Rechtsprechung
| BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.06.1959 - IV ZR 296/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Im Anfang der Ausübung seines Berufes kann auch der Verfolgte stehen, der nach unselbständiger Berufstätigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 1959 - IV ZR 296/58 -, LM Nr. 10 zu § 76 BEG 1956 = RzW 1959, 469). - BGH, 07.12.1960 - IV ZR 112/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Dies hat der erkennende Senat im Urteil vorn 7. Dezember 1960 - IV ZR 112/60 -, RzW 1961, 180 27 , dargelegt. - BGH, 28.10.1960 - IV ZR 75/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Das hat der Senat im Urteil vom 28. Oktober 1960 - IV ZR 75/60 -, RzW 1961, 121 18 , eingehend dargelegt.
- BGH, 15.02.1961 - IV ZR 231/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß die in ausländischer Währung erzielten Einkünfte für jedes Jahr, in dem die maßgebende Kaufkraftrichtzahl zu Ungunsten des Verfolgten um mindestens 10 % von dem amtlichen Devisenkurs abweicht, nach der Kaufkraft umzurechnen sind, für jedes andere Jahr nach dem amtlichen Devisenkurs (Urteil des erkennenden Senats vom 15. Februar 1961 - IV ZR 231/60 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 13.03.1959 - IV ZR 283/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Die Rente wird ohne Rücksicht auf die nach dem Umfang des Schadens berechnete Höhe der Kapitalentschädigung auf Lebenszeit gewährt und dient der Sicherung der Existenz des infolge Alters oder Krankheit nicht mehr erwerbsfähigen Verfolgten in der Zukunft (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 13. März 1959 - IV ZR 283/58 -, RzW 1959, 324 26 , und vom 30. September 1959 - IV ZR 95/59 -, RzW 1960, 34 28 ). - BGH, 02.04.1958 - IV ZR 316/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 2. April 1958 - IV ZR 316/57 -, LM Nr. 3 zu § 76 BEG 1956 = RzW 1958, 270 35 ) ist die nach § 76 BEG gebotene Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe regelmäßig entsprechend seiner vor Beginn der Verfolgung erreichten wirtschaftlichen Stellung vorzunehmen, wenn diese normalerweise auf Grund der Berufsausbildung erlangt werden kann, die der Verfolgte gehabt hat. - BGH, 20.01.1960 - IV ZR 188/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Bei der Entscheidung der Frage, welches die letzten drei Jahre vor dem Beginn der Verfolgung waren, kommt es allein darauf an, wenn der Verfolgte zum erstenmal von der Verfolgung betroffen worden ist, und nicht auch darauf, zu welchem konkreten Schaden die Verfolgung geführt hat (Urteil des erkennenden Senats vom 20. Januar 1960 - IV ZR 188/59 -, LM Nr. 14 zu § 76 BEG 1956 = RzW 1960, 272 29 ). - BGH, 18.05.1960 - IV ZR 297/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Diese Bezüge sind nicht im Ausland erzielt und unterliegen daher keiner Umrechnung (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18. Mai 1960 - IV ZR 297/59 -, RzW 1960, 500 12 ). - BGH, 28.05.1958 - IV ZR 28/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Einer weiteren Entscheidung der Entschädigungsbehörde über den nunmehr geltend gemachten Rentenanspruch bedarf es nicht (Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1958 - IV ZR 28/58 -, LM Nr. 4 zu § 92 BEG 1956 = RzW 1958, 314 51 ). - BGH, 30.09.1959 - IV ZR 95/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.06.1961 - IV ZR 244/60
Die Rente wird ohne Rücksicht auf die nach dem Umfang des Schadens berechnete Höhe der Kapitalentschädigung auf Lebenszeit gewährt und dient der Sicherung der Existenz des infolge Alters oder Krankheit nicht mehr erwerbsfähigen Verfolgten in der Zukunft (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 13. März 1959 - IV ZR 283/58 -, RzW 1959, 324 26 , und vom 30. September 1959 - IV ZR 95/59 -, RzW 1960, 34 28 ).
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
Das Abweichen von den gestellten Sachanträgen ist im dritten Rechtszug von Amts wegen zu beachten (BAGE 23, 146, 148 = AP Nr. 1 zu § 308 ZPO; BGH Urteil vom 25. Januar 1961 - IV ZR 244/60 - LM Nr. 7 zu § 308 ZPO).Spricht das Berufungsgericht quantitativ mehr oder qualitativ etwas anderes zu, als beantragt worden ist, so betrifft dies nicht die vor Erlaß eines Urteils zu beachtenden Verfahrensförmlichkeiten, sondern den Inhalt der zu erlassenden Entscheidung (BGH Urteil vom 25. Januar 1961, aaO).
- BGH, 18.03.1964 - IV ZR 223/63
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juni 1959 - IV ZR 296/58 -, RzW 1959, 469 Nr. 23 = RzW 1960, 132 Nr. 32 , vom 28. Juni 1961 - IV ZR 244/60 -, insoweit nicht veröffentlicht in RzW 1961, 568 Nr. 33, und vom 31. Oktober 1962 - IV ZR 154/62 -, nicht veröffentlicht) kann ein Verfolgter, der vor der Verfolgung längere Zeit in seinem Beruf als Kaufmann tätig war, regelmäßig nicht mehr als Berufsanfänger angesehen werden.Wie der Senat in seinen Urteilen vom 28. Juni 1961 - IV ZR 244/60 - (insoweit nicht veröffentlicht in RzW 1961, 568 Nr. 33) und vom 31. Oktober 1962 - IV ZR 154/62 - (nicht veröffentlicht) ausgesprochen hat, ist die nach § 76 BEG gebotene Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe zwar regelmäßig entsprechend seiner vor Beginn der Verfolgung erreichten wirtschaftlichen Stellung vorzunehmen, wenn diese normalerweise auf Grund der Berufsausbildung des Verfolgten erlangt werden kann.
- BGH, 31.10.1962 - IV ZR 154/62
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juni 1959 - IV ZR 296/58 -, RzW 1959, 469 Nr. 23 = RzW 1960, 132 Nr. 32, und vom 28. Juni 1961 - IV ZR 244/60 -, insoweit nicht veröffentlicht in RzW 1961, 568 Nr. 33) kann ein Verfolgter, der vor der Verfolgung längere Zeit in seinem Beruf als Kaufmann tätig war, nur dann am Anfang seiner Berufsausübung stehen, wenn er sich vor der Verdrängung aus diesem Beruf von einer unselbständigen kaufmännischen Tätigkeit zur selbständigen gewandt hatte oder umgekehrt.Wie der Senat in dem Urteil vom 28. Juni 1961 - IV ZR 244/60 - (insoweit nicht veröffentlicht in RzW 1961, 568 Nr. 33) ausgesprochen hat, ist die nach § 76 BEG gebotene Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe zwar regelmäßig entsprechend seiner vor Beginn der Verfolgung erreichten wirtschaftlichen Stellung vorzunehmen, wenn diese normalerweise auf Grund der Berufsausbildung des Verfolgten erlangt werden kann.
- BGH, 20.11.1964 - IV ZR 6/64
Rechtsmittel
Diese Leistungen sind aber in ihrer Höhe durch die Kaufkraft der Währung des Landes, in dem sie der Verfolgte verbraucht, nicht beeinflußt (so auch BGH vom 28. Juni 1961 - IV ZR 244/60 -, RzW 1961, 568 Nr. 33).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".