Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  AUB 95 § 7 I (1)

• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  AUB 95 § 7 I (1)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine ärztliche Feststellung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung; Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit; ...

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AUB 95 § 7 I (1)
  Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arztrecht - Anforderungen an ärztliche Feststellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 977
• MDR 2007, 1018
• VersR 2007, 1114

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

  Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Die Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens braucht noch nicht einmal richtig zu sein und dem Versicherer auch nicht innerhalb der Frist zuzugehen, sofern sie nur fristgerecht getroffen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VersR 1988, 286 unter 2 b;… BGHZ aaO S. 177).

  Zugleich soll sie eine Ausgrenzung von Spätschäden ermöglichen, die in der Regel nur schwer abklärbar und überschaubar sind und die der Versicherer deshalb von der Deckung ausnehmen will (Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 aaO).

  Dem Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 (aaO) ist Entgegenstehendes nicht zu entnehmen.

• BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

  Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

  Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Sie wird überdies dem Maßstab des Transparenzgebotes gerecht (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; BGHZ 162, 210, 214 ff.).
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Daraus folgt: Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178).

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Es fehlt jedenfalls an der Anspruchsvoraussetzung (BGHZ 137, 174, 176) einer innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellten Invalidität.
• BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00

  Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

  Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2002 - IV ZR 238/00 - VersR 2002, 472 unter 1 c a.E.; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 3).
• BGH, 23.10.2002 - IV ZR 154/02

  Unfallversicherung - Fristgerechte ärztliche Feststellung - …

  Auszug aus BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2002 - IV ZR 238/00 - VersR 2002, 472 unter 1 c a.E.; Beschluss vom 23. Oktober 2002 - IV ZR 154/02 - VersR 2002, 1578 unter 3).

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• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

  Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …

  Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).

  Rn. 20 a) Seine anderslautende Auffassung kann das Berufungsgericht nicht auf die Senatsentscheidung vom 7. März 2007 (IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 = r+s 2007, 255 Rn. 10 ff.) stützen.

• OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17

  Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …

  Rn. 66 a) Inhaltlich sind an die Feststellung zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, aber solche, die dem Zweck der Regelung entsprechen, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, seine Leistungspflicht zu prüfen und Spätschäden abzugrenzen (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 11;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 186 Rn. 5 f.).

  Daher muss die Erklärung in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Jahresfrist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 12 ff.;… Urteil vom 16.12.1987 - IVa ZR 195/86, juris Rn. 18).

  Unzureichend ist die bloße Darstellung der erhobenen Befunde und Diagnosen, wenn hierin keine wertende Prognose einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit enthalten ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 14; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 199;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 800 Ziff. 2 Rn. 13;… Rixecker aaO Rn. 7;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. AUB, Ziff. 2.1 Rn. 99 f.).

  Eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht (fristgerecht) ärztlich festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 10 m.w.N.).

• BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11

  Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …

  Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10;… vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb).

• OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine …

  Sowohl der Eintritt der Invalidität als auch die fristgerechte ärztliche Feststellung stellen Anspruchsvoraussetzungen dar, durch die im Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (BGH VersR 2007, 1114.2006, 352. Urteil des Senats vom 22. November 2008 - 8 U 161/07 .

  Der ärztlichen Feststellung müssen sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).

• OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07

  Ansprüche aus einer Unfallversicherung wegen Invalidität; Erforderlichkeit einer …

  Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115.2006, 352.2005, 639.1998, 175, 176.1995, 1179, 1180.1988, 286, 287.1978 1036, 1037.

  Der ärztlichen Feststellung muss sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).

  Nur die dort beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden können Grundlage eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (BGH VersR 2007, 1114).

  So hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung erneut darauf abgestellt, die - ausdrücklich so genannte - "Invaliditätsbescheinigung" solle zum einen dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (VersR 2007, 1114, 1115).

  Sind sie dort nicht aufgeführt, so kann hierauf ein Anspruch nicht gestützt werden (VersR 2007, 1114: nicht genannte Depression bei lediglich aufgeführter Zephalgie, Gedächtnisstörung, Schmerzen in der linken Hüfte und in der Wirbelsäule).

