Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1967 - IV ZR 132/66 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 310
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 13.05.1965 - BT-Drs IV/3423
Auszug aus BGH, 08.12.1967 - IV ZR 132/66
Diese weitgehende Fassung hat der Gesetzgeber für das Entschädigungsrecht jedoch ausdrücklich nicht übernommen (vgl. Bundestags-Drucksache IV/3423 S. 7 zu Nr. 20) und damit zum Ausdruck gebracht, daß die Verursachung des Todes ohne Bindung an die Entscheidung über den Anspruch auf Entschädigung für den Gesundheitsschaden zu beurteilen ist (ebenso Brunn/Hebenstreit Anm. 3 zu § 41 BEG).
- BGH, 06.06.2002 - IX ZR 35/02
Umfang der Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Verfolgung …
Die Hinterbliebenenansprüche selbst sind vielmehr schon zur Wiedergutmachung eines mittelbaren Schadens geschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1967 - IV ZR 132/66, RzW 1968, 174).Der Wahrscheinlichkeitsnachweis für die mindestens doppelgliedrige Kausalkette von der Verfolgung über Verfolgungsleiden zum Tod ist für Hinterbliebenenansprüche nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 2 BEG mithin nicht nur grundsätzlich genügend (vgl. schon BGH, Urt. v. 8. Dezember 1967 aaO), sondern auch dann maßgebend, wenn innerhalb der Verfolgungsleiden durch Hinzutreten krankheitsbegünstigender Anlagen des Verfolgten eine Weiterentwicklung stattgefunden hat.
- BSG, 30.10.1991 - 8 RKn 14/90
Zulässigkeit einer Terminsbestimmung, Leistungen für Kindererziehung für in …
Gegen die Übernahme einer derartigen Verwaltungspraxis (vgl BGH, Rechtspfleger 1968, 389 mit Anm von Mes = MDR 1968, 310; ebenso BGH LM 1986, § 46 Deutsches Richtergesetz (DRiG) Nr. 1) durch die Gerichtsverwaltung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit bestehen daher keine Bedenken. - BGH, 26.09.2002 - IX ZR 148/02
Zivilprozessrecht - Tatrichterliche Beweiswürdigung - Verfahrensverstoß - …
Das Berufungsgericht ist von der zutreffenden Annahme ausgegangen, daß über Hinterbliebenenansprüche gemäß § 41 BEG in der Vorfrage eines todesursächlichen Verfolgungsgeschehens ohne Bindung an die Entscheidung über den Anspruch der Verstorbenen auf Entschädigung für den Gesundheitsschaden zu befinden ist (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1967 - IV ZR 132/66, RzW 1968, 174).
- BGH, 04.12.1997 - IX ZB 25/97
Voraussetzungen der Ansprüche von Hinterbliebenen
Zwischen Verfolgung, Gesundheitsschädigung und Todesfolge muß ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Oktober 1957 - IV ZR 183/57, RzW 1958, 105, 108; v. 8. Dezember 1967 - IV ZR 132/66, RzW 1968, 174; v. 7. Februar 1968 - IV ZR 171/66, RzW 1968, 314 f). - BGH, 07.02.1968 - IV ZR 171/66
Rechtsmittel
Dies hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 8. Dezember 1967 (IV ZR 132/66) dargelegt. - BGH, 31.01.1968 - IV ZB 379/67
Rechtsmittel
Vielmehr ist allein maßgebend, ob das zum Tod führende Leiden durch die Verfolgung zur Entstehung gelangt oder in seinem zum Tod führenden Verlauf beeinflußt worden ist (Senatsurteil vom 8. Dezember 1967, IV ZR 132/66, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 18.12.1967 - IV ZB 558/67
Rechtsmittel
Der Senat hat in dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 8. Dezember 1967 - IV ZR 132/66 - die Grundsätze dargelegt, die bei der Beurteilung eines Anspruchs nach § 41 BEG maßgebend sind.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".