Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB; AVB Gebäudevers. (hier VGB 2001) § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. d

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 4 Nr 1 Buchst b VGB 2001, § 6 Nr 1 VGB 2001, § 6 Nr 3 Buchst d VGB 2001
  Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; AVB Gebäudevers. (hier VGB 2001) § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. d
  Leitungswasserschaden in der Gebäudeversicherung, Schimmel

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Leitungswasserschaden - Die Gebäudeversicherung zahlt dafür nicht und behauptet, der Versicherungsfall habe sich vor Vertragsschluss ereignet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Versicherungsnehmer über den Leistungsumfang der Wohngebäudeversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohngebäudeversicherung: Schimmelschäden ausgeschlossen?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leitungswasser in versicherter Zeit ausgetreten? Jeder Tropfen zählt! (IBR 2017, 709)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2831
• MDR 2017, 1303
• NZM 2018, 50
• VersR 2017, 1076

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

  Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erstreckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 27. Juni 2012, IV ZR 212/10, RuS 2012, 490).

  Insoweit seien die Erwägungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10, r+s 2012, 490) zum Schwammschaden-Ausschluss auf den Streitfall übertragbar.

  Solche lediglich leistungsbeschränkenden Klauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats kontrollfähig (Senatsurteile vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 30;… vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360 unter II 2 b [juris Rn. 25], jeweils m.w.N.).

  Rn. 16 c) Daran gemessen hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zwar noch zutreffend erkannt, der Vertragszweck könne durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schimmelschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären, weil sich der durchschnittliche Versicherungsnehmer mit dem Abschluss einer Leitungswasserversicherung dann vorwiegend auch vor solchen Schimmelschäden schützen wolle und sich der Versicherer mit der Ausschlussklausel von der Kardinalpflicht des Versicherungsvertrages, Leitungswasserschäden zu entschädigen, freizeichnen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 33).

  Rn. 20 aa) Vertragszweck der Leitungswasserversicherung ist die Entschädigung für durch Leitungswasser beschädigte versicherte Sachen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 32).

  Rn. 21 Zwar gibt es keinen Rechtssatz, wonach in der Wohngebäudeversicherung in jedem Falle sämtliche Folgeschäden vom Versicherungsschutz umfasst sein müssten (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 32), so dass der Vertragszweck nicht jede auf derartige Folgeschäden bezogene Einschränkung der Leistung verbietet.

  Rn. 23 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Erwägungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10, r+s 2012, 490), nach denen der Ausschluss von Schwammschäden keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet (…aaO Rn. 28-33), auf den Ausschluss von Schimmelschäden nicht ohne weiteres übertragen.

  Dort war nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts wären (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 aaO Rn. 33), während dies im Streitfall für Schimmelschäden von den Klägern behauptet und unter Beweis gestellt worden ist.

• OLG Hamm, 20.07.2015 - 20 W 19/15

  Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Wasserschaden

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Die genannten Bestimmungen der VGB 2001 geben dem Versicherungsnehmer keinen Anlass für die Annahme, Versicherungsschutz für Leitungswasserschäden werde nur dann gewährt, wenn in versicherter Zeit zugleich auch die bedingungsgemäßen Voraussetzungen eines Rohrbruchschadens erfüllt sind (vgl. OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18; so auch KG VersR 2016, 325).

  Die strikte Unterscheidung der Versicherungsfälle Rohrbruch und Leitungswasserschaden in § 4 VGB 2001 legt ihm vielmehr nahe, es komme für die Entschädigung des letztgenannten Schadens auf den Rohrbruchschaden und dessen - auch zeitliche - Voraussetzungen nicht an (so auch OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18).

  Rn. 34 Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer entsteht nach den vorgenannten Bedingungen der Eindruck, er genieße in Bezug auf von ihm nach Vertragsschluss entdeckte Leitungswasserschäden umfassenden Versicherungsschutz, weil es für die zeitliche Festlegung des Versicherungsfalles nicht auf den Beginn des schädigenden Vorgangs, sondern auf die Entdeckung des Schadens ankommt (…so auch OLG Schleswig NJW 2015, 2431 Rn. 22; OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18;… Hoenicke in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 4 Rn. 20; Schwintowski, VuR 2012, 374, 375).

• BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11

  Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Rn. 38 Bei einem gedehnten Versicherungsfall erstreckt sich der mit seinem Eintritt geschaffene Zustand über einen gewissen Zeitraum, dessen Fortdauer den Umfang der Versicherungsleistung bestimmt, wie dies etwa bei Versicherungsfällen in der Krankheitskosten-, der Unfall-, der Berufsunfähigkeits- oder der Betriebsunterbrechungsversicherung der Fall sein kann (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 Rn. 37 m.w.N.).

