Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  AVB Rechtsschutzversicherung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 3 Buchst d ARB 2004, § 305c Abs 2 BGB
  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

• IWW

  § 128 Satz 2 VVG, § 128 Satz 3 VVG, § 139 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten ...

• Betriebs-Berater

  Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen - Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten ...

• rechtsportal.de

  Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs sowie im Baugesetzbuch geregelten ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

• versr.de (Kurzinformation)

  Deckungsschutz für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln bei Rechtschutzversicherung geboten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1505
• MDR 2016, 1380
• VersR 2016, 1184
• WM 2016, 1586
• BB 2016, 1985

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

  Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Rn. 8 In der Revisionsverhandlung hat sich die Beklagte ergänzend darauf berufen, dass es im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) nunmehr auch an der hinreichenden Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Klage fehle.

  Rn. 34 2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14), mit dem eine Schadensersatzklage gegen die Hellenische Republik für unzulässig erachtet wurde, ändert daran für den Streitfall nichts.

  Am 22. bzw. 23. April 2016 ist es in einschlägigen juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht worden (ZIP 2016, 789; WM 2016, 734).

• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Wird der Einwand fehlender Erfolgsaussicht nicht in der gebotenen Form und Frist erhoben, so hat dies den Verlust dieses Ablehnungsrechts zur Folge (Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2 a aa, juris Rn. 13).

  Unverzüglich bedeutet, dass die Ablehnung innerhalb des Zeitraums erfolgen muss und auch nur erfolgen kann, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entschließung benötigt (Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 2 a aa, juris Rn. 13).

• LG Bonn, 28.10.2014 - 10 O 160/14

  Bewilligung von Rechtsschutz gegenüber dem Ehemann der Versicherungsnehmerin für …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Rn. 27 (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

  Rn. 35 a) Insoweit kann es dahinstehen, ob hierin eine auch den Streitfall erfassende Umgestaltung der Rechtslage erblickt werden kann - was zweifelhaft sein könnte, weil dort nicht über vertragliche Ansprüche entschieden wurde - und ob eine eventuelle Umgestaltung durch eine höchstrichterliche Entscheidung auch die nachträgliche Erhebung des Einwands rechtfertigen kann (vgl. dazu LG Bonn r+s 2015, 232, 233 juris Rn. 46).

• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 259/12

  Wohngebäudeversicherung: Begriff des nicht versicherten Umbaus

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 …und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.).

  Rn. 27 (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

• LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 11 O 397/12

  Deckung durch die Rechtsschutzversicherung bei Vorgehen gegen die Enteignung von …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Rn. 21 a) Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist der Begriff "Enteignungsangelegenheiten" aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass er nur Enteignungen erfasst, die - anders als im Streitfall - einen Grundstücksbezug aufweisen (a.A. LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551 f. und LG Hannover r+s 2015, 135).

  Rn. 27 (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

• LG Hannover, 20.11.2013 - 6 O 295/12

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Rn. 21 a) Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist der Begriff "Enteignungsangelegenheiten" aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen, dass er nur Enteignungen erfasst, die - anders als im Streitfall - einen Grundstücksbezug aufweisen (a.A. LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551 f. und LG Hannover r+s 2015, 135).

  Rn. 27 (5) Das Geltendmachen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit einem gesetzlich angeordneten Umtausch von Inhaberschuldverschreibungen eines Staates ist deshalb bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungsangelegenheiten im Sinne des § 3 (3) d) der ARB des Versicherers anzusehen (so zu wortgleichen Bedingungen LG Bonn r+s 2015, 232; Cornelius-Winkler, jurisPR-VersR 2/2014 Anm. 6; Schimikowski, r+s 2013, 552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 344a).

• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, r+s 2003, 362 unter 2 a; vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa).

  Der zusätzliche, in hohem Maße interpretationsbedürftige und interpretationsfähige Ausdruck "Angelegenheiten" führt aber dazu, dass ein fest umrissener Begriff der Rechtssprache nicht anzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, r+s 2003, 362 unter 2 b aa zum Ausdruck "Bereich").

• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14

  AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Darauf, welche Einwendungen der Gegner dem entgegenhält, kommt es für die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485 Rn. 14 ff.).
• OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 7 U 210/96

  Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum regelmäßig eine Frist von zwei bis drei Wochen angenommen (OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 1386, 1387; OLG Köln r+s 1991, 419, 420; 1988, 334, 335;… Harbauer/Bauer, ARB 8. Aufl. Vor § 18 ARB 2000 Rn. 8).
• BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12

  Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der …

  Auszug aus BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

  Ebenso kann offen bleiben, ob ein hierauf gestützter Einwand gegebenenfalls auch noch im Revisionsverfahren vorgebracht werden kann (vgl. zu einer ähnlichen Problematik Senatsurteil vom 20. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 26).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11

  Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …
• BGH, 11.12.2002 - IV ZR 226/01

  Eintrittspflicht der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht bei Wohnungseigentum
• BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99

  Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

  Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die …
• OLG München, 17.04.2015 - 25 U 2925/14

  Rechtsschutzdeckung für Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen
• BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 48/81

  Verweigerung der Zahlung des Pachtzinses durch den rechtsschutzversicherten …
• OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97

  Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
• BGH, 12.01.1961 - II ZR 249/58

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

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• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

  Die Haftung des Rechtsanwalts kann auch kein Ausgleich dafür sein, dass die Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer aufgrund der einschlägigen Versicherungsbedingungen hohen formalen Anforderungen unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 33) und wegen des bedingungsgemäß vorgesehenen Stichentscheids- oder Schiedsgutachterverfahrens ungewissen Ausgangs ist.
• BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

  D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…Senatsurteile vom 8. Januar 2020 - IV ZR 240/18, VersR 2020, 283 Rn. 9; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
• BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17

  Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …

  Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (…BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23;… vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).

• BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20

  Betrachtung des regionalen Marktes für den Aufkauf von beschädigten Fahrzeugen am …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16;… vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b [juris Rn. 14]).
• BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

  Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

  Werden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsbegriffe verwendet, so sind sie in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (…BGH, Urteile vom 16. April 1952 - II ZR 49/51, BGHZ 5, 365, 367 f., vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 Rn. 14 und vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, WM 2016, 1586 Rn. 22) oder erkennbar auf eine gesetzliche Regelung Bezug genommen wird (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092, 1093 …und vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24).
• BGH, 07.07.2026 - XI ZR 129/24

  Entgeltinformation der Bank als AGB auf dem Prüfstand

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (BGH, Urteile vom 16. April 1952 - II ZR 49/51, BGHZ 5, 365, 367…, vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 Rn. 14…, vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24 und vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, WM 2016, 1586 Rn. 22;… Senatsurteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18).

  Rn. 43 bb) Soweit die Revision meint, dass die Lastschrift im allgemeinen Sprachgebrauch abweichend von der standardisierten Zahlungskontenterminologie verstanden werde und auch die auf einen Bankfehler zurückgehende Berichtigung einer fehlerhaften Gutschrift umfasse, verkennt sie, dass für die Auslegung der hier vorliegenden Fachbegriffe nach senatsübergreifender höchstrichterlicher Rechtsprechung die juristische Fachbedeutung maßgebend ist (BGH, Urteile vom 16. April 1952 - II ZR 49/51, BGHZ 5, 365, 367…, vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 Rn. 14…, vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24 und vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, WM 2016, 1586 Rn. 22;… Senatsurteil vom 9. Mai 2023 - XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18) und nicht ein hiervon möglicherweise abweichender allgemeiner Sprachgebrauch.

• BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

  Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16;… vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).

  Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (…Senatsurteile vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 16; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15 aaO; jeweils m.w.N.).

• BGH, 06.03.2019 - IV ZR 108/18

  Private Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die …

  Rn. 23 aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 22;… vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
• BGH, 15.02.2023 - IV ZR 312/21

  Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen …

  Wie der Senat bereits im Wege der Auslegung vergleichbarer Versicherungsbedingungen entschieden hat, kann sich der Versicherer nicht mehr auf eine Mutwilligkeit oder fehlende Erfolgsaussicht der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers berufen, wenn er diesem den Ablehnungsgrund - hier entgegen § 18 Abs. 1 ARB - nicht unverzüglich schriftlich und mit dem nach § 128 Satz 2 VVG vorgeschriebenen Hinweis auf ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit mitgeteilt hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, VersR 2016, 1184 Rn. 32 ff.;… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, r+s 2003, 363 unter 2 [juris Rn. 11 ff.]).
• BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

  Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …

  Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02, r+s 2003, 362 unter 2 a; vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa).
• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

  Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch …
• BGH, 20.05.2021 - IV ZR 324/19

  Freistellung von einer anwltlichen Kostenforderung eines arbeitsgerichtlichen …
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …
• BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

  Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die …
• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 497/15

  Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den …
• BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

  Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer …
• OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2020 - 5 U 2/20

  1. Zur Auslegung von "Besitzklausel" und "Benzinklausel" in der privaten …
• OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund …
• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
• OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

  Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der …
• LG Bonn, 04.10.2023 - 1 O 348/20

