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| BGH, 18.05.1960 - IV ZR 244/59 |
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- BGH, 29.02.1956 - VI ZR 352/54
Ersatzpflicht hinsichtlich seelischer Störungen
Auszug aus BGH, 18.05.1960 - IV ZR 244/59
a) Auch für psychische Störungen, die durch Verfolgungsmaßnahmen adäquat verursacht sind, kann der Verfolgte Entschädigung beanspruchen (im Anschluß an BGHZ 20, 137 [BGH 29.02.1956 - VI ZR 352/54]).Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs seien sie jedoch eine unter die bürgerlich-rechtliche Haftung der §§ 823, 249 BGB fallende, zu einer Erwerbsminderung führende Beeinträchtigung der Gesundheit (vgl. Urteil des BGH vom 29. Februar 1956, BGHZ 20, 137 [BGH 29.02.1956 - VI ZR 352/54] = NJW 1956, 1108;… ferner Shellworth, Psychogene Dauerreaktionen (sog. Neurosen) in Schöneberg: Die ärztliche Begutachtung Beschädigter, 2. Aufl. 1955 S. 377 ff).
- BGH, 08.04.1959 - IV ZB 41/59
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Auszug aus BGH, 18.05.1960 - IV ZR 244/59
Zu Unrecht beruft sich der Beklagte für seine gegenteilige Auffassung auf den vorerwähnten Beschluß des Senats vom 8. April 1959 - IV ZB 41/59 -. - BGH, 08.07.1959 - IV ZR 41/59
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Auszug aus BGH, 18.05.1960 - IV ZR 244/59
Vielmehr müsse, wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 8. April 1959 - IV ZR 41/59 - (RzW 1959, 333) dargelegt habe, für die Behauptung, daß ein anlagebedingtes Leiden durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden sei, voller Beweis erbracht werden.
- BGH, 28.09.1972 - IX ZR 178/70
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Erst das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1960 - IV ZR 244/59 - habe Klarheit über den Zusammenhang von Nervenleiden und Verfolgung geschaffen.In der Berufungsbegründungsschrift ist dazu ausgeführt, erst das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1960 - IV ZR 244/59 - habe Klarheit über den Zusammenhang von Nervenleiden und der Verfolgung geschaffen.
- BGH, 29.01.1964 - IV ZR 198/63
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Das Berufungsgericht ist diesen von dem erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. zur Abgrenzung der Entstehung eines Gesundheitsschadens und der Verschlimmerung eines früher entstandenen Leidens BGH Urteile vom 29. Februar 1956 - IV ZR 306, 55 -, RzW 1956, 181 Nr. 31; vom 18. Mai 1960 - IV ZR 244/59 -, RzW 1960, 453 Nr. 18, und vom 19. Dezember 1962 - IV ZR 218/62 -, RzW 1963, 170 Nr. 15) gefolgt. - BGH, 28.06.1961 - IV ZR 75/61
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In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. Mai 1960 - IV ZR 244/59 -, RzW 1960, 453, zu verweisen, in dem der Senat im Anschluß an BGHZ 20, 137 [BGH 29.02.1956 - VI ZR 352/54] ausgeführt hat, daß der Verfolgte auch für psychische Störungen, die durch Verfolgungsmaßnahmen adäquat verursacht worden seien, Entschädigung beanspruchen könne. - BGH, 14.02.1962 - IV ZR 200/61
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Sie wäre im vorliegenden Falle widerlegt, wenn das Berufungsgericht zu der Überzeugung gelangen würde, daß der Kläger zu seinem Entschluß, seine Stellung in Berlin aufzugeben, nicht durch die alsbald nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen gegen den jüdischen Bevölkerungsteil veranlaßt worden sei, sich dazu vielmehr durch andere, z.B. rein wirtschaftliche Überlegungen habe bestimmen lassen (vgl. dazu die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 1959 - IV ZR 244/59 -, LM Nr. 13 zu § 64 BEG = RzW 1959, 506).
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