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| BGH, 14.02.1962 - IV ZR 192/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1962, 380
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 O 127/21
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des …
Es gibt aus der Sicht des Senats keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ort in Naumburg nur Schwerpunkt eines begrenzten Teils der Lebensbeziehungen der Schuldnerin ist, etwa nur ihrer gewerblichen Tätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1962 - IV ZR 192/61 - BeckRS 1962, 31377797), oder dass es sich bei ihren Aufenthalten in Naumburg nur um Besuchsaufenthalte handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 - a.a.O. Rn. 17). - OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00
Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.12.2003 - X ARZ 117/03
Gerichtsstand für Gebührenansprüche von Rechtsanwälten
Denn wenn auch der Wohnsitz einer Person nach § 7 Abs. 2 BGB gleichzeitig an mehreren Orten bestehen kann, so setzen doch mehrere Wohnsitze voraus, daß der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse sich gleichermaßen an zwei (oder mehr) Orten befindet (BGH, Urt. v. 14.2.1962 - IV ZR 192/61, LM Nr. 3 zu § 7 BGB;… Schmitt in MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 7 Rdn. 36).
- BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 23/90
Anspruch auf Zweitzulassung eines Rechtsanwalts bei Änderung des Gerichtsbezirks
Das ist der Fall, wenn die Umstände ergeben, daß mehrere Orte gleichmäßig der Mittel- oder der Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person sind (BGH, Urt. v. 14. Februar 1962 - IV ZR 192/61, LM § 7 BGB Nr. 3; BVerwGE 71, 309, 313). - BGH, 12.06.1975 - VII ZR 46/73
Örtliche Zuständigkeit und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes …
Als Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB kommt nur ein - wegen § 7 Abs. 2 BGB nicht notwendig einziger-räumlicher Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse eines Menschen in Betracht (BGH, Urteil vom 14. Februar 1962 - IV ZR 192/61 = LM BGB § 7 Nr. 3; BVerwG JR 1961, 113;… Soergel/Schultze/v. Lasaulx, 10. Aufl., Anm. 2 vor § 7 BGB;… Erman/Westermann, 5. Aufl., § 7 BGB Anm. 1;… Palandt/Danckelmann, 34. Aufl., § 7 BGB Anm. 1). - OVG Berlin, 10.01.1991 - 6 B 40.89
Wohnsitz und ständiger Aufenthalt nach dem Gesetz über Pflegeleistungen des …
Mehrfache Wohnsitze können nur angenommen werden, wenn mehrere Orte gleichmäßig der Mittel- oder der Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person sind (im Anschluß BGH, LM Nr. 3 zu § 7 BGB = MDR 1962 S 380). - BGH, 10.04.1990 - IX ZB 20/90 Auf die Frage eines mehrfachen Wohnsitzes (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. Februar 1962 - IV ZR 192/61 = LM BGB § 7 Nr. 3) kommt es deshalb nicht an.
- BGH, 19.12.1962 - IV ZR 201/12
Rechtsmittel
Er kann nur angenommen werden, wenn die Umstände ergeben, daß mehrere Orte gleichmäßig Mittel- oder Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person sind (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 14. Februar 1962 IV ZR 192/61). - BGH, 27.07.1962 - 4 StR 138/62
Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "sich ständig in den genannten Gebieten …
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