Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beeidigung eines Zeugen - Bedeutung der Aussage - Herbeiführung einer wahren Aussage - Ermessensentscheidung des Gerichts - Nachprüfbarkeit - Revisionsgericht - Beweiswert
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ZPO § 391
Pflicht des Gerichts zur Beeidigung eines Zeugen
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 368
- NJW 1965, 1530
- MDR 1965, 643
Wird zitiert von ... (45) Zitiert selbst (3)
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.11.1948 - II ZS 13/48 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.03.1958 - IV ZR 307/57
Pflichten des Zeugen zur Beantwortung von Fragen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89
Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 43, 368, 371) ergibt eine an dem Gesetzeszweck ausgerichtete Auslegung des § 391 ZPO, daß, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben, in der Regel die Beeidigung erforderlich ist, wenn die Aussage für die Entscheidung erheblich ist, gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen aber gewisse Bedenken bestehen. - BGH, 24.05.1976 - III ZR 63/74
Beweislast für das Vorliegen eines Darlehnsvertrages - Zur Beachtung von …
In der Nichtbeeidigung eines Zeugen, auf dessen Beeidigung die Parteien nicht verzichtet haben, kann zwar ein Verfahrensverstoß liegen, wenn das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit der Aussage Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (vgl. BGHZ 43, 368, 371 = LM ZPO § 391 Nr. 1 Anm. Johannsen = ZZP 1966, 140 Anm. Grunsky; BGH LM ZPO § 391 Nr. 2 = NJW 1972, 584). - LG Duisburg, 13.04.2017 - 21 O 93/13
MSV Duisburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer Roland K.: Klage des …
Geboten ist die Vereidigung dann, wenn das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit der Aussage Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (BGHZ 43, 368/371; BGH NJW 1972, 584/585).Rn. 253 Zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage ist dann zu beeidigen, wenn das Gericht die Aussage für erheblich hält und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (BGHZ 43, 368/371; BGH NJW 1972, 584 f.).
Entscheidungserheblichen Bekundungen eines Zeugen darf daher grundsätzlich ein Beweiswert nicht abgesprochen werden, ohne dass von dem Zeugen die Beeidigung der Aussage verlangt würde (BGHZ 43, 368/372; BGH NJW 1972, 584/585).
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
Das Berufungsgericht hat, wie der Begründungszusammenhang des angefochtenen Urteils ergibt, den Inhalt der Bekundungen des Zeugen über das Verhalten des Klägers nach Lage der Sache für völlig unwahrscheinlich angesehen und war daher nicht gehalten, den Zeugen zu beeidigen (zu den rechtlichen Grenzen des dem Tatrichter zustehenden Ermessens vgl. BGHZ 43, 368, 370 ff) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64] . - OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10
Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann- …
Insbesondere liegt kein Fall vor, bei dem das Gericht bei inhaltlicher Erheblichkeit Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen hat (siehe BGHZ 43, 368; 371;… BGH, Urteile vom 28. Januar 1972 - V ZR 183/69, NJW 1972, 584, unter II 1 = juris, Rn. 22; vom 13. Januar 1967 - III ZR 204/65, DRiZ 1967, 361), zumal sich aus den Bekundungen des Zeugen nichts Erhebliches zugunsten des Beklagten ergeben hat. - BFH, 30.07.2002 - X B 40/02
NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen
Diese kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich daraufhin überprüft werden, ob das FG sich der Grenzen seines Ermessens überhaupt bewusst war, diese verkannt oder missbräuchlich außer Acht gelassen hat (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 1995 XI B 73-90/94, BFH/NV 1995, 906, rechte Spalte; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 20. Januar 1977 V C 62.75, BVerwGE 52, 11, 16; BVerwG-Beschluss vom 6. Juli 1998 9 B 562/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 3369; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. April 1965 IV ZR 130/64, BGHZ 43, 368, 370). - BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 180/66
Fehlerhaftigkeit einer Pachtsache bei Stilllegung eines Flugbetriebes - Bauverbot …
Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts, die durch den erkennenden Senat nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht geladen hat (BGHZ 43, 368, 370) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64], und die das Berufungsgericht nicht zu begründen braucht (…BGH Urt. vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - NJW 1952, 384).Das bereits angeführte Urteil des IV. Zivilsenats der, Bundesgerichtshofs BGHZ 43, 368 betrifft einen anderen Sachverhalt und steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
- BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65
Tierhalterhaftung wegen Schadensverursachung durch ein der tierischen Natur …
Die Entscheidung des IV. Zivilsenats BGHZ 43, 368, auf die sich die Revision bezieht, steht nicht entgegen. - OLG Koblenz, 07.03.2002 - 5 U 1591/01
Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die …
Denn es ist regelmäßig richterliche Aufgabe, nachvollziehbar zu prüfen, ob die Eidesleistung geeignet ist, das Beweisergebnis zu beeinflussen - sei es, weil die auf diese Weise bekräftigten Parteiangaben ein stärkeres Gewicht erhalten (BGH MDR 1964, 490 f.;… Greger aaO. § 452 Rn. 2 i.V.m. § 391 Rn. 3;… vgl. auch Berger in Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 391 Rn. 12), oder sei es, weil erwartet werden kann, dass die Partei ihre Darstellung unter Eid nicht aufrechterhält oder den Eid - mit der Beweiswürdigungsfolge der §§ 453 Abs. 2, 446 ZPO - verweigert (BGH MDR 1964, 490, 491;… Schreiber aaO. § 452 Rn. 1; vgl. auch BGHZ 43, 368, 371;… a.A. Leipold aaO. § 452 Rn. 9). - BGH, 05.04.1974 - V ZR 177/72 Nach dem Urteil BGHZ 43, 368 sei eine Beurteilung erst nach Anordnung der Beeidigung und Feststellung, wie sich der Zeuge daraufhin verhalten habe, möglich.
