Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsmittel

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Papierfundstellen

• DB 1952, 448

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.05.1951 - IV ZR 32/50

  Besitz am eingebrachten Gut

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  Zwar können die Entscheidungsgründe zur Auslegung des Urteilstenors herangezogen werden, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Mai 1951 - IV ZR 32/50 - (BGHZ 2, 164 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50] [170]) ausgesprochen hat.
• BGH, 08.05.1952 - IV ZR 163/51

  Vorkaufsrecht eines Miterben

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  Es ist zwar richtig, daß sich die mit der Durchführung wirtschaftlicher Planungs- und Lenkungsmaßnahmen betrauten staatlichen Organe zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nur der ihnen eingeräumten Möglichkeit des Erlasses von Hoheitsakten, sondern auch solcher Formen bedienen können, die das Privatrecht bietet, wie dies der Senat bereits in seiner für die Amtliche Sammlung bestimmten Entscheidung vom 20. Dezember 1951 - IV ZR 163/51 - ausgesprochen hat.
• RG, 02.10.1941 - V 62/41

  1. Ist für die Klage auf Zahlung des Mietzinses und auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung ist ein bürgerlich-rechtliches Verhältnis stets dann nicht gegeben, wenn die Beteiligten wie hier sich im Verhältnis, der Über- und Unterordnung gegenüberstehen (RGZ 167, 281 ff [284]).

• BGH, 05.02.1951 - IV ZR 109/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  An dieser Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Februar 1951 - IV ZR 109/50 - gefolgt ist, wird festgehalten.
• RG, 26.02.1938 - II 111/36

  1. Zur rechtlichen Natur der Schiedsgerichte nach der Verordnung über die Bildung …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  Maßgebend für die Beurteilung dieser Fragen sind allein die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen, nicht die von ihm gegebene rechtliche Begründung (RGZ 157, 106 ff [115]).
• RG, 16.06.1922 - VII 604/21

  Rückforderung eingezogenen Zwischengewinns; Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  Dadurch, daß die Zedenten der Klägerin gezahlt haben und die Klägerin diese Beträge zurückverlangt, kann sich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht ändern und der Rechtsweg nicht zulässig werden (RGZ 105, 38 ff [40]).
• RG, 12.10.1938 - II 222/37

  1. Steht der Rechtsweg offen für den Anspruch, daß eine Gruppe der gewerblichen …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - IV ZR 130/51

  Ist aber die Befugnis der Beklagten zum Erlaß von Hoheitsakten dieses Inhalts überhaupt gegeben, so bleibt den ordentlichen Gerichten die Nachprüfung, ob der einzelne Akt etwa an Mängeln leidet, versagt, es sei denn, daß sich aus anderen Gründenseine Fehlerhaftigkeit jedem sachlichen Beurteiler ohne weiteres aufdrängt, daß er unter keinem möglichen Gesichtspunkt den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens entspricht (RGZ 158, 257 [262]).

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• BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53

  Zulässigkeit des Rechtswegs

  Stehen sich die Beteiligten aber im Verhältnis der Über- und Unterordnung gegenüber, so ist das Rechtsverhältnis nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und der jetzt herrschenden Anschauung ein öffentlich-rechtliches (RGZ 93, 255 [258]; 153, 1 [4]; 166, 218 [226]; 167, 281 [284]; Urteil BGH vom 13. März 1952 - IV ZR 130/51 LM 10 zu § 13 GVG und Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 6. Aufl S 38).
• BGH, 09.01.1967 - VII ZR 129/64

  Rechtswegverweisung an eine dritte Gerichtsbarkeit - Erfordernis eines …

  Er gehört daher ebenfalls dem öffentlichen Recht an (BGHZ 32, 273, 276 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59]; BGH IV ZR 130/51 vom 13. März 1952 = LM Nr. 10 zu § 13 GVG; BGH VI ZR 40/65 vom 8. November 1966 = WM 1966, 1331; BVerwGE 4, 215, 218 f) [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55].
• BGH, 27.11.1961 - II ZR 51/59

  Beitragsermäßigungen in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung und …

  Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 13. März 1952 - IV ZR 130/51 - BB 1952, 443, bei den mit der Festsetzung von Preisen aufs engste zusammenhängenden sonstigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Preisstandes, die nach § 2 Preisgesetz erlassen werden können, nicht den beschrittenen Weg (z. B. Pflicht zur Abführung von bestimmten Preisanteilen an die Stadt B. statt anderer Preisfestsetzung), sondern den wirtschaftlichen Erfolg für die Beurteilung der Zulässigkeit preisregulierender Maßnahmen als entscheidend erachtet.