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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,126
BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52 (https://dejure.org/1953,126)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1953 - IV ZR 180/52 (https://dejure.org/1953,126)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52 (https://dejure.org/1953,126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der in der Zivilprozessordnung vorgeschriebenen Beurkundung für die Wirksamkeit einer Zustellung - Aufnahme des nach § 213 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgeschriebenen Aktenvermerks über die Zustellung durch den Urkundsbeamten - Erforderlichkeit der Benennung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 314
  • NJW 1953, 422
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.01.1952 - IV ZB 87/51

    Wertpapierbereinigung. "Oder"-Depot

    Auszug aus BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52
    Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken, da diese nur insoweit erhoben ist, als es sich um die Unzulässigkeit der Berufung handelt und in einem derartigen Falle in vermögensrechtlichen wie nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nach § 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ohne Zulassung eine Revision stattfindet (vgl BGHZ 4, 295 und die dort aufgeführte Rechtsprechung).
  • RG, 21.03.1929 - VI B 7/29

    1. Gehört die Aufnahme einer Zustellungsurkunde zum Begriff und Wesen der …

    Auszug aus BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52
    Wie das Reichsgericht bereits in seiner Entscheidung RGZ 124, 22 f ausgeführt hat, versteht die ZPO unter einer.
  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des …

    Die Notwendigkeit eines solchen Vermerks ergibt sich zudem daraus, dass die Rechtssicherheit den gesicherten Nachweis des Zeitpunkts der Aufgabe zur Post für die Berechnung des Datums der Bekanntgabe und damit des Beginns der Rechtsmittelfristen oder des Eintritts der Wirksamkeit einer Entscheidung erfordert (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1986 - IVb ZR 4/86 - NJW 1987, 1707; BGHZ 8, 314 = NJW 1953, 422).

    Ein Vermerk eines Justizwachtmeisters oder sonstigen Gehilfen ist hingegen nicht ausreichend (vgl. BGHZ 8, 314 = NJW 1953, 422).

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81

    Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - …

    Das folgt aus dem mit ihnen beabsichtigten Zweck, durch eine strenge gesetzliche Form für die Zustellung jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52 - BGHZ 8, 314 [BGH 15.01.1953 - IV ZR 180/52]).
  • BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11

    Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …

    Der Urkundsbeamte muss das Schriftstück nicht selbst zur Post aufgeben; es reicht aus, wenn er aufgrund einer Erklärung des Justizwachtmeisters oder eines sonstigen Gehilfen, der das Schriftstück zur Post aufgegeben hat, das Datum der Aufgabe und die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks beurkundet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52, BGHZ 8, 314, 315;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 47;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18).
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