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| BGH, 19.12.1962 - IV ZR 172/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 291
- VersR 1963, 259
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52
Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 19.12.1962 - IV ZR 172/62
Insoweit unterliegt auch der Beschluß über die Wiedereinsetzung zusammen mit dem angefochtenen Urteil der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 6, 369, 370) [BGH 26.06.1952 - IV ZR 36/52]. - BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
Wiedereinsetzungsverfahren. Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 19.12.1962 - IV ZR 172/62
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung gegeben sind, sind nur die von der Partei fristgerecht vorgetragenen Tatsachen zu berücksichtigen; allenfalls können solche nachträglich vorgebrachten Erklärungen mitberücksichtigt werden, die der Vervollständigung und Ergänzung des ursprünglichen tatsächlichen Vorbringens dienen, soweit das Gericht von sich aus nach § 139 ZPO auf eine Klarstellung hätte hinwirken müssen (BGHZ 2, 342, 345) [BGH 19.06.1951 - III ZB 2/51].
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00
Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …
Vielmehr hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1962 - IV ZR 172/62 - MDR 1963, 291;… Zöller/Gummer, 22. Aufl., Rdn. 5 zu § 547 ZPO;… Musielak/Ball, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 547 ZPO;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Rdn. 10 zu § 547 ZPO); es hat demgemäß auf der Grundlage des Beweisergebnisses eigenständig und unabhängig von der Beurteilung des Oberlandesgerichts die für die Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. - BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
Der Mangel der Zulässigkeit stellt einen absoluten, auch vom Gericht der weiteren Beschwerde zu beachtenden Verfahrensmangel dar (für den gleichliegenden Fall der Unzulässigkeit der Berufung, bzw. Anschlußberufung vgl. etwa BGHZ 6, 369, 370; 7, 280, 283 f.; BGH Urteil vom 19. Dezember 1962 - IV ZR 172/62 - MDR 1963, 291; BAG Urteil vom 5. April 1962 - 5 AZR 486/60 - AP ZPO § 234 Nr. 4). - BGH, 31.03.1965 - IV ZR 156/64
Klage auf Scheidung einer Ehe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
Die Zulässigkeit der Revision ergibt sich aus § 547 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Urteile des Senats vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52 -, BGHZ 6, 369, und vom 19. Dezember 1962 - IV ZR 172/62 -, Versicherungsrecht 1963, 259).
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