  Demgegenüber stellt es keinen gedehnten Versicherungsfall dar, wenn der Versicherer in den Bedingungen keine fortlaufenden Leistungen, sondern lediglich eine einmalige Zahlung verspricht und der dafür vorausgesetzte Schaden schrittweise eintritt (…Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170 unter II 1 a [juris Rn. 6]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2012 aaO).

• BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Vielmehr bleiben Leistungsbegrenzungen zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen weckt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 42/10, r+s 2011, 467 Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 - IV ZR 217/09, r+s 2012, 192 Rn. 23;… vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, r+s 2009, 248 Rn. 19 m.w.N.).

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (…Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18; vom 20. Juli 2011 aaO;… Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24;… vom 11. Februar 2009 aaO Rn. 21; st. Rspr.).

• BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Vielmehr bleiben Leistungsbegrenzungen zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen weckt (…Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 42/10, r+s 2011, 467 Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 - IV ZR 217/09, r+s 2012, 192 Rn. 23; vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, r+s 2009, 248 Rn. 19 m.w.N.).

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (…Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18;… vom 20. Juli 2011 aaO;… Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24; vom 11. Februar 2009 aaO Rn. 21; st. Rspr.).

• BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Vielmehr bleiben Leistungsbegrenzungen zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen weckt (…Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 42/10, r+s 2011, 467 Rn. 26; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 - IV ZR 217/09, r+s 2012, 192 Rn. 23;… vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, r+s 2009, 248 Rn. 19 m.w.N.).

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (…Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18;… vom 20. Juli 2011 aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24;… vom 11. Februar 2009 aaO Rn. 21; st. Rspr.).

• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

  Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; st. Rspr.).
• OLG Schleswig, 19.02.2015 - 16 U 99/14

  Wohngebäudeversicherung: Haftung für Leitungswasserschäden bei …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Rn. 34 Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer entsteht nach den vorgenannten Bedingungen der Eindruck, er genieße in Bezug auf von ihm nach Vertragsschluss entdeckte Leitungswasserschäden umfassenden Versicherungsschutz, weil es für die zeitliche Festlegung des Versicherungsfalles nicht auf den Beginn des schädigenden Vorgangs, sondern auf die Entdeckung des Schadens ankommt (so auch OLG Schleswig NJW 2015, 2431 Rn. 22;… OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18;… Hoenicke in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 3. Aufl. § 4 Rn. 20; Schwintowski, VuR 2012, 374, 375).
• BGH, 30.04.2008 - IV ZR 227/06

  Abgrenzung von positiver Kenntnis und bloßem Kennenmüssen in der …

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Da eine solche Anzeigeobliegenheit immer voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer den anzeigepflichtigen Umstand positiv kennt (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06, VersR 2008, 905 Rn. 15, 18;… vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 8/13, r+s 2015, 445 Rn. 14), wird der Versicherungsnehmer daraus, dass die Anzeigeobliegenheit des § 26 Nr. 1 Buchst. a VGB 2001 an den "Eintritt" des Versicherungsfalles anknüpft, den Schluss ziehen, dieser Eintritt liege in der Entdeckung des Leitungswasserschadens.
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13

  Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall

  Auszug aus BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

  Da eine solche Anzeigeobliegenheit immer voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer den anzeigepflichtigen Umstand positiv kennt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06, VersR 2008, 905 Rn. 15, 18; vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 8/13, r+s 2015, 445 Rn. 14), wird der Versicherungsnehmer daraus, dass die Anzeigeobliegenheit des § 26 Nr. 1 Buchst. a VGB 2001 an den "Eintritt" des Versicherungsfalles anknüpft, den Schluss ziehen, dieser Eintritt liege in der Entdeckung des Leitungswasserschadens.
• BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 21/88

  Begriff des gedehnten Versicherungsfalls; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …
• KG, 17.06.2014 - 6 U 165/13

  Zur Leitungswasserversicherung
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
• BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03

  Begriff der Überschwemmung in der Gebäudeversicherung
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

  Speicherung dynamischer IP-Adressen
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
• BGH, 25.03.1998 - IV ZR 137/97

  Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für unterhalb des Kellerbodens …
• BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00

  Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
• BGH, 16.06.1993 - IV ZR 226/92

  Leitungswasserschaden durch Rohrbruch im Heizkessel
• BGH, 14.02.1995 - VI ZR 106/94

  Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

  Haftung des Wohngebäude-Versicherers für Nässeschäden aufgrund einer undichten …

  Rn. 17 e) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet von seiner Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und - soweit sich aus ihr keine Einschränkungen ergeben - lückenlosen Schutz (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

  Betriebsschließungsversicherung

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20

  Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26;… vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b [juris Rn. 14]).

• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

  Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

  Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", d.h. "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017, IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat.

