser vom Reichsgericht (RGZ 123, 333, 335 ff) eingehend begründeten Ansicht hat sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. März 1971 - IV ZR 109/69 - angeschlossen (…vgl. ebenso Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 310 Anm. IV 4;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 10. Aufl. § 110 V 2 a Seite 549;… Thomas/Putzo ZPO 5. Aufl. Anm. 2 zu § 310;… a.A. Baumbach/Lauterbach ZPO 30. Aufl. Anm. 3 C).
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