• OLG Stuttgart, 04.12.2025 - 7 U 512/23

  Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem Vertrag über eine …

  Die ärztliche Invaliditätsfeststellung braucht keine Feststellung zum Grad der Invalidität enthalten (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 -, Rn. 10, juris) und enthält diese erfahrungsgemäß auch nicht.

  Deshalb können nur die in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden Grundlage des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (BGH…, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 -, NJW-RR 2007, 977 Rn. 11, beck-online).

  Zudem identifiziert sie den Bereich, auf den sich die unfallbedingte Schädigung ausgewirkt hat (BGH…, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 -, Rn. 12, juris).

  Dauerschäden, die nicht von einem Arzt festgestellt wurden, können nicht zum Gegenstand des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung gemacht werden (BGH…, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 -, Rn. 12, juris).

  Rn. 71 (dd) Die ärztliche Invaliditätsfeststellung behält auch nach Ablauf der vereinbarten Feststellungsfrist ihre Funktion, dem Versicherer die Gelegenheit zur alsbaldigen Klärung seiner Einstandspflicht zu geben (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 -, Rn. 10, juris) und seine bisher ablehnende Haltung zu überprüfen.

• OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

  Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der …

  Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (BGH VersR 2007, 1114).

  Rn. 54 Erforderlich ist allerdings - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).

  Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Niederlegung der Bewertung der erhobenen Befunde mit Blick auf die Invalidität des Versicherten (vgl. BGH VersR 2007, 1114; OLGR Zweibrücken 2000, 384 m.w.N.).

  Invalidität im Sinne der AUB lässt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen (vgl. BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114).

• OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 12 U 43/12

  Unfallversicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung

  Rn. 22 Nach einer in der Rechtsprechung ganz überwiegend vorherrschenden Ansicht besteht ein Schriftformerfordernis, obwohl die hier anzuwendenden AUB 94 dies nicht ausdrücklich erwähnen (vgl. OLG Celle VersR 2008, 670, BGH VersR 2007, 1114, OLG Frankfurt VersR 1996, 618, OLG Frankfurt (7.Senat) NVersZ 2002, 403, OLG Frankfurt 14 U 57/94 v. 21.2.1995, OLG Hamm RuS 2012, 195, u.a.m.).

  Rn. 24 Die Klausel in § 7 I (1) AUB 95 hält in dieser Auslegung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und ist hinreichend transparent (vgl. BGH VersR 2007, 1114 Juris Rn. 10).

  Rn. 30 Aus der Invaliditätsfeststellung muss sich die ärztlicherseits angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten ergeben (vgl. BGH VersR 1997, 442; BGH VersR 2007, 1114; OLG Saarbrücken VersR 2008, 199; OLG Celle VersR 2008, 670).

  Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178; BGH VersR 2007, 1114 Juris Rn. 12).

• OLG Saarbrücken, 22.02.2022 - 5 U 37/21

  Voraussetzungen der fristgerechten Invaliditätsfeststellung durch den …

  Das Versäumen der Fristen, deren Einhaltung nach den Bedingungen als Anspruchsvoraussetzung ausgestaltet ist, führt daher selbst dann zum Leistungsausschluss, wenn den Versicherungsnehmer daran kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13, VersR 2015, 617; Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114, auch zur Wirksamkeit der Klausel; Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 5 U 78/14; Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 U 147/09).

  Rn. 33 Nach dem dargestellten Zweck der Fristenregelung richtet sich auch der notwendige Inhalt der Invaliditätsfeststellung, an welchen keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, aaO.).

  Gemessen an diesem Zweck muss die Invaliditätsfeststellung aber weder präzise Angaben zu Umfang und Ursache des Dauerschadens enthalten, noch braucht sie hinsichtlich der Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens überhaupt richtig zu sein (BGH…, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13, aaO.; Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114).