  Bei den hier in Rede stehenden Gefahren "Leitungswasser" und "Rohrbruch" handelt es sich - worauf die Berufung mit Blick auf die undifferenzierte Wiedergabe der Versicherungsbedingungen eingangs des angefochtenen Urteils zu Recht hinweist - um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Rixecker, r+s 2009, 397, 398).

  Die hier gegenständliche Rohrbruchversicherung gewährt nach Maßgabe der Bedingungen Versicherungsschutz u.a. für den Fall des "Rohrbruchs" (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b) VGB) und damit "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

  Anders als im Falle eines - vom Landgericht irrtümlich zugrunde gelegten - "Leitungswasserschadens", der eine Gefahr beschreibt, die sich - anders als ein "Rohrbruch - regelmäßig über einen - oft längeren - Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), ist der Versicherungsfall hier nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat, eingetreten, d.h. mit dem Rohrbruch als solchem (Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09-11; OLG Hamm, VersR 1993, 97; OLG Köln, RuS 2007, 511 und 512;… Hoenicke, in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 3. Aufl., § 3 Rn. 96).

  Die Einordnung des Rohrbruchs - in Abgrenzung zum Leitungswasserschaden - als ein "punktuelles" Ereignis wurde vom Bundesgerichtshof erst kürzlich betont (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

• BGH, 13.11.2024 - IV ZR 212/23

  Gefährdung des Vertragszwecks bei Ausschluss von Schwammschäden in …

  Rn. 22 aa) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet von seiner Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und - soweit sich aus ihr keine Einschränkungen ergeben - lückenlosen Schutz (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 13 m.w.N.).

  Solche lediglich leistungsbeschränkenden Klauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats kontrollfähig (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 aaO Rn. 14 m.w.N.).

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 15 m.w.N.; st. Rspr.).

  Rn. 24 cc) Daran gemessen hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zwar noch zutreffend erkannt, der Vertragszweck könne durch den Ausschluss allenfalls dann gefährdet werden, wenn Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären, weil sich der durchschnittliche Versicherungsnehmer mit dem Abschluss einer Leitungswasserversicherung vorwiegend vor solchen Schwammschäden schützen wolle und sich der Versicherer mit der Ausschlussklausel von der Kardinalpflicht des Versicherungsvertrags, Leitungswasserschäden zu entschädigen, freizeichnen würde (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 16;… vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 33).

  Der Tatrichter kann, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - VI ZR 41/22, NJW-RR 2024, 1187 Rn. 11; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

  Derartiges Fachwissen im Bauwesen und in der Holzkunde hat das Berufungsgericht hier jedoch weder in der Berufungsentscheidung noch, wie es außerdem geboten gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 aaO; BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 aaO Rn. 13; jeweils m.w.N.; st. Rspr.), in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dargetan.

  In dem entschiedenen Fall war nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass Schwammschäden regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts wären (…vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 aaO Rn. 33), während dies im Streitfall von der Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt worden ist (vgl. bereits Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 / aaO Rn. 20 ff. zur Typizität von Schimmelschäden nach einem Leitungswasseraustritt).

  Rn. 29 Die Interessen der Versicherungsnehmer von Leitungswasserversicherungen sind - unabhängig davon, ob Holzhäuser oder in massiver/mineralischer Bauweise errichtete Gebäude mit oder ohne Bauteile(n) aus Holz versichert sind - entsprechend dem Vertragszweck der Leitungswasserversicherung (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 20 m.w.N.) - darauf gerichtet, Entschädigung für durch Leitungswasser beschädigte versicherte Sachen zu erhalten.

• BGH, 25.09.2024 - IV ZR 350/22

  Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit …

  Sie liegt erst dann vor, wenn eine Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (…Senatsurteile vom 26. Januar 2022- IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 41; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 15).
• BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

  Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26;… vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
• BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

  Inanspruchnahme eines Gebäudeversicherers nach Überschwemmung eines Grundstücks; …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…Senatsurteile vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 13;… vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18, VersR 2019, 542 Rn. 15; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 26).
• BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

  Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
• BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …

  Rn. 31 aa) Das Berufungsgericht hat - anders als die Klägerin meint - weder unzulässigerweise eigene Sachkunde in Anspruch genommen noch rechtsfehlerhaft davon abgesehen, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 18 m.w.N).
• BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

  Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer …
• OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 19/23

  Kein weitergehender Leistungsanspruch der Versicherungsnehmering aus …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23

  Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und …
• OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer …
• OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19

  Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
• OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3471/20

  Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus …
• OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20

  1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von …
• OLG Bremen, 16.09.2021 - 3 U 9/21

  Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung für Ausfälle aufgrund der …
• OLG Köln, 11.09.2023 - 9 U 19/23