Ob im vorliegenden Fall das Berufungsgerieht bei seinen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugen Bfl Bund M f l H B n a c h BGHZ 43, 368 gehalten gewesen wäre, die Beeidigung zu verlangen, bedarf jedoch keiner Entscheidung.
- BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 17.79
Obligatorische Beeidigung eines Zeugen bei widersprüchlichen Angaben in …
- BGH, 30.05.1969 - V ZR 132/66
Bloße Beteiligung an einem Vertragsbruch als sittenwidrige Schadenszufügung - …
- BGH, 19.06.1975 - VII ZR 57/73
Revisionsrechtliche Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters über die …
- BGH, 28.01.1972 - V ZR 183/69
Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren
- BGH, 24.03.1971 - V ZR 172/68
Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Klage - Notwendigkeit der notariellen …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- BGH, 09.01.1969 - VII ZR 185/66
Beeidigung eines Zeugen als freie Ermessensentscheidung eines Tatrichters - …
- VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …
- BGH, 13.07.1967 - III ZR 204/65
Streit über die Erbfolge einer Erblasserin - Vorliegen eines Testaments - …
- BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 263/75
- BGH, 01.12.1967 - VI ZR 95/66
Überschreitung der Grenzen gerichtlicher Sachkunde bei der Würdigung des …
- BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91
Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht …
- BGH, 19.05.1976 - IV ZR 35/75
Anforderungen an Feuerversicherung zum Ersatz der Kosten für Wiederherstellung …
- BGH, 02.07.1969 - VIII ZR 96/67
Bestimmung der abgetretenen Forderungen bei einer Anfechtung im Klageantrag - …
- BGH, 30.11.1989 - IX ZR 146/88
Revisionsrechtliche Beanstandung einer unterlassenen Zeugenvereidigung - …
- OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 425/88
Herausgabe des Versteigerungserlöses nach der Pfändung und Versteigerung eines …
- BGH, 17.10.1973 - VIII ZR 128/72
Vorliegen eines bindenden Vorvertrages zu einem Händlervertrag - Anforderungen an …
- BGH, 07.02.1969 - I ZR 99/67
Wirksamkeit eines Testaments - Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages wegen …
- BayObLG, 11.12.1984 - BReg. 1 Z 83/84
Anfechtung eines Testaments des Erblassers durch die erst nach dessen Errichtung …
- BGH, 19.12.1968 - II ZR 191/67
Klage gegen die von der Landeszentralbank genehmigte Wertsicherungsklausel und …
- BGH, 24.09.1968 - III ZR 66/66
Gültigkeit einer Erbteilsübertragung - Veräußerung eines Grundstücks - …
- BGH, 06.07.1967 - VII ZR 72/65
Abschluss eines Vertrages - Ermessensfehler eines Gerichts - Fälligkeit eines …
- BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 186/64
Zahlung eines restlichen Kaufpreises - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen - …
- BGH, 09.07.1975 - IV ZR 108/72
Fälliger Gegenanspruch auf Herausgabe von Nachlassgegenständen - …
- BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 222/68
Anforderungen an eine eingehende Beweiswürdigung - Revisionsgerichtliche …
- BGH, 27.06.1969 - I ZR 111/67
Wirksamkeit eines Geschäftsübernahmevertrages - Täuschung über voraussichtliche …
- BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 26/73
Umfang der Überprüfbarkeit der Auslegung von Individualvereinbarungen durch das …
- BGH, 11.03.1974 - II ZR 122/72
Umfang der Sachaufklärungspflicht und Beweiswürdigung eines Gerichts - …
- BGH, 22.02.1973 - VII ZR 95/71
Umfang eines Werkvertrages bei Einschaltung eines Subunternehmers - …
- BGH, 06.02.1968 - VI ZR 73/66
Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Beeidigung eines Ehegatten - …
- BGH, 20.09.1966 - VI ZR 7/65
Klage auf Schadensersatz infolge des Todes des Ehemanns - Versterben infolge …
- BGH, 07.12.1965 - VI ZR 86/64
Schadensersatz wegen fehlerhafter Operation am Auge - Pflicht zur Vernehmung des …
- BGH, 03.04.1968 - I ZR 118/66
Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes - …
- BGH, 12.10.1966 - IV ZR 116/65
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1965 - II ZR 108/63
Klage gegen einen Gesellschafter wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen - …
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