Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des Anschlussversicherungsnachweises
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 193 Abs 3 S 1 VVG, § 205 Abs 6 VVG
Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des Anschlussversicherungsnachweises - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Versicherungsnehmer erklärten Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 193 Abs. 3 S. 1
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer durch einen Versicherungsnehmer erklärten Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Kündigung einer der Versicherungspflicht dienenden Krankenversicherung wird erst mit Zugang des Anschlussversicherungsnachweises wirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung erst nach Vorlage des Nachweises einer Anschlussversicherung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages - Besonderheiten bei der Pflichtversicherung gemäß § 193 Abs. 3 S. 1 VVG
Verfahrensgang
- AG Deggendorf, 30.05.2011 - 3 C 852/10
- LG Deggendorf, 22.11.2011 - 13 S 69/11
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 57
- MDR 2012, 1342
- VersR 2012, 1375
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10
Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers …
Auszug aus BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11
Rn. 22 Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, zeitigt nämlich erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem Vorversicherer Wirkung (OLG Karlsruhe VersR 2012, 310, 311 f.; LG Karlsruhe VersR 2012, 53 f.; AG Aachen VersR 2011, 1131, 1132;… MünchKomm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 60;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 205 Rn. 43;… HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 34). - OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
Auszug aus BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11
Rn. 22 Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, zeitigt nämlich erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem Vorversicherer Wirkung (OLG Karlsruhe VersR 2012, 310, 311 f.; LG Karlsruhe VersR 2012, 53 f.; AG Aachen VersR 2011, 1131, 1132;… MünchKomm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 60;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 205 Rn. 43;… HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 34). - AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10
Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
Auszug aus BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11
Rn. 22 Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, zeitigt nämlich erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem Vorversicherer Wirkung (OLG Karlsruhe VersR 2012, 310, 311 f.; LG Karlsruhe VersR 2012, 53 f.; AG Aachen VersR 2011, 1131, 1132;… MünchKomm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 60;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 205 Rn. 43;… HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 34). - AG Baden-Baden, 23.03.2010 - 7 C 434/09
Möglichkeit der Kündigung eines Versicherungsvertrags zum Zeitpunkt des …
Auszug aus BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11
Rn. 23 Nach anderer Ansicht ist dagegen die ohne gleichzeitigen Nachweis ausgesprochene Kündigung zunächst schwebend unwirksam und wird mit Vorlage des Nachweises über eine Anschlussversicherung rückwirkend auf den Erklärungszeitpunkt wirksam (AG Baden-Baden VersR 2010, 1027; Erdmann, VersR 2010, 1027, 1028 f.;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 22).
- BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass der Versicherte über einen nahtlos angrenzenden Versicherungsschutz verfügt, wenn er seinen bisherigen Vertrag kündigt (vgl. BT-Drucks. 16/4247 S. 68; ferner Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 258/11, VersR 2012, 1375 Rn. 21;… MünchKomm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 58;… HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 31). - BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer …
Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2012 - IV ZR 258/11, VersR 2012, 1375 Rn. 22, 24). - OLG Köln, 07.02.2025 - 20 U 6/23
Widerrufsrecht; Vertragsänderung
Rn. 32 Dass ein Widerrufsrecht i.S.d. § 8 Abs. 1 VVG nicht nur den erstmaligen Abschluss des Vertrages erfasst, sondern auch im Falle später vorgenommener einvernehmlicher Änderungen bestehen kann, stellt auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.09.2012 zum Aktenzeichen IV ZR 258/11 (abrufbar über juris) nicht in Abrede.Bezieht sich der Widerruf - wie hier - auf eine Vertragsänderung, führt er nach einhelliger Meinung nur zum Entfallen der Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2012, IV ZR 258/11 - juris-Rz. 9;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 7. Auflage 2022, § 8 Rz. 2).
- LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23
Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …
Rn. 36 aa) Das Widerrufsrecht erfasst nicht nur den erstmaligen Abschluss eines Vertrages, sondern auch später vorgenommene einvernehmliche Änderungen unabhängig von ihrem Umfang und ihrer Bedeutung (BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 258/11, r+s 2012, 552 Rn. 8).Rn. 37 bb) Auch wenn man ein "erneutes" Widerrufsrecht auf Änderungen von einigem Gewicht, die auch Gegenstand eines eigenständigen Versicherungsvertrages sein könnten, beschränken wollte (offen gelassen von BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 258/11, r+s 2012, 552 Rn. 9), würde dies einem Teilwiderruf im Streitfall nicht entgegenstehen: Durch die Vertragserweiterung um den Tarif B hat zu einer Prämienerhöhung um 110, 88 EUR und damit zu einer wesentlichen finanziellen Zusatzbelastung der Klagepartei als Versicherungsnehmer geführt; der Versicherungsvertrag wurde so wesentlich geändert.
Rn. 40 c) Der Teilwiderruf bezieht sich dann nur auf die Vertragsänderung, während der Vertrag im Übrigen, soweit bei diesem das Widerrufsrecht abgelaufen ist, bestehen bleibt (BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 258/11, r+s 2012, 552 Rn. 9).
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 12 W 68/12
Zur Einordnung der privaten Krankenversicherung als insolvenzfreies …
Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirkt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem Vorversicherer (BGH IV ZR 258/11, VersR 2012, 1375). - BGH, 15.10.2012 - IV ZR 241/11
Notwendigkeit des Nachweises einer Anschlussversicherung im Kündigungsschreiben …
Die klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen mit Urteil vom 12. September 2012 (IV ZR 258/11, VersR 2012, 1375) entschieden. - LG München II, 21.01.2014 - 2 S 6005/12
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
Die vom Beklagten am 29.12.2009 erklärte Kündigung wurde gemäß § 205 Abs. 6 S. 2 VVG erst mit Zugang des Nachweises der ... bei der Klägerin am 19.10.2012 wirksam, vgl. BGH, Urt. v. 12.09.2012, Az.: IV ZR 258/11, Rn. 22. - OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12
Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
Mit der Vorlage dieses Nachweises wird die Kündigung - und zwar ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises beim Versicherer (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2012 - IV ZR 258/11 - juris Rn. 24; Senat…, Urteil vom 05.07.2012 - 1 U 8/12 - juris Rn. 23 ff.) - wirksam und führt zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. - OLG Karlsruhe, 05.12.2017 - 12 U 155/17
Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine Lebensversicherung: …
Zwar erfasst das Widerrufsrecht nach überwiegender Auffassung nicht nur den erstmaligen Abschluss eines Vertrages, sondern auch später vorgenommene einvernehmliche Änderungen unabhängig von ihrem Umfang und ihrer Bedeutung (BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 258/11, juris Rn. 8;… zum Meinungsstand vgl. Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 8 Rn. 3). - LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13
Widerruf einer Vertragserklärung über Krankheitskostenvollversicherung ist ohne …
Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Kündigung/des Widerufs findet nicht statt (BGH VersR 2012, 1375). - LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung …
- OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 9 U 103/19
Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsbelehrung …
- AG Perleberg, 21.02.2018 - 10 C 49/17
Private Krankenversicherung - Vertragskündigung - Nachweis Anschlussversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2024 - L 30 P 21/22
- LG Konstanz, 26.09.2024 - B 10 O 19/23
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Beitragsentlastungstarifs; Anforderungen an …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".