  Schutzmaskenkauf; Open-House-Vertrag; Rücktritt; relatives Fixgeschäft; absolutes …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 U 29/21

  Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen Zinssatz von 0,013 % …
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
• OLG München, 30.06.2017 - 25 U 4236/16

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für die Durchführung eines selbständigen …
• BGH, 22.02.2018 - IV ZR 318/16

  Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für …
• LG Mönchengladbach, 28.09.2023 - 1 O 25/23

  Rechtsschutzversicherung muss Deckungsschutz für Impfschadensfall gewähren
• OLG Köln, 01.02.2019 - 20 U 57/18

  Eintrittspflicht der privaten Krankenhaustagegeldversicherung bei einem durch die …
• OLG Köln, 25.06.2024 - 9 U 5/24

  Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Versicherers aus Anlass der …
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
• OLG Köln, 01.09.2017 - 6 U 186/16

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Republik Griechenland auf Rückzahlung von im …
• BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15

  Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts
• BGH, 08.11.2017 - IV ZR 318/16

  Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21

  Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
• OLG Frankfurt, 14.01.2025 - 3 U 114/24

  Einordnung eines Brunnens als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes
• OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wegen Einnahmeausfällen …
• OLG Karlsruhe, 21.08.2018 - 12 U 51/18

  Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil
• LG Bonn, 28.06.2023 - 1 O 221/22
• OLG Saarbrücken, 04.02.2026 - 5 U 37/25

  Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung; …
• OLG Köln, 12.06.2018 - 9 U 15/18

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des …
• BGH, 20.05.2021 - IV ZR 325/19

  Freistellung von einer anwltlichen Kostenforderung eines arbeitsgerichtlichen …
• LG Itzehoe, 02.08.2019 - 3 O 41/19

  Rechtsschutz BU Ablehnung: Wann die Versicherung ihr Recht auf Verweigerung …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
• OLG Dresden, 27.01.2026 - 4 U 1229/25

  Kosten für Pistenbergung mit Schlitten müssen nicht erstattet werden
• OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 5 U 26/20

  Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr
• OLG Hamburg, 10.11.2016 - 6 U 12/15

  Transportversicherung: Regulierungsanspruch hinsichtlich eines …
• OLG Köln, 05.07.2022 - 9 U 93/21

  Ansprüche gegen einen Berufshaftpflichtversicherer; Eröffnung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.12.2022 - 2 O 925/22

  Rechtsschutzdeckung für "Dieselskandal"-Klage
• OLG Hamm, 21.04.2021 - 20 U 17/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung; Öffentlich-rechtliche …
• OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21

  Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2017 - 4 U 90/16

  Wirksamkeit des Risikoausschlusses für psychische Erkrankungen bei einer …
• OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
• KG, 28.11.2023 - 14 U 180/22

  Rechtsschutzversicherung: Einstandspflicht bei nicht unverzüglicher …
• KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17

  Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend …
• LG Kassel, 13.08.2024 - 5 O 1901/23

  Wohngebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz für Regenwasserrohr-Schaden
• LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14

  Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität
• OLG Köln, 04.07.2024 - 9 U 49/24
• OLG Köln, 08.08.2024 - 9 U 21/24
• OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20

  Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt
• OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 14 O 215/19

  Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach …
• OLG Brandenburg, 09.12.2019 - 11 U 106/19

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Befristetes …
• OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20
• OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 4 U 110/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung - ununterbrochene Unfähigkeit zur Berufsausübung
• AG Berlin-Wedding, 31.03.2017 - 70b C 38/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei …
• OLG Celle, 26.08.2021 - 8 U 70/21
• OLG Hamm, 18.02.2021 - 20 U 17/21
• LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13

  Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland
• LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 76/23
• LG Nürnberg-Fürth, 24.10.2023 - 8 S 2106/23

  Anwendungsbereich des sog. Baurisikoausschlusses in der Rechtsschutzversicherung
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 13 U 40/17

  Umfang der Staatenimmunität
• LG Aachen, 31.05.2024 - 9 O 239/23

  Unterschriftspflicht Ablehnung: Muss die Rechtsschutz zahlen?
• OLG Köln, 17.06.2025 - 9 U 125/24

  Eintrittspflichtigkeit der Rechtsschutzversicherung gemäß vereinbarter …
• LG Köln, 24.01.2024 - 20 O 103/23
• AG Neustadt/Aisch, 24.07.2024 - 2 C 52/24

  Versicherungsnehmer, Krankheitskostenversicherung, Versicherungsvertragsrecht, …
• LG Kassel, 04.06.2024 - 5 S 123/23

  Reiserücktrittskostenversicherung - unerwartete Erkrankung