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| BGH, 30.09.1966 - IV ZR 187/65 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 117
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 20.12.1939 - VI 89/39
Ist § 323 ZPO. anwendbar, wenn ein Rentenverlangen durch Urteil abgewiesen, die …
Auszug aus BGH, 30.09.1966 - IV ZR 187/65
In diesem Sinne hat das Reichsgericht § 323 ZPO in den Fällen angewandt, in denen keine Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen ergangen, sondern die Klage abgewiesen worden war (RGZ 162, 279 auch schon 108, 413).
- BGH, 28.09.1995 - IX ZB 29/95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestandskraft einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschwerden, die in einem bestandskräftig gewordenen Bescheid zu Recht oder zu Unrecht als verfolgungsunabhängig qualifiziert wurden, in einem Abänderungsverfahren nach § 206 BEG weiterhin als Nichtverfolgungsleiden behandelt werden, so daß in der Verschlimmerung solcher Leiden eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Ablehnung eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen maßgebend waren, nicht zu sehen ist (BGH, Urt. v. 30. September 1966 - IV ZR 187/65, RzW 1967, 136; v. 24. Februar 1972 - IX ZR 77/70, RzW 1972, 296; v. 13. Dezember 1979 - IX ZR 94/76, RzW 1980, 31, 32; auch v. 19. April 1967 - IV ZR 59/66, RzW 1967, 461, 462; v. 6. November 1969 - IX ZR 134/67, RzW 1970, 169; ebenso Pentz RzW 1968, 437, 439;… Blessin/Giessler, BEG-SchlußG Nachtrag 1969 § 35 BEG Rdn. 2;… § 206 BEG Rdn. 3;… Brunn/Hebenstreit, BEG Schlußnachtrag 1966-1969 § 35 BEG Rdn. 2;… § 206 BEG Rdn. 3).
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