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Rechtsprechung
   BGH, 23.07.1997 - IV ZR 38/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2016
BGH, 23.07.1997 - IV ZR 38/97 (https://dejure.org/1997,2016)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1997 - IV ZR 38/97 (https://dejure.org/1997,2016)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 (https://dejure.org/1997,2016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Antrags auf Festsetzung eines revisionsfähigen Streitwertes - Streitwert bei Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung (Risikolebensversicherung und Kapitallebensversicherung) - Auswirkungen von Überschussbeteiligung und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Risikolebensversicherungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1562
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.06.1994 - IV ZR 9/94

    Festsetzung des Wertes der Beschwer für eine Klage auf Feststellung des …

    Auszug aus BGH, 23.07.1997 - IV ZR 38/97
    Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 29. Juli 1994 - IV ZR 9/94 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 3) den Wert einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall nach der Versicherungssumme unter Abzug eines Feststellungsabschlags von 20 % zu bestimmen.
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 36/16

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung …

    Es ist dann gemäß § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, § 9 ZPO analog vom dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Versicherungsleistung (hier 42 mal die Rente von 1.500 EUR monatlich plus 42 mal Beitragsfeststellung von 49, 52 EUR monatlich = 65.079,84) abzüglich eines 80-prozentigen Feststellungsabschlags auszugehen (vgl. OLG Celle, VersR 2008, 1515;… Leverenz in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2010, AUB Ziff 16, Anhang Rdn. 7, Tabelle Spalte 3, Zeile 3; siehe auch - zum Feststellungsabschlag bei der Lebensversicherung - BGH, Beschl. v. 23.07.1997 - IV ZR 38/97 - NJW-RR 1997, 1562).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2014 - 7 U 253/13

    Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular: Anforderungen an eine …

    Der Senat bemisst den Streitwert auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dort bei einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines angefochtenen Vertrags über Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, auf die Hälfte des der sonst angemessenen 20 % aus der Versicherungssumme bzw. des 3, 5-fachen Rentenjahresbetrags (vgl. BGH VersR 2001, 601 f. unter Fortführung BGH NJW-RR 1997, 1562).
  • BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

    Es wird in diesem Zusammenhang weiterhin häufig angewandt (…BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - Rn. 15; BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 - 3. Mai 2000 - IV ZR 258/99 - 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 - 26. November 1987 - III ZR 77/87 - 16. Oktober 1961 - III ZR 136/61 - VersR 1961, 1094).

    Jedoch ist davon ein pauschaler Abschlag zu machen, da in der Anwartschaftssituation wirtschaftlich noch nicht feststeht, ob der Arbeitnehmer tatsächlich eine Betriebsrente beziehen wird (zur Berücksichtigung eines vergleichbaren Risikos bei der Feststellung des Wertes der Beschwer BGH 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 -).

  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 279/99

    Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer …

    Bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Risikolebensversicherung - auch hier ist der Eintritt eines Versicherungsfalles, nicht aber die vom Versicherer bei Eintritt zu erbringende Leistung ungewiß - hat der Senat demgemäß das Interesse des Rechtsmittelklägers auf 20% der versprochenen Versicherungssumme bemessen (Senatsbeschluß vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 4).
  • BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes …

    Bei der Risikolebensversicherung ist, weil der Eintritt des Versicherungsfalles ungewiß ist, die Beschwer mit 20% der Versicherungssumme anzusetzen (Senatsbeschluß vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 4).
  • OLG Karlsruhe, 21.08.2025 - 12 W 14/25

    Streitwert bei Feststellungsklage des Versicherungsnehmers nach Kündigung einer …

    Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80% der Differenz zwischen der ursprünglichen Versicherungssumme und der beitragsfreien Versicherungsleistung nach Kündigung (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 und vom 29. Juni 1994 - IV ZR 9/94).

    Rn. 17 Das Landgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 23.07.1997 - IV ZR 38/97, NJW-RR 1997, 1562, nicht abgeholfen.

    Rn. 20 Allerdings verweist das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.2025 im Ausgangspunkt zutreffend darauf, dass sich der Wert einer Klage auf Fortbestehen einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall nach der Versicherungssumme unter Abzug eines Feststellungsabschlags von 20 % bemisst (BGH, Beschluss vom 23.07.1997 - IV ZR 38/97, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 29.06.1994 - IV ZR 9/94, juris Rn. 8; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 16.01.2015 - 5 U 12/14, juris Rn. 60;… Seggewiße in: Schneider/Kurpat, Streitwertkommentar, 15. Auflage, Rn. 2.2799).

