Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 552a Satz 1 ZPO, § ... 5a VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 543 Abs. 2 ZPO, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerruf; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG a.F. § 5a; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 1
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerruf; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
- OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14
- BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14
b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einze lnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42;… BVerfG aaO Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14
b) Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.
- OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20
Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag; Wirkung eines …
Rn. 6 1. Die Belehrung stellt bezüglich des Beginns der Frist auf das "Vorliegen" der "Unterlagen" ab, was nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH Beschl. v. 25.8.2015 - IV ZR 244/14, juris Rn. 8). - OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F.
Vielmehr stellt die Belehrung bezüglich des Beginns der Frist auf das "Vorliegen" der "o. g. Unterlagen" ab, was nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH Beschl. v. 25.8.2015 - IV ZR 244/14, juris Rn. 8). - OLG Hamm, 20.01.2023 - 20 U 2/23
Anforderungen an die Widerspruchsbegründung beim Abschluss eines …
Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft." (BGH, Beschluss vom 25.08.2015 - IV ZR 244/14, juris, Rn. 8; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497, Rn. 14 ff., wo der BGH die Formulierung "ab dem Zugang" gerade nicht beanstandet hat; BGH…, Beschluss vom 21.03.2018, IV ZR 201/16, VersR 2018, 862 f., Rn. 16;… Schepers, in BeckOK-VVG, 17. Edition [Stand 01.11.2022], § 5a VVG aF Rn. 12 mwN.) Für den Streitfall gilt das ebenso.
- LG Hagen, 24.10.2018 - 10 O 31/18 Selbst im Falle einer Europarechtswidrigkeit wäre die Berufung hierauf aufgrund des von Amts wegen zu beachtenden - zudem von der Beklagten ausdrücklich erhobenen - Einwands nach der jahrelangen Durchführung des Vertrages als treuwidrig und verwirkt anzusehen (BGH Beschlüsse v 19.10.2015, IV ZR 136/14; 25.08.2015, IV ZR 244/14; 17.08.2015, IV ZR 293/14; IV ZR 73/13).
- LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17
Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft (BGH Beschl. v. 25.8.2015 - IV ZR 244/14). - LG Bonn, 21.06.2016 - 10 O 100/16
Wiederruf von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
Auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, 17.08.2015 - IV ZR 293/14 -, 25.08.2015 - IV ZR 244/14 - und 19.10.2015 - IV ZR 136/14 - wird Bezug genommen.
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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
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- Wolters Kluwer
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 552a
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
- OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14
- BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO). - BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
Auszug aus BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.). - BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Entgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. Senatsurteil aaO;… vgl. auch BVerfG aaO).
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