Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Provisionsanspruch des Maklers bei erforderlicher und nicht erforderlicher Bodenverkehrsgenehmigung - Aufschiebende Bedingung durch Rücktrittsvorbehalt wegen Bebauungsfähigkeit - Bestand und Umfang des Provisionsanspruchs des Maklers bei Bebauungsunfähigkeit eines ...

• zimmermann-notar-rostock.de

  Provisionsanspruch bei Versagung behördlicher Genehmigung des Hauptvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 1977, 21

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 21.04.1971 - IV ZR 66/69

  Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maklervertrages - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Wird ein Rücktrittsrecht von der Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks abhängig gemacht, so werden die Parteien den Vertrag häufig noch solange in der Schwebe lassen wollen, bis die Bebauungsfähigkeit feststeht (BGH WM 1971, 905).

  Etwas anderes gilt nur, wenn es im Maklervertrag vereinbart ist oder es dem Auftraggeber erkennbar gerade auf einen unbedingten Vertragsabschluß ankam (vgl. BGH WM 1971, 905;… Morman aaO).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Zwar führt das Negativattest anders als die Bodenverkehrsgenehmigung nicht die in § 21 Abs. 2 BBauG vorgesehene Bindung der Behörde für die spätere Erteilung der Baugenehmigung herbei (vgl. BVerwG DVBl. 1970, 72; Weyreuther, NJW 1973, 345, 346 m.w.N.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg aaO § 21 Rdn. 4).
• BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Denn der Vertragsschluß ist in diesem Fall auf eine Leistung gerichtet, die mit der Versagung der Genehmigung unmöglich geworden ist (BGHZ 37, 233).

• BGH, 09.01.1974 - IV ZR 71/73

  Abschluss eines Maklervertrages - Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für das …

  Auszug aus BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Dagegen berührt die Rückgängigmachung des Vertrages durch Rücktritt den Vergütungsanspruch hiernach grundsätzlich nicht, sofern es sich nicht um ein Rücktrittsrecht handelt, dessen Ausübung innerhalb bestimmter Frist im Belieben eines Vertragsteils steht (BGH NJW 1974, 694) oder das sonst einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 36/75

  Begründung eines Anspruchs auf Maklerprovision; Eine bauordnungsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Dies rechtfertigt es, den Provisionsanspruch ebenso zu verneinen, wie wenn der Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen wäre (vgl. das unveröffentlichte Senatsurteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 36/75).
• BGH, 23.03.1966 - VIII ZR 283/63

  Erschleichung einer Unterschrift - Auslegung eines Formularvertrages - Entstehung …

  Auszug aus BGH, 10.11.1976 - IV ZR 129/75

  Soweit § 5 Abs. 3 AGB Maklerlohn für den Fall gewährt, daß der Hauptvertrag rückgängig gemacht wird, hält er auch richterlicher Inhaltskontrolle stand (vgl. insoweit auch das Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23. März 1966 - VIII ZR 283/63 - AIZ 1966, 153).

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• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  Das war im Ansatz richtig, weil auch der Makler keinen Vergütungsanspruch gem. § 652 I BGB hat, wenn der von ihm vermittelte, schwebend unwirksame Vertrag außer Kraft tritt (vgl. BGH, WM 1977, 21 (22); BGH, NJW-RR 1991, 1073 = WM 1991, 819 (821);… Palandt-Thomas, § 652 Rdnr. 23; ferner BGHZ 60, 385 (387) = NJW 1973, 1276 = LM § 1822 Ziff. 10 BGB Nr. 2).
• BGH, 20.02.1997 - III ZR 81/96

  Rückzahlung der Maklerprovision bei wirtschaftlichem Fehlschlag des …

  Die beiden in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1971 (IV ZR 66/69 = WM 1971, 905) und vom 10. November 1976 (IV ZR 129/75 = WM 1977, 21) hatten jeweils Fälle betroffen, in denen dem Makler die Provision nur für den Nachweis von Baugelände versprochen worden war, die Bebauungsfähigkeit des nachgewiesenen Grundstücks jedoch nicht hergestellt werden konnte.
• BGH, 29.01.1998 - III ZR 76/97

  Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt des Käufers vom …

  Dabei verkennt die Revision, daß der Senat bereits im Urteil vom 20. Februar 1997 (III ZR 81/96 - NJW 1997, 1583) die Fallgestaltungen, die den Entscheidungen WM 1971, 905 und 1977, 21 einerseits und NJW-RR 1991, 820 und 1993, 248 andererseits zugrunde lagen, voneinander abgegrenzt und rechtlich unterschiedlich gewürdigt hat.

