Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1960 - IV ZR 128/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 159
- NJW 1961, 732 (Ls.)
- MDR 1961, 305
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1958 - III ZR 10/57
Feststellungsklagen trotz § 3 Abs. 2 AKG
- BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 187.84
Durch den Universitätspräsidenten beanstandete Wahl eines Prodekans durch den …
Von dem festzustellenden Rechtsverhältnis müssen aber in jedem Falle auch eigene Rechte des Klägers abhängen, damit diesem ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung zugesprochen werden kann (vgl. BGHZ 34, 159 [BGH 21.12.1960 - IV ZR 128/60]). - BGH, 19.11.1963 - V ZR 62/61
Rechtsmittel
Aber die zunächst entstandenen Ansprüche der Kläger wegen Rechtsmängel des Tauschgegenstandes wären gemäß § 1 AKG erloschen (BGHZ 34, 159, 163 [BGH 21.12.1960 - IV ZR 128/60]; BGH LM Allg. KriegsfolgenG § 1 Nr. 2; § 3 Nr. 1).Für eine gegen die beklagte Bundesrepublik gerichtete Feststellung des Inhalts, daß Rückgriffsrechte gegenüber dem Deutschen Reich oder der Grundstücksverwertungsgesellschaft bestanden haben, fehlt es an dem Feststellungsinteresse der Kläger (BGHZ 34, 159, 165 ff [BGH 21.12.1960 - IV ZR 128/60]; zustimmend Wolf, JZ 1963, 279, 282 ff; dazu noch Féaux de la Croix, ZfZ 1963, 244, 263 Fußn. 34).
- BFH, 27.02.1973 - VII R 100/70
Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Nachteilige Verwaltungsakte - …
Es wird aber von der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß das Feststellungsbegehren auch gegenüber Dritten, die an dem Rechtsverhältnis nicht beteiligt sind, geltend gemacht werden kann (BVerwG-Beschluß vom 11. Mai 1966 V C 37.65, DB 1966, 1615; Urteil des BGH vom 21. Dezember 1960 IV ZR 128/60, BGHZ 34, 159 [165];… Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 43 Rdnr. 7;… Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 2.--5. Aufl., § 41 FGO, Rdnr. 2). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1975 - 2 A 109/75
Verbot der Popularklage in Verwaltungsstreitverfahren; Zulässigkeit einer …
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