Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1951 - IV ZR 44/51 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 4, 186
- NJW 1952, 461
- MDR 1952, 215
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.1951 - IV ZR 73/50
Ehescheidung bei Widerspruch
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - IV ZR 44/51
Sie ist bereits dann gegeben, wenn die eheliche Gesinnung nur bei einem Ehegatten zerstört ist (RG 159, 306; OGHZ 1, 29; BGHZ 1, 87 [BGH 22.01.1951 - IV ZR 73/50] [93]). - BGH, 04.06.1951 - IV ZR 27/50
Ehezerrüttung. Verschulden
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - IV ZR 44/51
Diese Erwägung kann unter Umständen im Hinblick auf die Frage Bedeutung gewinnen, ob der Kläger seinerseits eine Eheverfehlung beging, wenn er es unter den gegebenen Verhältnissen zum endgültigen Erlöschen seiner ehelichen Gesinnung kommen liess, eine Frage, die jedoch kaum zu bejahen sein wird, wenn diese Einstellung des Klägers durch eine schwere Eheverfehlung der Beklagten ausgelöst war (vgl. RG JW 1927, 1194; Warn 1914, 298; BGHZ 2, 255 [257]; 3, 70). - BGH, 09.07.1951 - IV ZR 78/50
Begriff der Ehezerrüttung. Verschulden
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - IV ZR 44/51
Diese Erwägung kann unter Umständen im Hinblick auf die Frage Bedeutung gewinnen, ob der Kläger seinerseits eine Eheverfehlung beging, wenn er es unter den gegebenen Verhältnissen zum endgültigen Erlöschen seiner ehelichen Gesinnung kommen liess, eine Frage, die jedoch kaum zu bejahen sein wird, wenn diese Einstellung des Klägers durch eine schwere Eheverfehlung der Beklagten ausgelöst war (vgl. RG JW 1927, 1194; Warn 1914, 298; BGHZ 2, 255 [257]; 3, 70).
- BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77
Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung
Ob das anzunehmen ist, ist im wesentlichen eine Frage tatrichterlicher Würdigung (RGZ 160, 236, 238; BGHZ 4, 186, 190). - BGH, 31.01.1979 - IV ZR 198/77
Begehren auf Abweisung eines Scheidungsantrages - Zulässigkeit eines …
Die innerhalb des Gestaltungsraumes des Scheidungsgesetzgebers liegende Einführung des Zerrüttungsprinzips schließt die Berücksichtigung der nur in der Person eines Ehegatten eingetretenen endgültigen Abwendung vom anderen Ehegatten mit ein (BGHZ 4, 186, 191 und std. Rechtspr.). - BGH, 21.12.1971 - V BLw 18/71
Bestehen eines Erbrechts - Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen - Bestehen eines …
Das Oberlandesgericht hätte entsprechend den in BGHZ 4, 186, 188 [BGH 13.12.1951 - IV ZR 44/51] dargelegten Grundsätzen sämtliche Umstände des Falles würdigen und abwägen müssen.Insoweit sei das Oberlandesgericht ebenfalls von "BGHZ 4, 186" abgewichen.
- BGH, 25.03.1964 - IV ZR 170/63
Rechtsmittel
Dies hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 164, 270, 273) in der in BGHZ 4, 186, 188 [BGH 13.12.1951 - IV ZR 44/51] abgedruckten Entscheidung dargelegt.Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten im Einzelfall eine schwere Eheverfehlung darstellt, ist im wesentlichen eine Tatfrage (vgl. die Senatsurteile BGHZ 4, 186; LM Nr. 5 und Nr. 7 zu § 43 EheG).
- OLG Stuttgart, 18.05.1978 - 17 UF 51/78
Grundlagen der Fortsetzung der Ehe für einen Ehepartner als unzumutbare Härte
Die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft kann auch künftig nicht mehr erwartet werden, denn der Ehemann hat das Gefühl der inneren Bindung an die Ehefrau völlig verloren, so daß mit einer Wiedervereinigung der Ehegatten nach dem normalen Verlauf der Dinge trotz Abweisung des Scheidungsantrags nicht zu rechnen ist (vgl. etwa BGHZ 4, 186, 191; BGH LM § 48 II EheG Nr. 15; RG DR 1944, 340).Die eheliche Lebensgemeinschaft setzt eine wechselseitige Bindung an die Ehe voraus; ihre Wiederherstellung ist deshalb nicht mehr zu erwarten, wenn auch nur bei einem der Ehegatten die eheliche Gesinnung zerstört ist (BGHZ 4, 186, 192;… vgl. Rolland, 1. EheRG,§ 1565 BGB Rz. 17).
- BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69
Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe - Beschuldigung des Ehegatten gegenüber …
Soweit ehewidrige Handlungen der Beklagten, die zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben, prozeßordnungsgemäß festgestellt sind, erfordert die Beurteilung, ob das Verhalten als schwere Eheverfehlung zu bewerten ist, eine umfassende Würdigung aller Umstände (BGHZ 4, 186, 188) [BGH 13.12.1951 - IV ZR 44/51]. - BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
Rechtsmittel
Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 1, 369; 3, 162 [BGH 27.09.1951 - I ZR 47/51] ; 4, 192) [BGH 13.12.1951 - IV ZR 44/51] . - BGH, 29.01.1955 - IV ZR 125/54
Rechtsmittel
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten eine schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten darstellt, ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits in einer früheren Entscheidung (BGHZ 4, 186 [188]) dargelegt hat, im wesentlichen eine Tatfrage, die unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Wesens der Ehe zu entscheiden ist, Dabei ist ganz allgemein auch die geistige Verfassung des verletzenden Ehegatten und insbesondere der Grad seiner Verantwortlichkeit zur Zeit der Handlung in Betracht zu ziehen. - BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59
Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
Ob dies der Fall ist, ist eine Frage, die, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, überwiegend auf tatsächlichem Gebiet liegt (BGHZ 4, 186 = LM Nr. 2 zu EheG §§ 43, 48 mit Anmerkung von Lersch). - BGH, 24.10.1962 - IV ZR 81/62
Glaubenswechsel eines Ehegatten als Scheidungsgrund
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 4, 186; NJW 1955, 551), ist es für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten eine schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten darstellt, auch von Bedeutung, wie es auf den verletzten Ehegatten und auf das eheliche Verhältnis gewirkt hat (vgl. auch § 49 EheG letzter Halbsatz). - OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78
Dauer der Trennung; Herleitung von Rechten; Darlegungslast; Feststellungslast; …
- BGH, 18.01.1954 - IV ZR 165/53
Eheverfehlungen nach der Zerrüttung
- BGH, 23.04.1955 - IV ZR 73/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.03.1954 - IV ZR 211/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1957 - IV ZR 226/57
Verjährungshemmung. Eheverfehlung
- BGH, 14.07.1952 - IV ZR 203/51
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1952 - IV ZR 156/51
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1964 - IV ZR 339/63
Rechtsmittel
- BSG, 20.02.1957 - 3 RJ 92/54
- BGH, 25.01.1957 - IV ZR 269/56
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1954 - IV ZR 13/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1952 - IV ZR 145/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1954 - IV ZR 151/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.05.1959 - IV ZR 258/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.1955 - IV ZR 150/55
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1955 - IV ZR 295/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1952 - IV ZR 111/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1952 - IV ZR 84/52
Rechtsmittel
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