• BGH, 06.03.1991 - IV ZR 53/90

  Mitbeurkundung einer Maklerlohnklausel

  Dieser Fall ist deshalb ebenso zu behandeln wie der, in dem ein Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wird (Urteile vom 9.1.1974 - IV ZR 71/73 - NJW 1974, 694 und vom 10.11.1976 - IV ZR 129/75 - WM 1977, 21 unter I 3 und 4; BGHZ 66, 270, 271) [BGH 05.05.1976 - IV ZR 63/75].
• BGH, 15.01.1992 - IV ZR 317/90

  Verweigerung einer behördlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag; …

  Demgegenüber bezieht sich die Revisionserwiderung auf die Senatsurteile vom 14. Juli 1976 (IV ZR 36/75 - WM 1976, 1132; dazu Anm. K. Schmidt, JuS 1977, 118) und vom 10. November 1976 (IV ZR 129/75 - WM 1977, 21).
• BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82

  Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler - …

  Nach der Rechtsprechung des früheren IV. Zivilsenats (Urteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 36/75 - WM 1976, 1132 und vom 10. November 1976 - IV ZR 129/75 - WM 1977, 21) hängt in einem solchen Fall die Provision davon ab, ob die Genehmigung erteilt wird.

  Nach dem Urteil desselben Senats vom 10. November 1976 (a.a.O.) kann der Makler dagegen keine Provision verlangen, wenn dem Maklerkunden die Genehmigung versagt worden und der Kaufvertrag daher aus Rechtsgründen nicht durchführbar gewesen wäre.

• OLG Hamm, 12.02.2001 - 18 U 72/00

  Maklervertrag - Formularklausel des Kunden - Rückzahlung der Provision

  Im übrigen tendiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemein dahin, auch die Fälle eines an besondere Voraussetzungen gebundenen Rücktrittsrechtes denen einer aufschiebenden Bedingung gleichzustellen, wenn der Rücktrittsgrund in einer anfänglichen Unvolllkommenheit des Hauptvertrages liegt, und zwar auch dann, wenn vor einer Ausübung des Rücktrittsrechts sogar bestimmte Pflichten zu erfüllen sind (wenn z.B. der Rücktritt an die Frage der Bebaubarkeit - BGH WM 1977, 21; insbes. BGH WM 1998, 720 - oder an das Fehlen einer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beschaffenen Baugenehmigung gebunden ist - BGH WM 1971, 905 -).
• OLG Dresden, 29.03.1995 - 8 U 1068/94

  Provisionsanspruch des Maklers bei Ausübung des Rücktrittsrechts

  In diesem Fall kommt der Rücktrittsvorbehalt der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung i.S.d. § 652 Abs. 1 Satz 2 BGB gleich (BGH NJW 1974, 694; BGH WM 1977, 21, 24).
• BGH, 22.06.1988 - IVa ZR 129/87

  Wirksamkeit eines Maklervertrages bei Formunwirksamkeit einer im Maklervertrag …

  Bei anderen vertraglichen Rücktrittsvereinbarungen läßt die neuere Rechtsprechung Ausnahmen zu, und zwar einmal dann, wenn das Rücktrittsrecht so ausgestaltet ist, daß vor Ablauf der Rücktrittsfrist keine vertragliche Bindung des Rücktrittsberechtigten besteht (BGH, Urteil vom 9.1.1974 - IV ZR 71/73 - NJW 1974, 394 - LM BGB § 652 Nr. 49), aber auch dann, wenn es so ausgestaltet ist, daß es im Ergebnis einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt (BGH, Urteil vom 10.11.1976 - IV ZR 129/75 - WM 1977, 21, 23).
• OLG Hamburg, 30.06.1982 - 5 U 103/81

  Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer Maklercourtage im …

  Vielmehr ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Maklerrechts, wie sie von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt und anerkannt worden sind, daß der Lohnanspruch des Maklers grundsätzlich sowohl von einer vertraglichen Wiederaufhebung des abgeschlossenen Geschäfts (BGH Betrieb 1976, 2252) wie auch von der Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts oder der Erklärung der Wandelung oder Minderung unberührt bleibt (BGH NJW 1974, 694, BGH WM 1977, 21, vgl. auch Staudinger-Kaduk a.a.O., Rz. 14).
• OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96

  Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
• OLG Braunschweig, 23.02.1993 - 4 U 38/92

  Notarieller Kaufvertrag mit Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision als …