Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1973 - IV ZR 140/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wirksamkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - Voraussetzungen an eine Nachlaßerbenschuld - Begründung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erwerb von Düngemitteln und Saatgut
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 749
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …
Auszug aus BGH, 24.01.1973 - IV ZR 140/71
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vorerbe durch ein Geschäft, das vom Standpunkt eines sorgfältigen Verwalters in ordnungsmäßiger Verwaltung des Nachlasses eingegangen ist, außer der persönlichen Schuld zugleich eine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB begründen kann ("Nachlaßerbenschuld"; RGZ 90, 91 u. ständig; BGHZ 32, 60;… Planck BGB 4. Aufl., § 1967 Anm. 6; BGB-RGRK § 1967 Anm. 12, 13; Lange Erbrecht § 26 IV Nr. 10 a, S. 243). - RG, 26.03.1917 - IV 398/16
Begründung einer Nachlassverbindlichkeit durch einen Vorerben
Auszug aus BGH, 24.01.1973 - IV ZR 140/71
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Vorerbe durch ein Geschäft, das vom Standpunkt eines sorgfältigen Verwalters in ordnungsmäßiger Verwaltung des Nachlasses eingegangen ist, außer der persönlichen Schuld zugleich eine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB begründen kann ("Nachlaßerbenschuld"; RGZ 90, 91 u. ständig; BGHZ 32, 60;… Planck BGB 4. Aufl., § 1967 Anm. 6; BGB-RGRK § 1967 Anm. 12, 13; Lange Erbrecht § 26 IV Nr. 10 a, S. 243).
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76
Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen
Darunter fallen, wie allgemein anerkannt ist, alle Verbindlichkeiten, die auf eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zurückgehen, so z.B. bei Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts oder sonstigen Betriebs (vgl. BGHZ 32, 60, 64/66; 38, 187, 193; BGH Urteil vom 24. Januar 1973 - IV ZR 140/71 = LM BGB § 1967 Nr. 4 = WM 1973, 361, 362 jeweils mit weiteren Nachweisen;… Johannsen in RGRK 12. Aufl. § 1967 BGB Rdn. 12).
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