  Haftung Gebäudeversicherung wegen Wasseraustritt Regulierung …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 79/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
• OLG Saarbrücken, 29.08.2018 - 5 U 16/18

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des …
• OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

  Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer …
• KG, 26.07.2019 - 6 U 139/18

  Auslegung der in einer Elementarversicherung für Überschwemmungsschäden …
• OLG Nürnberg, 03.11.2025 - 8 U 9/25

  Versicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang …
• OLG Hamm, 03.02.2025 - 20 U 62/24
• LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

  Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
• OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …
• OLG Frankfurt, 09.09.2025 - 3 U 81/24

  Obliegenheit des Fluggasts zur Einplanung eines Zeitpuffers für die Anreise zum …
• OLG Hamburg, 04.02.2025 - 9 U 69/24

  Restschuldversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei …
• OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21

  Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung
• BGH, 22.05.2024 - IV ZR 216/23

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie
• OLG Nürnberg, 27.05.2024 - 8 U 1004/23

  Klage auf Versicherungsleistungen wegen Einschränkungen des Krankenhausbetriebs …
• OLG Nürnberg, 15.11.2021 - 8 U 322/21

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 492/22

  1. Knüpfen die Versicherungsbedingungen in einer Betriebshaftpflichtversicherung …
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

  Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
• LG Frankfurt/Main, 05.07.2025 - 8 O 54/23
• OLG Frankfurt, 21.06.2023 - 3 U 113/22

  Unwirksamkeit zeitlicher Begrenzung der Umstandsmeldung in Allgemeinen …
• OLG Nürnberg, 04.05.2021 - 8 U 91/21

  Definition einer "Kopfverletzung" in der Dread-Disease-Versicherung
• OLG Frankfurt, 25.06.2025 - 7 U 69/24

  Unanwendbarkeit der "Theorie-des-ersten-Tropfens" in der Kfz-Kaskoversicherung
• OLG Jena, 31.08.2017 - 4 U 820/15

  Unfallversicherung: Anforderungen an die Bezeichnung der Invaliditätsursache in …
• LG Kassel, 13.08.2024 - 5 O 1901/23

  Wohngebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz für Regenwasserrohr-Schaden
• OLG Frankfurt, 21.03.2024 - 3 U 214/23

  Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen behördlicher …
• OLG Nürnberg, 03.11.2025 - 8 U 9/24
• OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

  Wirksamkeit der sog. Rennklausel in den "Besonderen Vereinbarungen" einer …
• LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 8 O 48/17
• OLG DÜsseldorf, 25.07.2024 - 4 U 253/21

  Freistellung von monatlichen Darlehensraten aus einer Ratenschutzversicherung für …
• OLG München, 08.03.2022 - 25 U 8734/21

  Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschutz, …
• LG Mönchengladbach, 09.03.2021 - 4 S 30/20

  Reiserücktrittsversicherung, betriebsbedingte Kündigung, Probezeit
• OLG Hamm, 24.08.2021 - 20 U 225/21

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer …
• OLG Nürnberg, 25.06.2025 - 8 U 421/25

  Besondere Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser
• OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 8 U 3271/20

  Wohngebäudeversicherung: Wasseraustritt aus Drainage Außenbereich
• LG Bochum, 04.12.2024 - 4 O 81/24

  Jagd-Waffenversicherung - Schäden die durch Hängen-, Stehen oder Liegenlassen …
• LG Wuppertal, 16.03.2023 - 4 O 246/22

  Voraussetzungen eines Anspruchs eines Testamentsvollstreckers auf …
• LG Frankfurt/Main, 16.11.2018 - 8 O 41/18

  Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung - Reiseabbruch bei Frühgeburt …
• OLG München, 14.08.2024 - 25 U 2826/23

  Versicherungsbedingungen, Versicherungsnehmer, Versicherungsfall, …
• OLG München, 24.01.2022 - 25 U 3648/21

  Unfallversicherung, Leistungen, Berufung, Verletzung, Versicherungsbedingungen, …
• LG Cottbus, 20.04.2023 - 6 O 475/18

  Leitungswasserschaden: Ausschlussklausel bei Rückstau
• OLG Stuttgart, 26.05.2025 - 7 U 310/24
• AG Neustadt/Aisch, 24.07.2024 - 2 C 52/24

  Versicherungsnehmer, Krankheitskostenversicherung, Versicherungsvertragsrecht, …
• LG Köln, 07.07.2021 - 20 O 312/20
• LG Kassel, 04.06.2024 - 5 S 123/23

  Reiserücktrittskostenversicherung - unerwartete Erkrankung
• LG München I, 01.06.2023 - 12 O 17673/21

  Eintritt des Versicherungsfalls, Gedehnter Versicherungsfall, Zeitpunkt des …
• LG Bochum, 27.09.2024 - 4 O 81/24