Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Zusatzversorgungskasse von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Berechnung und Höhe der Versorgungsrente - Leistungen aus der Lebensversicherung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 334
• VersR 1996, 315

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung

  Auszug aus BGH, 15.11.1995 - IV ZR 297/93

  Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung eines Rechts ist anzunehmen, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und wenn deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1979 - VII ZR 31/79 - NJW 1980, 880;… vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88 - BGHR § 242 BGB Verwirkung 7; BGHZ 25, 47, 51 ff.).

  Denn es ist selbstverständlich, daß sich der Schuldner zur Abwehr eines gegen ihn gerichteten Anspruchs nicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen kann, wenn er sich selbst unredlich verhalten und dadurch die verspätete Geltendmachung des gegen ihn gerichteten Anspruchs veranlaßt hat (BGHZ 25, 47, 52f.).

• BGH, 06.12.1988 - XI ZR 19/88

  Verwirkung bei kurzen Verjährungsfristen

  Auszug aus BGH, 15.11.1995 - IV ZR 297/93

  Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung eines Rechts ist anzunehmen, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und wenn deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1979 - VII ZR 31/79 - NJW 1980, 880; vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88 - BGHR § 242 BGB Verwirkung 7; BGHZ 25, 47, 51 ff.).

  Deren Würdigung ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar (BGH. Urteile vom 6. Dezember 1988 a.a.O.; vom 27. Juni 1985 - III ZR 150/83 - WM 1985, 1271 unter II 1).

• BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 111/85

  Berücksichtigung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  Auszug aus BGH, 15.11.1995 - IV ZR 297/93

  In seinem Urteil vom 26. November 1986 (IVa ZR 111/85 - VersR 1987, 214 unter I 2) hat der Senat einen Verstoß der vergleichbaren Regelung des § 42 Abs. 1a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint.

  Im Einzelfall können im Interesse der Praktikabilität und der Vereinfachung Nachteile hinzunehmen sein, die mit einer pauschalierenden und generalisierenden Regelung unausweichlich verbunden sind (Senatsurteil vom 26. November 1986 a.a.O.).

• BGH, 27.06.1985 - III ZR 150/83

  Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

  Auszug aus BGH, 15.11.1995 - IV ZR 297/93

  Deren Würdigung ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar (…BGH. Urteile vom 6. Dezember 1988 a.a.O.; vom 27. Juni 1985 - III ZR 150/83 - WM 1985, 1271 unter II 1).
• BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

  Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung

  Auszug aus BGH, 15.11.1995 - IV ZR 297/93

  Dem Satzungsgeber ist - ähnlich wie dem Gesetzgeber - eine weitgehende Gestaltungsfreiheit gewährt, deren Grenzen erst dann überschritten sind, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden läßt (Senatsurteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 d).
• BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79

  Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange …

  Auszug aus BGH, 15.11.1995 - IV ZR 297/93

  Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung eines Rechts ist anzunehmen, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und wenn deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1979 - VII ZR 31/79 - NJW 1980, 880;… vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88 - BGHR § 242 BGB Verwirkung 7; BGHZ 25, 47, 51 ff.).

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• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Zudem kann sich auf Verwirkung nur berufen, wer sich selbst redlich verhält (vgl BGH Urteil vom 15.11.1995 - IV ZR 297/93 - juris RdNr 16 mwN).
• BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …

  Zudem kann sich auf Verwirkung nur berufen, wer sich selbst redlich verhält (vgl BGH Urteil vom 15.11.1995 - IV ZR 297/93 - juris RdNr 16 mwN).
• OLG Karlsruhe, 20.03.2020 - 12 U 101/19

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur …

  Eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist setzt voraus, dass der Berechtigte unter Umständen untätig gewesen ist, die den Eindruck erwecken, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wird, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG…, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 806/05 -, Rn. 31, juris; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - IV ZR 297/93 -, Rn. 14, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20

  Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …

  Allerdings gilt der Grundsatz von Treu und Glauben in beide Richtungen: Derjenige, der sich auf ihn beruft, musst sich selbst pflichtgemäß verhalten (vgl. BSG…, Urteil vom 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R -, Rn. 29, juris; vgl. BGH Urteil vom 15.11.1995 - IV ZR 297/93 -, Rn. 16, juris).
• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 872/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Rn. 42 5. Der Beklagten ist es auch nicht verwehrt, sich auf die Verwirkung und damit auf die Grundsätze von Treu und Glauben zu berufen, weil sie sich selbst unredlich verhalten hätte und dadurch die Erklärung des Widerrufs verhindert hätte(BGH 15. November 1995 - IV ZR 297/93 - VersR 1996, 315). Die Beklagte hat vielmehr mit dem Unterrichtungsschreiben zutreffend dargestellt, dass auch sie eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum Kläger plant und dass diesem in einem solchen Fall ein Sozialplananspruch zustehen würde.
• SG Münster, 27.05.2020 - S 14 KN 22/17
  Eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist setzt voraus, dass der Berechtigte unter Umständen untätig gewesen ist, die den Eindruck erwecken, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wird, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Bundearbeitsgericht - BAG - Urt. v. 12.12.2006 3 AZR 806/05, juris Rn. 31, BGH Urt. v. 15.11.1995 IV ZR 297/93, juris Rn. 14).
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Der Beklagten ist es auch nicht verwehrt, sich auf die Verwirkung und damit auf die Grundsätze von Treu und Glauben zu berufen, weil sie sich selbst unredlich verhalten hätte und dadurch die Erklärung des Widerrufs verhindert hätte (BGH 15. November 1995 - IV ZR 297/93 - VersR 1996, 315).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13

  Widerrufsrecht - Haustürgeschäft

  a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment; BGH ZIP 2001, 670; BGH VersR 1996, 315).

  Die Beurteilung, ob ein Anspruch verwirkt ist, hängt in erster Linie von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH VersR 1996, 315).

• AG Neumarkt/Oberpfalz, 30.03.2012 - 1 C 652/11

  Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Ablauf der Frist sowie Anspruch auf …

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment; BGH ZIP 2001, 670; BGH VersR 1996, 315).

  Die Beurteilung, ob ein Anspruch verwirkt ist, hängt in erster Linie von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH VersR 1996, 315).

• LSG Sachsen, 16.05.2024 - L 9 BA 15/19
  Denn der Grundsatz von Treu und Glauben gilt in beide Richtungen: Derjenige, der sich auf ihn beruft, muss sich selbst pflichtgemäß verhalten (BSG…, Urteil vom 16. Juli 2019 - B 12 KR 5/18 R -, Rn. 29, juris; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - IV ZR 297/93 -, Rn. 16, juris).
• LG Karlsruhe, 09.08.2024 - 6 S 1/23

  Versorgungsausgleich: Möglichkeit der Neuberechnung der VBL-Betriebsrente bei …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02

  Verschaffung einer Zusatzversorgung
• KG, 18.11.2013 - 8 U 71/13

  Wann sind Mietzinsansprüche verwirkt?