Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 812 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs - IWW
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 5a VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 818 Abs. 3 BGB, § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- rechtsportal.de
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 2016, 973
Wird zitiert von ... (86) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Rn. 25 cc) In Abzug zu bringen sind weiterhin die Fondsverluste (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 35 ff.), die d. VN aus der Fondsanlage in Höhe von 178, 44 EUR unstreitig erlitten hat.Rn. 29 Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).
Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).
Weiterhin hat der Versicherer mit der Anlage des Sparanteils in Fonds keinen Gewinn erzielt, der d. VN bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe etwa in Höhe des hier von d. VN zunächst verlangten Zinssatzes von 7, 0546% oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wie der Senat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet hat.Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Versicherer schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er d. VN keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.;… IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.Rn. 29 Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (…IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.Rn. 29 Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 15).
- OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Versicherer grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, wenn er - wie hier - die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15, juris Rn. 21;… Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, juris Rn. 39).Er hat faktisch Versicherungsschutz gewährt (BGH…, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11, juris Rn. 45; BGH, Urteil vom 01. Juni 2016 - IV ZR 343/15, juris Rn. 29).
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
Der Versicherer könne sich nach der Rechtsprechung des Senats (…Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 35-37; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15, VersR 2016, 973 Rn. 25) hinsichtlich der Verluste, die sich aus der vereinbarungsgemäßen Anlage des Sparanteils der Prämien in Fonds ergäben, jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten. - OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Versicherer grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, wenn er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15, juris Rn. 21;… Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, juris Rn. 39).Eine Vermutung, dass der Versicherer aus dem Verwaltungskostenanteil Nutzungszinsen in bestimmter Höhe gezogen hat, besteht nicht; der insoweit darlegungsbelastete Versicherungsnehmer kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe berufen (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15, juris Rn. 30).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
Denn auch im Rahmen des Antragsmodells fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung (im Rahmen des Policenmodells wäre eine Belehrung im Antragsformular von vornherein unzureichend, BGH VersR 2016, 973 Rn. 18).Grundsätzlich kann die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung erteilte (vgl. BGH VersR 2016, 973 mwN.).
Auch der Umstand, dass der Rücktritt erst rund sieben Jahre nach der Kündigung und Abwicklung des Vertrags erfolgte, rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung (vgl. Zu ähnlichen Konstellationen BGH VersR 2016, 973; VersR 2016, 450, je mwN.).
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
Der Bundesgerichtshof hat aber wiederholt klargestellt, dass hiervon nicht regelhaft ausgegangen werden darf, sondern dies auf Ausnahmefälle auf der Grundlage "besonders gravierender Umstände" beschränkt bleiben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19; BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15).In diesem Zusammenhang entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in den Widerspruchsfällen, dass der Versicherer für sich ein schutzwürdiges Vertrauen dann nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15; BGH, Urteil vom 28. September 2016 - IV ZR 210/14; BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15).
Rn. 63 Auf dieser Grundlage hat auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beispielsweise eine Verwirkung im Fall eines Widerspruchs acht Jahre nach Vertragsbeendigung verneint (Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15).
- OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
Es reicht allerdings ein konkret auf die Ertragslage des Versicherers bezogener Vortrag aus (BGH, Urteil vom 1.6.2016, IV ZR 343/15 - juris).Hat der Versicherer mit der Anlage des Sparanteils in Fonds Verluste erzielt, sind diese Verluste ebenso wie ein eventuell bereits ausgezahlter Rückkaufswert von den geleisteten Prämien und den erzielten Nutzungen in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 1.6.2016, IV ZR 343/15 - juris; VersR 2016, 33 Tz. 51 f.).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16
Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers …
Rn. 26 Im Fall nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung kann der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH VersR 2016, 973 mwN.). - OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18
Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
Denn der Anspruch auf Überschussbeteiligung setzt, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, einen wirksamen Vertrag voraus (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15, VersR 2016, 973 Rn. 24), an dem es hier - nach Erklärung des Widerspruchs - fehlt. - OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
Insbesondere kann nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33, Tz. 46 ff.; BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15 -, Tz. 29). - OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
Rn. 131 Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 343/15 -, juris Rn. 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 -, juris Rn. 109 ). - OLG Dresden, 07.05.2019 - 4 U 1316/18
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
- OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 18 U 33/22
Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag; Konditionalsatz in …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21
Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 7 U 233/20
Nur eingeschränkte Feststellungs- und Auskunftsrechte beim Widerspruch gegen …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18
Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20
Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
- OLG Karlsruhe, 18.06.2024 - 12 U 203/23
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Aktivlegitimation des Policenaufkäufers …
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 346/19
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- LG Leipzig, 24.06.2021 - 3 O 141/21
Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
- OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 623/21
Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen nach Widerruf einer …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21
Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
- LG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 30 O 445/19
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 345/19
Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsausgleich …
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
Rückabwicklung Lebensversicherung
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 30 O 145/21
- OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
- OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
- OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 2055/23
Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung mit Todesfallschutz; Wirksamkeit …
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
- LG Karlsruhe, 16.09.2020 - 8 O 38/20
Ansprüche der Zessionarin aufgrund des Forderungs- und Abtretungsvertrages aus …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Rostock, 11.04.2023 - 4 U 150/22
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in fondsgebundenem …
- OLG Dresden, 22.11.2022 - 4 U 740/22
Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung eines …
- LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20
Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht …
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20
Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 102/21
1. Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Dresden, 27.03.2020 - 4 U 212/20
- LG Coburg, 09.03.2021 - 22 O 403/20
Versicherungsvertrag, Widerspruchsrecht, Erlöschen des Rücktrittsrechts, …
- OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19
Voraussetzungen der Schätzung von Nutzungszinsen bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Dresden, 06.08.2019 - 4 U 1084/19
Widerspruchsbelehrung in einem Lebensversicherungsvertrag
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2025 - 12 O 606/23
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
- LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16
Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
- LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
- LG Bamberg, 07.03.2024 - 45 O 727/23
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 U 67/22
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Versicherungsvertrag (hier: Ausübung nach …
- LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
- LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19
Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach …
- LG Tübingen, 13.05.2022 - 4 O 328/21
- LG Hamburg, 27.04.2022 - 332 O 309/20
Rückabwicklung kapitalbildender Lebensversicherung nach Widerspruch
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 315/19
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 150/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 334/20
Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung
- LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 338/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts; …
- LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17
Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 225/19
Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des …
- LG Köln, 22.02.2017 - 15 O 471/15
- LG Köln, 12.01.2017 - 15 O 246/16
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 229/19
Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 23/22
Widerspruchsbelehrung bei Policenmodell nach § 5a VVG a.F.
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