    Diese Bemessung greift jedoch nur im Fall der Beendigung des Versicherungsvertrags, etwa nach Anfechtung (vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.1997, a.a.O., Rn. 2) oder Rücktritt (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.06.1994, a.a.O., Rn. 6).

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 U 97/22

    Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei …

    Hinzu kommt der im Berufungsverfahren erstmalig geltend gemachte Feststellungsantrag betreffend die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung vom 19. August 2019, der sich vorliegend am 3, 5- fachen Jahresbetrag der begehrten Rentenleistung und der monatlichen Prämie orientiert und - weil diese Kündigung nach Eintritt des behaupteten Versicherungsfalles ausgesprochen wurde, das Interesse des Klägers mithin lediglich auf den Erhalt des Versicherungsschutzes mit Blick auf künftige, derzeit ungewisse Versicherungsfälle gerichtet ist - mit 20 Prozent der versprochenen Leistungen zu bemessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99, VersR 2001, 600; Senat, Urteil vom 15. Februar 2023 - 5 U 36/22, VersR 425; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97, NJW-RR 1997, 1562 zur Risiko-Lebensversicherung).
  • OLG Saarbrücken, 15.02.2023 - 5 U 36/22

    Fortbestand des ursprünglichen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages nach …

    Berühmt sich der Versicherungsnehmer dagegen - wie hier, Bl. 36 GA - keiner Ansprüche aus einem Versicherungsfall, so rechtfertigt es die Ungewissheit dessen Eintritts, das Interesse an der begehrten Feststellung auf (lediglich) 20 Prozent der versprochenen Leistungen zu bemessen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99, VersR 2001, 600;… Rogler, in: Ernst/Rogler, Berufsunfähigkeitsversicherung, Stichwort-ABC: "Streitwert/Gegenstandswert", Rn. 4;… Herget, in: Zöller, ZPO 34. Aufl., § 3 Rn. 16.184, "Versicherungsschutz"; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97, NJW-RR 1997, 1562 zur Risiko-Lebensversicherung).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16

    Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten …

    Rn. 73 Der Streitwert für das Berufungsverfahren war gemäß § 3 ZPO in Höhe der vereinbarten Ablaufleistung von 39.469,00 EUR abzüglich eines Feststellungsabschlages von 20 % festzusetzen (BGH, Beschluss vom 23.07.1997 - IV ZR 38/97 -, NJW-RR 1997, 1562;… Schneider in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Auflage 2016, Rn. 3495).
  • BGH, 12.03.2008 - IV ZR 123/06

    Streitwert einer Klage auf Fortbestand eines Gebäudeversicherungsvertrages

    Anders als bei der Risikolebensversicherung (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 - NJW-RR 1997, 1562 f.) können nicht 20% der Versicherungssumme, wie das Berufungsgericht meint, zugrunde gelegt werden.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 78/02

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Eintritt in eine Direktversicherung mit …

  • OLG Koblenz, 05.04.2004 - 10 W 207/03

    Zur Streitwertbemessung für Feststellungsantrag hinsichtlich Leistungspflicht der …

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2015 - 5 U 12/14

    Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine …

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 2/21

    In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen - …

  • OLG Celle, 03.01.2007 - 8 U 123/06

    Bestimmung des Wertes eines auf Rentenleistung und volle Beitragsfreiheit …

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16

    Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des …

  • OLG Hamm, 14.02.2001 - 20 W 29/99

    Streitwert bei Klage auf Fortbestand der Versicherung - Risikolebensversicherung …

  • OLG Oldenburg, 07.04.2010 - 5 U 98/09

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines …

  • OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 383/02

    Zur Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie …

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 93/00

    Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - …

  • BGH, 03.05.2000 - IV ZR 260/99

    Beschwer bei einer Feststellungsklage

  • OLG Koblenz, 31.05.2002 - 10 U 1039/01

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2019 - 9 W 39/19

    Gegenstandwert eines Abfindungsvergleichs über die Neuwertspitze in der …

  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 114/99

    Rechtsmittelbeschwer bei Feststellungsklage

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 887/01

    Kostenentscheidung nach Vergleich im Deckungsprozess gegen eine …

  • LG Landshut, 03.12.2019 - 73 O 3885/18

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …

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