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| BGH, 20.03.1957 - IV ZR 235/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.09.2005 - VI ZR 137/04
Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen DM vorerst …
Eine im Vorprozess beweiserhebliche Urkunde kann auf ihre Richtigkeit hin überprüft und ihre Verfälschung festgestellt werden (vgl. BGH, BGHZ 50, 115, 124 und Urteile vom 20. März 1957 - IV ZR 235/56 - LM Nr. 7 zu § 826 (Fa) BGB;… vom 27. Juni 1968 - II ZR 29/67 - aaO, 971; RGZ 46, 75, 79; BSGE 60, 251, 256 f.; vgl. ferner BAG, Urteil vom 27. Januar 1970 - 1 AZR 198/69 - AP Nr. 14 zu § 826 BGB). - OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02
Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Das hat der Bundesgerichtshof zunächst für den Fall ausgesprochen, daß das erschlichene Urteil ein Ehescheidungsurteil ist, das den Unterhaltsanspruch beeinträchtigt (Urteil vom 20. März 1957 - IV ZR 235/56 = LM § 826 (Fa) Nr. 7 = FamRZ 1957, 210).
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