  Allerdings muss sie in der Sache bestätigen, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich auf Dauer bestehen bleiben wird (vgl. BGH; Urteil vom 7. März 2007, aaO.).

• OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 U 97/20

  Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

  Das Versäumen der Fristen, deren Einhaltung nach den Bedingungen als Anspruchsvoraussetzung ausgestaltet ist, führt daher selbst dann zum Leistungsausschluss, wenn den Versicherungsnehmer daran kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13, VersR 2015, 617; Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114, auch zur Wirksamkeit der Klausel; Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 5 U 78/14; Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 U 147/09).

  Nach dem dargestellten Zweck der Fristenregelung richten sich auch die inhaltlichen Anforderungen der Invaliditätsfeststellung, an welche keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, aaO.).

  Gemessen an diesem Zweck muss die Invaliditätsfeststellung aber weder präzise Angaben zu Umfang und Ursache des Dauerschadens enthalten, noch muss sie hinsichtlich der Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens überhaupt richtig sein (BGH, Urteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13, VersR 2015, 617; Urteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114).

• OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

  Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf …
• OLG Saarbrücken, 27.04.2016 - 5 U 36/15

  Unfallversicherung - Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung
• OLG Braunschweig, 12.02.2025 - 11 U 11/23

  Unfallversicherung; mitversichert; Unfall; Invalidität; Belehrung; Information; …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2016 - 12 U 82/16

  Private Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers zum Zeitraum des …
• BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08

  Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
• OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11

  Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung
• LG Coburg, 14.02.2024 - 12 O 362/23

  Voraussetzungen der ärztlichen Feststellung von Invalidität
• OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung
• OLG Saarbrücken, 05.02.2025 - 5 U 31/24

  Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit …
• OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16

  Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von …
• OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 343/12

  Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08

  Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 188/15

  AUB; private Unfallversicherung; Invaliditätsfrist; Belehrung; Frist
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07

  Regressanspruch gegen einen Prozessbevollmächtigten; Schadensersatzansprüche …
• OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2040/14

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines Versicherungsnehmers …
• OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 192/10

  Private Unfallversicherung: Unfallbedingtheit und Feststellung einer Invalidität …
• OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 10 U 39/07
• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 U 1586/20
• OLG Saarbrücken, 18.10.2023 - 5 U 41/23

  Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf …
• OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12

  Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche …
• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 7 U 120/09

  Unfallversicherung: Anspruch auf eine Unfall-Rente wegen Invalidität; Umfang der …
• BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ärztliche …
• OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07

  Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche …
• OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 204/12

  Anforderungen an die Feststellung der Invalidität in der privaten …
• OLG München, 14.07.2026 - 25 U 2502/25

  Unfallversicherung, Invaliditätsleistung, Hinweispflicht, Treuwidrigkeit, …
• OLG Dresden, 27.02.2025 - 4 U 1213/24

  Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; …
• OLG Hamm, 26.10.2011 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Form einer Invaliditätsbescheinigung in der privaten …
• OLG Bremen, 09.06.2016 - 3 U 23/14

  Auslegung einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung
• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 11 U 107/16

  Unfallversicherung - Anforderungen an fristgerechte ärztliche Feststellung …
• LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07

  Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung; Wirksamkeit …
• OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08

  Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine …
• OLG Saarbrücken, 03.07.2013 - 5 U 69/12

  Zum Unfallbegriff - Unfall bei reflexhafter Eigenbewegung
• OLG München, 15.05.2026 - 25 U 2502/25

  Invaliditätsfeststellungsfrist, Treuwidrigkeit, Kulanzleistung, Fristversäumnis, …
• OLG Celle, 12.03.2009 - 8 U 177/08

  Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen alkoholbedingter …
• OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 17/21
• OLG Köln, 29.04.2011 - 20 U 161/10

  Abweisung der Klage in der privaten Unfallversicherung, da der Versicherer …
• LG Dortmund, 10.05.2007 - 2 O 282/06

  Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung i.R.d. …
• OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Unfallversicherung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bezüglich der …
• OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 11 U 107/16

  Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
• OLG Celle, 05.03.2009 - 8 U 193/08

