Rechtsprechung
| BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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BB-BUZ § 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BB-BUZ § 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beamtenklausel - Soldat - Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Antragsformular - Berufsbezeichnung - Beamter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ § 2
Inanspruchnahme der Beamtenklausel in der BUZ durch einen Soldaten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 168
- VersR 2001, 1502
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Der Kläger muß Gelegenheit erhalten, unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats zur Frage seiner Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1-3 BUZR vorzutragen (zum Inhalt seiner Darlegungslast vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234 unter 2 c;… Voit in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 57). - BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Der Senat kann die Beamtenklausel frei auslegen (BGHZ 112, 204, 210 m.w.N.). - BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61
Haftung des Versicherers
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung (BGHZ 40, 22, 24 f.) haftet der Versicherer in dem Umfang auf Erfüllung, den der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluß als Inhalt der Versicherung dargestellt hat. - BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94
Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00
Dann ist im Zweifel anzunehmen, daß auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b).
- OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des …
Rn. 17 Auf die Frage, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Grundlage der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung (vgl. BGH VersR 2001, 1502; KG VersR 2004, 723) ergeben könnte, kommt es damit nicht mehr an. - BGH, 07.03.2007 - IV ZR 133/06
Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit in der …
Es ging dabei nur um die Erfragung ihrer Berufsstellung als Teil der erbetenen Angaben zur "zu versichernden Person", ohne dass diese Angabe auf eine bestimmte Ausgestaltung des Leistungsversprechens der Beklagten gerichtet war (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2001 - IV ZR 220/00 - VersR 2001, 1502 unter II 2 b und III 1). - OLG Celle, 13.09.2007 - 8 U 29/07
Anspruch eines Arbeitnehmers als Versicherter gegen einen Versicherer aus einer …
a) Hiernach besteht eine Erfüllungshaftung des Versicherers, wenn sein Abscheus- oder Vermittlungsagent - wie hier der Zeuge B. - bei Vertragsschluss falsche Auskünfte über Inhalt oder Bedeutung der Versicherungsbedingungen oder sonstige vertragswesentliche Punkte abgibt und der Antragsteller hierauf vertrauen darf (BGHZ 40, 22, 24 f.; VersR 2001, 1502; OLG Koblenz OLGR 2001, 376; OLG Düsseldorf VersR 1998, 224; OLG Bamberg VersR 1990, 260; OLG Nürnberg VersR 1985, 756, 757;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 39;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 43 Rdnr. 30).
- OLG Stuttgart, 09.06.2004 - 7 U 211/03
Vertrauenshaftung des Versicherers: Umfang der Auskunfts- und Beratungspflichten
Rn. 22 a) Nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung haftet der Versicherer in dem Umfang auf Erfüllung, den der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss als Inhalt der Versicherung dargestellt hat (BGH VersR 2001, 1502; BGHZ 40, 22, 24). - OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08
Auslegung einer Erwerbsunfähigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Hiernach besteht eine Haftung des Versicherers, wenn sein Abschluss oder Vermittlungsagent bei Vertragsschluss falsche Auskünfte über Inhalt oder Bedeutung der Versicherungsbedingungen oder sonstige vertragswesentliche Punkte abgibt und der Antragsteller hierauf vertrauen darf (BGHZ 40, 22, 24 f.. VersR 2001, 1502. Urteil des Senats vom 13. September 2007 - 8 U 29/07 , VersR 2008, 60). - LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
Rn. 45 r+ s 2002, 80; NJW 2000, 2103/4). - OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 7 U 19/05
Sportunfähigkeitsversicherung: Umfang des gedeckten Krankheitsrisikos
Dabei kam es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (vgl. BGH VersR 1993, 957; BGH ZFS 2002, 34; OLG Köln VersR 1992, 490; OLG Hamm VersR 1990, 1272). - OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
Berufsunfähigkeit eines Gerichtsvollziehers - Bedeutung einer sog. Beamtenklausel
Die Beklagte muss sich auch nicht nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung so behandeln lassen, als sei die Beamtenklausel vereinbart worden, weil ihr Versicherungsagent dies dem Kläger bei Vertragsschluss mündlich zugesichert hätte (vgl. dazu insbes. BGH VersR 2001, 1502; VersR 2002, 1089). - OLG Dresden, 07.09.2009 - 4 U 1043/09
Formularmäßige Begrenzung der Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung auf …
Hiernach hat ein Versicherer für Erklärungen seines Versicherungsagenten einzustehen, wenn der Versicherungsnehmer auf die Richtigkeit der Angaben vertraut und ihn kein erhebliches eigenes Verschulden an seinem Irrtum trifft (allg. Auffassung vgl. nur BGH VersR 2001, 1502 ;… Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 43 Rn. 29 ff. m.W.). - LG Ansbach, 15.12.2020 - 3 O 852/20
Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …
Rn. 25 Nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung (BGHZ 40, 22, 24 f.) haftet der Versicherer in dem Umfang auf Erfüllung, den der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss als Inhalt der Versicherung dargestellt hat (…Vgl. OLG Schleswig Urt. v. 17.11.2005 - 16 U 8/05, BGH, Urteil vom 26.9.2001 - IV ZR 220/00). - OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 369/02
Private Unfallversicherung: Beweislast für das Vorliegen einer dauerhaften …
- OLG Hamm, 18.06.2003 - 20 U 229/02
Anspruch auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …
- OLG Köln, 13.01.2005 - 9 U 200/04
Entwendung eines mit einem Bügelschloss am Pfosten eines Carports befestigten …
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