  Wirksamkeit der AUB 2000 hinsichtlich der Bestimmung einerFrist zur Feststellung …
• OLG Dresden, 18.07.2024 - 4 U 266/24

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus dem privaten …
• BGH, 12.06.2008 - IX ZR 28/08

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung einer …
• LG Wiesbaden, 07.04.2011 - 2 O 256/10
• OLG Koblenz, 20.04.2009 - 10 U 1088/08

  Zum Erfordernis fristgerechter Invaliditätsfeststellungen bezüglich sämtlicher …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; …
• OLG Köln, 23.08.2010 - 20 U 5/10

  Anspruch auf weitere Invaliditätsleistung und Unfallrente aus einer …
• LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 362/07

  Bewertung des Risses einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden …
• LG Köln, 15.10.2012 - 26 O 471/10

  Anforderungen an die Verjährung von Invaliditätsansprüchen aus einer privaten …
• OLG Nürnberg, 29.09.2025 - 8 U 736/25

  Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
• OLG München, 08.03.2022 - 25 U 8734/21

  Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschutz, …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 4 U 39/08

  Abweisung der Klage aus einer privaten Unfallversicherung mangels Eintritts der …
• OLG Nürnberg, 15.09.2025 - 8 U 736/25

  Invaliditätsgrad, Invaliditätsbescheinigung, Invaliditätsbemessung, …
• LG Oldenburg, 23.06.2016 - 13 O 956/13

  Unfallversicherung - Untersuchungszeitpunkt für die Bemessung des …
• OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2010/14
• LG Erfurt, 09.12.2021 - 8 O 53/21

  Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung
• OLG Saarbrücken, 10.09.2025 - 5 U 46/24

  Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses durch die persönliche Anhörung …
• OLG Jena, 30.07.2021 - 4 U 1149/20

  Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung bei einem …
• OLG Bamberg, 24.09.2015 - 1 U 105/14

  Kombination des Abzugs wegen Vorinvalidität und wegen mitwirkender …
• OLG Frankfurt, 17.11.2021 - 7 U 24/20

  Keine fristgerechte Invaliditätsfeststellung bei Zuordnung der Schäden zum …
• LG Dortmund, 20.08.2009 - 2 O 230/09

  Achillessehnenriss, erhöhte Kraftanstrengung
• OLG Köln, 16.08.2010 - 20 U 195/09

  Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung; Invaliditätsgrad bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.03.2021 - 8 O 5003/20

  Bedeutung der ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten …
• OLG Brandenburg, 15.07.2025 - 11 U 124/24
• OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 7 U 600/19

  Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche …
• OLG Köln, 23.04.2010 - 20 U 7/10

  Notwendigkeit einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung für einen …
• LG Hanau, 07.11.2017 - 1 O 153/16

  Unfallversicherung - Sturz - chronisches Subduralhämatom
• OLG Brandenburg, 11.02.2025 - 11 U 163/24
• KG, 10.06.2011 - 6 U 28/11

  Unfallversicherung - Wirksamkeit der Fristenregelung zu Invaliditätseintritt
• LG Dortmund, 15.01.2009 - 2 O 309/07

  Tinnitus
• LG Krefeld, 12.02.2025 - 2 O 100/19

  Unfallversicherung - Treppensturz inkomplettes Querschnittsyndrom
• LG Regensburg, 18.03.2019 - 34 O 758/18

  Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung
• OLG Braunschweig, 21.09.2011 - 3 U 41/11

  Unfallversicherung - Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität …
• LG Dortmund, 07.07.2010 - 2 O 288/08
• OLG Köln, 14.07.2010 - 20 U 38/10
• LG Koblenz, 18.09.2008 - 16 O 24/08
• OLG München, 21.12.2011 - 25 U 3949/11
• LG Köln, 14.07.2010 - 26 O 374/09
• LG Düsseldorf, 30.12.2010 - 9 O 260/10
• LG Oldenburg, 21.08.2009 - 13 O 1339/09